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Sagt von sich selbst, er stehe eher für die Themen der Mehrheit: Wolfgang Hübner, Mitbegründer der rechtskonservativen ?Bürger für Frankfurt?.

Bürger für Frankfurt

Interview mit Wolfgang Hübner: „Wir sehen die AfD als Konkurrenz an“

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Er war einer der politisch umstrittensten Stadtverordneten. Wolfgang Hübner, ehemaliger Fraktionschef der Bürger für Frankfurt (BFF), war Mitbegründer dieser Vereinigung, die nun 25 Jahre besteht. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit dem 72-Jährigen.

Die Bürger für Frankfurt bestehen demnächst 25 Jahre. Was war für Sie der Anlass, die BFF zu gründen?

WOLFGANG HÜBNER: Die Gründung der BFF war etwas merkwürdig. 1992 gab es eine „Demokratische Mitte“; eine Gründung von Ferry Ahrlé, dem Zeichner und Maler. Man hat sich beteiligt an der Kommunalwahl 1993. Ich bin dort hingegangen, weil ich mitarbeiten wollte. Das ist völlig schief gegangen. In diesem Kreis wurde nur getrunken, aber nicht politisiert. Nach der Wahl sind alle Leute sofort ausgetreten, einschließlich Ferry Ahrlé. Ich hab’ nicht so schnell reagiert. Und deswegen hab’ ich den Verein „Demokratische Mitte“ mit wenigen Leuten geerbt plus 5000 Mark. Am 17. Januar 1994 haben wir diesen Verein umbenannt in „Bürger für Frankfurt“.

Bis Sie als erster und zunächst einziger BFF-Vertreter ins Stadtparlament einzogen, vergingen viele Jahre Kärrnerarbeit an der Basis. Wie beurteilen Sie die Jahre bis zur Erringung des erste Stadtverordnetenmandats?

HÜBNER: Mühsam. Oft frustrierend. Immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet, allerdings auch von kleinen Erfolgen. Bereits 1997 hatten wir drei Ortsbeiräte. Das war Frau Wild in Bergen-Enkheim, Herr Meister in Heddernheim-Nordweststadt und Herr Meier in Nieder-Eschbach. Das sind auch die Figuren, die in der Frühphase von BFF eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Nach der BFF-Gründung kam es mit dem Gründungsmitglied Ellen Wild zum Streit und zur Abspaltung, angeblich weil Sie sich in Ihrer Jugend bei den Kommunistischen Gruppen engagiert hatten. Waren Sie von Frau Wilds Reaktion überrascht?

HÜBNER: Der Konflikt war ein anderer. Es war immer bekannt, woher ich kam. Ich war ja der einzige, der von links kam. Die anderen kamen von der SPD, von der FDP, von der CDU vor allen Dingen, wie Herr Meister. Nein, es ging darum, dass unterstellt wurde, dass es Unregelmäßigkeiten gab bei der Aufstellung der Liste. Das war auch Ausdruck des Frustes. Wir hatten uns mehr erwartet, als dass nur der Spitzenkandidat durchkommt. Wir waren gut vorbereitet, und dann kamen diese Flughafenausbaugegner, die eher links waren. Die hatten uns die Sache weggenommen. Ich war der einzige Überlebende.

25 Jahre BFF: Was erachten Sie als größten politischen Erfolg in dieser Zeit?

HÜBNER: Einmal, dass es die BFF immer noch gibt, was fast ein Wunder ist. Wir sind inzwischen in allen 16 Ortsbeiräten vertreten. Der größte Erfolg ist die neue Altstadt.

Es ist selbst bei Journalisten aus dem linken Lager unbestritten und anerkannt, dass den BFF ein großer Anteil am gelungenen Wiederaufbau der Altstadt gebührt. Von politischer Seite dagegen wurde das Engagement der BFF dagegen kaum gewürdigt. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Sie nicht einmal zur offiziellen Einweihungsfeier eingeladen. Ärgert Sie das?

