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Genug Unterschriften sind für den ?Radenscheid? schon gesammelt. Doch ob es zur Abstimmung kommt, ist noch ungewiss.

Bürgerntscheide

Initiativen für bessere Radwege und günstigere Mieten drohen zu scheitern

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Zwei Bündnisse wollen ihre kommunalpolitischen Ziele mittels Bürgerentscheiden durchsetzen. Den einen geht es um billige Wohnungen, den andern um sicheren Fahrradverkehr. Doch beide könnten an rechtlichen Hindernissen scheitern – und an der Frage: Wer soll’s bezahlen?

Vor dem Römer wollen die Organisatoren des „Radenscheids“ heute Nachmittag ihren Forderungskatalog an den Magistrat übergeben. Ihnen geht es um mehr, bessere und sichere Fahrradwege in Frankfurt. Der Termin ist aber nur ein symbolischer Zwischenschritt. Eigentlich wollen sie ein Bürgerentscheid anzetteln. Ganz Frankfurt soll dann über den Forderungskatalog abstimmen und so die Stadt daran binden.

Die notwendigen Unterschriften für ein solches Bürgerbegehren, das der Abstimmung vorangeht, hat die Initiative bereits gesammelt und eingereicht. Nun liegt es an der Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, ob das Begehren zulässig ist. Erst dann kommt es zum eigentlichen Bürgerentscheid.

Diese rechtliche Hürde droht für den „Radendscheid“ allerdings zum Problem zu werden. Denn eine ähnliche Initiative in Darmstadt hat mit der Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens zu kämpfen. Der Darmstädter Magistrat hat Bedenken, dass die dort präsentierten Forderungen zur Radverkehrsverbesserung nicht so einfach zu finanzieren sein werden, wie sich das die Initiatoren vorstellen. Da die hessische Gemeindeordnung aber bei Bürgerbegehren einen „durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme“ verlangt, hält der Darmstädter Magistrat das Begehren für unzulässig. Kommende Woche soll die dortige Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen.

Auch der Frankfurter „Radendscheid“ könnte am Kostendeckungsvorschlag scheitern, denn er liest sich sehr ähnlich wie der aus Darmstadt. Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt will sich zu dieser Frage derzeit nicht äußern. „Wir sind noch in der Prüfung“, sagte dessen stellvertretender Leiter Gerhard Budde.

Bei einem anderen Frankfurter Bürgerbegehren ist er allerdings weniger zurückhaltend. Dabei sind dessen Initiatoren noch am Unterschriftensammeln und haben noch gar nichts eingereicht. Es geht um den angestrebten „Mietentscheid“, mit dem die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG dazu gezwungen werden soll, nur noch geförderte Wohnungen zu bauen und in den bestehenden die Mieten zu senken. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Stadtjurist Budde: „In dieser Angelegenheit findet nach unserer Einschätzung kein Bürgerentscheid statt.“ Denn das Begehren verstoße gegen die Gemeindeordnung. Ein Bürgerentscheid könne sich nur auf Dinge beziehen, die von der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden können. Die Geschäftspolitik der ABG Frankfurt, einer GmbH in städtischer Hand, zähle ausdrücklich nicht dazu.

Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Budde seine „vorläufige rechtlichen Einschätzung“. Und er nannte noch einen weiteren Grund: „Ein Bürgerentscheid darf kein gesetzeswidriges Ziel verfolgen. Paragraf 121 Absatz 8 der Gemeindeordnung schreibt aber vor, dass städtische Unternehmen wirtschaftlich zu führen sind.“ Und das sei mit den Forderungen des „Mietenscheids“ wohl kaum in Einklang zu bringen.

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