Oliver Strank (SPD), Ortsvorsteher des Ortsbeirates 1, ist Rechtsanwalt und wies die Vorwürfe des Grünen zurück.
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Oliver Strank (SPD), Ortsvorsteher des Ortsbeirates 1, ist Rechtsanwalt und wies die Vorwürfe des Grünen zurück.

Abrechnung

Innenstadt: Ortsvorsteher Strank bekommt Stress

  • vonGernot Gottwals
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Grüne werfen SPD-Mann Oliver Strank Untätigkeit vor. So sollen der Magistrat und die Stadtverordneten dem Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt) wichtige Vorhaben, Informationen und Anfragen nicht mehr über Strank, sondern direkt zuleiten. Das hat das Stadtteilparlament mehrheitlich beschlossen.

Schon vor der Kommunalwahl im kommenden März sieht sich Ortsvorsteher Oliver Stank (SPD) mit einer Abrechnung über seine Amtsführung konfrontiert. "Untätigkeit des Ortsvorstehers" lautet der mit knapper Mehrheit verabschiedete Antrag von Andreas Laeuen (Grüne). So sollen der Magistrat und die Stadtverordneten dem Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt) wichtige Vorhaben, Informationen und Anfragen nicht mehr über Strank, sondern direkt zuleiten.

Begründet wird das mit Bürgerbeschwerden, der Ortsvorsteher lasse häufig Anfragen unbeantwortet und leite sie nicht weiter. Der Antrag enthält neben Beschwerden zur Amtsführung von Strank, der seit längerer Zeit in Konflikt mit Laeuen steht, auch Vorwürfe wegen "privater Fehltritte" wie der Anhäufung von Strafzetteln (wir berichteten).

Trotzdem tauchte dieser Antrag zunächst in der Rubrik "In eigener Sache" weit hinten auf der Tagesordnung zur jüngsten Sitzung des Ortsbeirates auf und wurde erst per Antrag für eine ausführliche Diskussion vorgezogen. "Auch ich bin kein Freund von Herrn Laeuen, aber inhaltlich ist sein Antrag begründet, da Herr Strank mehrfach auf seine Nichterreichbarkeit angesprochen wurde", outete sich Ralf Schmidt-Berberich vom Unabhängigen Bündnis (UB), einer Abspaltung von der Fraktion der Grünen.

Doch Laeuen kritisierte mehr: Strank habe nicht pressewirksame Termine nur selten wahrgenommen. Auch bei städtebaulichen Wettbewerben sei er nicht gesichtet worden und habe es auch nicht für nötig befunden, seinen Stellvertreter Michael Weber (CDU) zu entsenden. "Ich war bei einzelnen städtebaulichen Wettbewerben anwesend oder versuchte Herrn Weber für eine Vertretung zu gewinnen", verteidigte sich Strank. Beiden - Strank ist Rechtsanwalt und Weber Lehrer - sei es kaum möglich, an ganztägigen Wettbewerben teilzunehmen. "Ich bekomme täglich mindestens 20 E-Mails, versuchte trotzdem, alles zu beantworten oder weiterzuleiten und allen gerecht zu werden." Fehler passieren jedem, manchmal lasse sich das Ehrenamt des Ortsvorstehers im großen und komplexen Ortsbeirat 1 nur sehr schwer mit dem Hauptberuf vereinbaren.

"Vorschriften werden passend gemacht"

"Ihr Antrag geht unter die Gürtellinie, Sie versuchen hier wie bei anderen Gelegenheiten gezielt Gift zu streuen", warf Strank Laeuen vor. "Dieser Antrag ist polemisch, wie im Wahlkampf, dabei haben vorherige Ortsvorsteher auch Fehler gemacht. Wir sollten Stranks Amt mehr Respekt zollen", sprang ihm Eyup Yilmaz (Linke) zur Seite. Katharina Schreiner (FDP) und SPD-Sprecherin Anna Pause lobten Stranks gute und sachbezogene Arbeit mit Anträgen, die Spannungen mit Laeuen seien bekannt, doch warum komme dessen Antrag jetzt?

"Beschwerden gab es von Anfang an, aber die Dinge häuften sich, gerade ging es wieder um zwei unbeantwortete Anfragen zum Tel-Aviv-Platz", erklärte Laeuen. Dass auch Anregungen namhafter Vertreter wie Bruder Paulus Terwitte vom Kapuzinerorden lange unbeantwortet blieben, sei einfach nicht tragbar. Auch nicht, dass ein Mitstreiter einer von ihm gegründeten Bürgerinitiative während der Sitzung als "sachkundiger Bürger" einfach Rederecht erhalte oder dass sonstige Gesetze, Satzungen und Vorschriften "weitestgehend passend gemacht werden".

Strank wies die Anschuldigungen als "unwahr" zurück und erklärte: "Der Antrag ist in seiner Formulierung so nicht zulässig, da der Schriftführer den Magistrat nicht in eigener Sache des Ortsbeirats zu etwas beauftragen kann." Wie damit umzugehen ist, werde seitens der Stadt geprüft. Dass Anfragen im Büro der Stadtverordnetenversammlung direkt an den Ortsbeirat weitergeleitet würden, sei inzwischen Praxis. Gegen den Antrag stimmten SPD, FDP, Linke und BFF. Die PARTEI enthielt sich, dafür votierten Grüne, ÖkoLinx, UB und die CDU, die in der Debatte schwieg.

"Der Antrag ist inhaltlich richtig, hätte aber weniger polemisch formuliert werden können", erklärt der CDU-Vorsitzende Michael Weber. Dem pflichtet Ex-Ortsvorsteher Wolfgang Kreickmann (CDU) bei: "Herr Laeuen ist da über das Ziel hinausgeschossen." Gernot Gottwals

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