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Dicht an dicht stehen Baukräne auf einer Baustelle im Osten Frankfurts.

Initiative sammelt Unterschriften für mehr Sozialwohnungen

Mit einem Bürgerbegehren will eine Frankfurter Initiative den Bau von mehr Sozialwohnungen und niedrigere Mieten durchsetzen. Die Mieten stiegen seit Jahren drastisch und seien für Durchschnittsverdienende

Mit einem Bürgerbegehren will eine Frankfurter Initiative den Bau von mehr Sozialwohnungen und niedrigere Mieten durchsetzen. Die Mieten stiegen seit Jahren drastisch und seien für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar, heißt es im Aufruf zum „Mietentscheid”. Zugleich sinke die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung. „Wohnraum in Frankfurt? Gibt's nur noch in Offenbach”, lautet ein Slogan der Kampagne. Die Initiatoren zielen auf die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG ab. Rund 20 000 Unterschriften wollen sie ab Samstag (25. August) sammeln.

Zu den Initiatoren zählen der Kreisverband der Partei Die Linke, attac sowie der Asta der Uni Frankfurt. „Wenn man sich in der Stadt umhört, dann merkt man, dass der Leidensdruck sehr hoch ist”, sagt „Mietentscheid”-Sprecher Alexis Passadakis. Er hoffe, dass die für ein Bürgerbegehren nötigen Unterschriften bis Herbst gesammelt seien. Dann müssten sich die Stadtverordneten mit den Forderungen beschäftigen. Sollte keine Zustimmung zustande kommen, sei eine Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids geplant.

Drei Forderungen haben die Initiatoren aufgestellt: Die ABG soll nur noch geförderten Wohnraum schaffen; alle Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollen maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen; in zwei Dritteln aller frei werdenden ABG-Wohnungen sollen Quadratmeterpreise von maximal 6,50 Euro gelten. Das Rechtsamt der Stadt hat laut Medienberichten erklärt, dass es den Bürgerentscheid für nicht zulässig hält. Die Initiatoren bleiben bei ihrem Vorhaben. Man sei auch bereit für einen Rechtsstreit, sagte der Sprecher.

(dpa)

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