Stadtpolizei verbietet privatem Sicherheitsdienst Einsatz im Bahnhofsviertel
Die Stadtpolizei in Frankfurt untersagt Streifen im Bahnhofsviertel, doch das beauftragte Unternehmen gibt nicht auf und will noch mehr Objekte überwachen.
Frankfurt - Ein privates Sicherheitsunternehmen, das in der Niddastraße patrouillierte, sorgt für Aufregung. Die Frankfurter Rundschau hatte Anfang der Woche darüber berichtet, dass Geschäftsleute im Straßenabschnitt zwischen Karlsplatz und Düsseldorfer Straße glücklich über die Anwesenheit von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens sind, die Obdachlose und Drogensüchtige konsequent aus Hauseingängen verscheuchen. Doch die Berichterstattung rief auch das Ordnungsamt auf den Plan. Die Stadtpolizei kontrollierte die Mitarbeiter der Firma Alybaba am Donnerstag. Danach war es mit dem privaten Streifendienst in der Niddastraße erstmal vorbei.
Zwar hätten die beiden Sicherheitsleute eine Sachkundeprüfung der IHK vorweisen können. Allerdings, so moniert ein Sprecher des Ordnungsamts auf FR-Anfrage, hätte ihr Unternehmen keine behördliche Erlaubnis für das gewerbliche Überwachen. Zudem hätten die beiden Männer Teleskopschlagstöcke dabei gehabt und angegeben, ihr Chef habe ihnen diese zur Ausübung ihrer Bewachertätigkeit mitgegeben. Die Schlagstöcke seien sichergestellt und amtlich verwahrt worden, so der Sprecher des Ordnungsamts. Auch die Sicherheitstätigkeit insgesamt musste wegen der fehlenden behördlichen Genehmigung eingestellt werden.
Bahnhofsviertel in Frankfurt: großes Interesse an privaten Sicherheitsdiensten
Alybaba-Chef Karim Aly will sich davon aber nicht unterkriegen lassen. „Wir werden in der kommenden Woche mit einer anderen Sicherheitsfirma zusammenarbeiten, die eine entsprechende Genehmigung hat, dann können wir weitermachen“, sagte Aly und kündigte an, demnächst auch noch andere Bereiche im Bahnhofsviertel überwachen zu wollen. Denn mittlerweile hätten sich weitere Hausverwaltungen aus der Kaiserstraße und der Düsseldorfer Straße bei ihm gemeldet, die ebenfalls Interesse an einer privaten Überwachung ihrer Objekte gezeigt hätten. „Wir wollen uns ganz groß ausbreiten“, so Aly.
Im Ordnungsamt sorgte die Ankündigung für eine gewisse Verwunderung. Leiterin Karin Müller betonte: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“ Auch wenn das Unternehmen demnächst eine Genehmigung präsentiere, bleibe es dabei: „Sie haben keine Befugnisse im öffentlichen Raum“, so Müller. Von einem Patrouillieren in der Straße könne daher keine Rede sein.
Frankfurt: Ordnungsdezernentin sieht Einsatz privater Sicherheitsdienste kritisch
Ähnlich sieht es auch Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Zwar räumt sie ein, dass sie prinzipiell niemandem verbieten könne, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren. Allerdings endeten dessen Befugnisse an der Grundstücksgrenze und seien ohnehin sehr eingeschränkt. So dürfe etwa niemand daran gehindert werden, sich auf dem öffentlichen Trottoir hinzulegen, solange er dabei nicht den Durchgang versperrt. Auch das Einsetzen von Waffen wie etwa den Teleskopschlagstöcken sei verboten.
Sicherheitsunternehmer Aly gab an, die Teleskopschlagstöcke dienten lediglich der Abschreckung oder sollten von seinen Männern nur eingesetzt werden, wenn sie angegriffen würden. Seine Leute sollten nun auf eine dreitägige Schulung gehen, danach dürften sie die Teleskopschlagstöcke mit sich führen. Aly räumte ein, dass es in der Nachbarschaft der Niddastraße auch Anlieger gebe, die von seinen Diensten nicht begeistert seien. „Es ist ein kleines Experiment“, so Aly. (Oliver Teutsch)