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Initiativen wollen den neuen Stadtteil an der A 5 weiter verhindern

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Neuer Stadtteil
Neuer Stadtteil © Leonhard Hamerski

Auch sechs Wochen nach dem Grundsatzbeschluss zur Planung eines neuen Stadtteils an der A 5 hat sich der Widerstand nicht gelegt. Die Gegner nehmen jetzt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ins Visier.

Rüdiger Hansen ärgert sich über Peter Feldmann. Und zwar wegen einer Formulierung in der Wahlkampfbroschüre des Oberbürgermeisters: „Neues lebenswertes Stadtviertel im Nordwesten beschlossen“, steht da. „Das ist doch gelogen“, findet Hansen, der sich als Mitglied des in der Nordweststadt ansässigen Vereins „Brücke 71“ gegen eine Bebauung des Areals an der A 5 engagiert. „Die Untersuchungen sollen doch ausdrücklich ergebnisoffen sein.“

So steht es tatsächlich in dem Beschluss, den das Stadtparlament im Dezember gefasst hat. Und so betont es auch die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland immer. Aber für deren Position hat Hansen ebenfalls wenig Verständnis. Denn Weyland will nur die Fläche östlich der Autobahn bebauen, also in Richtung Praunheim und Nordweststadt zugewandten Seite. „Aber gerade dort gibt es erhebliche Probleme“, sagt Hansen.

Viele Restriktionen

Er hat die Restriktionen auf einer Karte eingezeichnet: Landschaftsschutzgebiete, eine Hochspannungsleitung mit Abstandsflächen, Trinkwasserbrunnen. Hinzu kommen Trassen für die Regionaltangente West, die Verlängerung der U 6 und die Ortsumfahrung Praunheim. Am Ende, so kritisiert Hansen, bleibe nicht mehr viel für eine Bebauung übrig.

Die Bürgerinitiativen erhöhen darum den Druck: Rüdiger Hansen hat am Mittwoch im Namen von „Brücke 71“ einen offenen Brief mit seinen Bedenken an Feldmann geschickt. Etwas später wollen die Bürgerinitiativen symbolisch einen Baum auf dem zur Bebauung vorgesehenen Areal pflanzen. Mit einer solchen Aktion wurde in Frankfurt schon einmal ein Baugebiet verhindert: Kurz nachdem 2014 in der Kleingartenanlage „An der Wolfsweide“ in Preungesheim ein Apfelbäumchen gepflanzt worden war, wurden die Baupläne zu den Akten gelegt . . .

Es gibt jedoch auch jene, die das Wachstum der Stadt durchaus positiv sehen, aber von den Plänen für einen Stadtteil an der Autobahn nichts halten. Der Frankfurter Architekt Karl Richter gehört dazu. Er hat vorgeschlagen, stattdessen im zentraler gelegenen Rebstockpark ein Quartier mit mehr als 10 000 Wohnungen zu schaffen. Politisch hat dieser Vorschlag durchaus einige Resonanz erfahren. Doch der Antrag der BFF-Fraktion, eine Bebauung des Rebstockparks als Alternative zum Stadtteil im Nordwesten zu prüfen, fand im Stadtparlament nur die Unterstützung der AfD-Fraktion. Einige der Vertreter anderer Fraktionen bezeichnen den Architekten hinter vorgehaltener Hand dann auch noch als „Wichtigtuer“.

Mark Gellert, der Sprecher des Planungsdezernats, argumentiert sachlich: Es gebe am Rebstock nicht weniger Probleme als im Nordwesten. Dort lägen gleich zwei Autobahnen in unmittelbarer Nachbarschaft, es gebe ebenfalls eine Hochspannungsleitung, Kleingärten würden wegfallen, die Messe benötige Parkplätze in der Nähe ihres Geländes. Und der südliche Teil des Areals, wo es schon heute versiegelte Flächen wie den Busbetriebshof der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) gibt, werde ohnehin schon für den Wohnungsbau neu beplant. Der Widerstand gegen eine Bebauung des Rebstockparks dürfte kaum geringer sein als gegen jene im Nordwesten.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) wirbt unterdessen weiter für den neuen Stadtteil, auch bei den Nachbargemeinden. Am Mittwochabend stellte er im Bauausschuss von Eschborn die Pläne vor. Und Feldmann machte in dieser Woche in einer Podiumsdiskussion des DGB deutlich, dass er sich von den Nachbarstädten nicht vorschreiben lassen wolle, wie Frankfurt mit seinen Flächen umgeht. Allein entscheiden kann die Stadt aber nicht über das Baugebiet. Einer nötigen Änderung des Flächennutzungsplans muss der Regionalverband zustimmen. Und ob es in der Verbandskammer, in der auch die Bürgermeister der Nachbargemeinden sitzen, eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, ist keineswegs sicher.

Spekulation verhindern

Aber bisher ist der Regionalverband mit dem Thema noch gar nicht befasst. Bevor die Stadt eine Änderung des Flächennutzungsplans beantragen kann, muss sie erst einmal wissen, wo und in welchem Umfang gebaut werden soll. Dazu dienen die Untersuchungen, die jetzt starten und die in zwei Jahren abgeschlossen sein sollen. Mit einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme soll Bodenspekulation verhindert werden. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will die Wertsteigerung der Grundstücke abschöpfen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

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