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Rückkehr zur Normalität: Keine Sonderregeln mehr für Wirte in Frankfurt

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Die Sonderregeln für die Gastronomie zur Erfüllung der Corona-Schutzmaßnahmen fallen zum 1. April weg. Wirte müssen sich dann Tische draußen wieder genehmigen lassen.

Frankfurt – Mit dem Ende der letzten Corona-Schutzvorkehrungen laufen in Frankfurt auch die Sonderregeln für die Außengastronomie aus. Vom 1. April an sind die großen umbauten Zelte und Pavillons auf den Gehwegen nicht mehr zulässig, kündigt Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) an. Das dürfte einige Gastronomen ärgern, andere Wirtsleute sowie Fußgänger aber freuen.

Zurück zum geregelten Ablauf in Frankfurt

„Man muss irgendwann wieder zum normalen Ablauf der Verfahren, Genehmigungen und Spielregeln übergehen“, sagt Majer. Die Branche habe durch die besonders anfangs sehr strengen Kontaktbeschränkungen arg gelitten. Angesichts der „enorm schwierigen Lage“ habe die Stadt extra eine „sehr großzügige Regelung“ erlassen.

2020 hatte die Stadt den Lokalen erlaubt, ohne weitere Genehmigung ihre Außengastronomie auszuweiten, um Gästen mehr Platz und Abstand zu bieten. Auch auf Parkplätze durften Restaurants Tische und Stühle stellen. Diese Sonderregeln hat die Stadt seither immer wieder verlängert.

Allerdings habe es auch „immer wieder Beschwerden gegeben“, gesteht Stefan Majer ein. Zum einen übertrieben es manche Gastronomen und ließen kaum noch Platz für Passanten. Andere stellten auf den Gehwegen komplett umbaute Pavillons und Zelte sowie Schirme mit Seitenwänden auf. Das seien „regelrechte Aufbauten“ gewesen, „die nichts mehr mit Außengastronomie zu tun haben“, so der Dezernent. „Das hat schon immer den Regeln widersprochen.“ Aufgrund der Lage der Lokale habe die Stadt „ein Auge zugedrückt“, räumt Majer ein. „Das geht jetzt nicht mehr.“

Wer draußen seine Gäste bewirtet, wie hier in der Weißadlergasse, braucht dafür vom 1. April an wieder eine Genehmigung. FOTO: dennis pfeiffer-Goldmann
Wer draußen seine Gäste bewirtet, wie hier in der Weißadlergasse, braucht dafür vom 1. April an wieder eine Genehmigung. © Dennis Pfeiffer-Goldmann

„Zeltartige Aufbauten“ sind in Frankfurt bald wieder verboten

Beschwerden darüber seien nicht nur von Fußgängern und anderen Nutzern der Straßen gekommen. Es gebe eben „widerstreitende Interessen“. Immer wieder hätten sich auch jene Gastronomen beschwert, berichtet der Stadtrat, die sich weiter an die Regeln hielten und dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber den schwarzen Schafen gehabt hätten, die sich illegal faktisch zusätzliche Gasträume auf dem Gehweg geschaffen hätten.

Branchenvertreter hatten mehrfach gedrängt, die Sonderregeln und das Laisser-faire bis 2024 zu verlängern. Die Stadt hat nun nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der Industrie- und Handelskammer (IHK) die Regeln überarbeitet, die vom 1. April an gelten.

So müssen Wirtsleute ihre Außengastronomie auf dem Gehweg wieder beantragen. Zeltartige Aufbauten, Pavillons und Seitenteile an Sonnenschirmen und an Markisen sind nicht mehr erlaubt - diese Corona-Sonderregel entfällt. Die Genehmigungen jedoch gelten künftig nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre. Einzige Ausnahme: Werden Parkplätze genutzt, gilt die Genehmigung dort nur für ein einziges Jahr - statt bisher nur sechs Monate für reine Sommergärten. „Das stellt zunächst zwischen den Betrieben einen gewissen wirtschaftlichen Ausgleich her, der bisher so nicht möglich war“, sagt Frankfurts Dehoga-Chef Robert Mangold.

Gastgewerbe
Schon bald soll sich für die Gastronomie ein Vor-Corona-Zustand wieder einstellen. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Frankfurt: Genehmigungen gelten länger

Mit der längeren Genehmigung gehe die Stadt darauf ein, dass viele Betriebe inzwischen das ganze Jahr hindurch Außengastronomie anböten, erläuterte Majer am Montagabend im Mobilitätsausschuss der Stadtverordneten. Zudem biete die Stadt so „eine bessere Planbarkeit für die Betriebe“. Das loben sowohl Dehoga-Vorsitzender Mangold als auch CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel. Es müsse fortan aber wieder „die Einhaltung der Regeln gewährleistet sein“, wenn Tische und Stühle vor dem Lokal stehen, unterstreicht Dezernent Majer.

Robert Mangold fordert von der Stadt nun Eile. „Leider bleibt bis zum 1. April nicht mehr viel Zeit.“ Die Stadt müsse die Erlaubnisse möglichst schnell erteilen, „damit die Betriebe bereits im April ihre Tische aufstellen können“.

Gastronomie
Der Sommer kommt – immer mehr Menschen freuen sich, draußen sitzen zu können. © Bernd Weißbrod/dpa

Noch etwas skeptisch ist man bei der IHK. Für andere Branchen wie den Einzelhandel seien Kundenparkplätze wichtig, erinnert Geschäftsführer Alexander Theiss. Deshalb wolle man die Freigabe der Parkplätze für die Gastronomie „genau im Blick behalten“. Denn: „Falls sich herausstellen sollte, dass anderen Gewerbetreibenden zu wenig Parkplätze bleiben, sollte diese Regelung wieder geändert werden.“

So klappt die Genehmigung für die Gastronomen in Frankfurt

Genehmigungen für Außengastronomie-Flächen auf Gehwegen können Gastronomen online stellen, für Parkplätze ist das noch nicht möglich. Unter frankfurt.de/aussengastronomie stellt die Stadt Infos bereit. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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