HÜBNER: Es ist eher blamabel für Feldmann als für mich. Für mich ist es kein Problem gewesen. Ich halte so ein Verhalten für kleinmütig, engherzig und nicht souverän.

Wie können Sie unseren Lesern erklären, dass – ich sage es jetzt einmal drastisch – ein 68er Revoluzzer plötzlich eine zunächst zutiefst bürgerliche Bewegung gründet?

HÜBNER: Das kommt daher, dass der Revoluzzer von 68, der übrigens schon 66 aktiv war, dass dieser Revoluzzer einen schwierigen Prozess durchgemacht hat, nämlich die Ablösung von links und dass er zu dem Schluss kam, dass es eine unabhängige Kraft auf lokaler Ebene braucht. Das war natürlich auch eine Reaktion auf die erste rot-grüne Koalition in Frankfurt, wo ja teilweise chaotische Verhältnisse geherrscht haben, vor allem in der SPD. Die haben ja ihren eigenen Oberbürgermeister gestürzt. Das war ein geistiger Prozess, der mich dazu gebracht hat, mich langsam auf die konservative Seite zu rücken. Es ist auch bedingt durch die familiäre Herkunft. Meine Eltern hatten eine Bäckerei und Konditorei in der Frankfurter Innenstadt. Ich bin also ein Kind von selbständigen Menschen und bin mit den Realitäten ganz anders vertraut gewesen als viele Beamten- und Bürgerkinder, die bei der 68er-Bewegung dabei waren.

In der Zeit der Revolte sollen Sie sogar Mercedes-Sterne abgeschlagen haben.

HÜBNER: Das ist nicht zu bestreiten, ja. Ich war kein Spezialist, weil ich auch kein Steinewerfer war. Das hab’ ich gelassen. Nicht weil ich es nicht wollte, sondern weil es zu gefährlich gewesen wäre. Ich kann’s nicht.

Sie waren 2001 Einzelkämpfer im Römer. Ihre Analysen, beispielsweise zur Finanzpolitik des Viererbündnisses aus CDU, SPD, Grünen und FDP waren damals durchaus beachtet. Was macht es mit einem, wenn man als alleiniger Oppositionspolitiker gegen so eine große Mehrheit predigt und sich dann doch nichts ändert?

HÜBNER: Man kann ja nicht sagen, dass sich nichts ändert. Wir haben als BFF auch immer einen gewissen Verhinderungsfaktor gehabt. Die etablierten Kräfte fühlten sich plötzlich beobachtet und auch ein Stück weit kontrolliert. Das gab es vorher in diesem Maße nicht, weil wir unabhängig waren und sind. Wir haben gerade in der Zeit, als ich alleine war, zwei bedeutende Erfolge erreicht: Der eine war der Antrag für die neue Altstadt, der dann eine große Karriere gemacht hat. Das andere: Es gab Pläne, die Straßenreinigungssatzung zu ändern. Wir haben das damals verhindert – gegen alle andern. Auf ihre Frage, wie man sich fühlt: Man fühlt sich nicht immer gut, aber man gewöhnt sich daran.

Dass man sich nicht immer gut fühlt: Erklärt das vielleicht, dass Sie im Laufe der Jahre die BFF immer weiter nach rechts gerückt haben? Sie waren ja Fraktionschef.

HÜBNER: Aus meinem Gefühl heraus sage ich: Die politischen Kräfte sind eher nach links gerückt. Ich habe noch einmal unsere Gründungserklärung von 1994 gelesen: Wir sind dabei geblieben, die Verhältnisse haben sich geändert. Nun können sie sagen: Warum habt ihr euch nicht entsprechend verhalten? Nein, das haben wir nicht.

Das wäre meine nächste Frage gewesen. Aus meiner Sicht haben Sie es verpasst, sich als bürgerliche Alternative zur CDU zu präsentieren.

HÜBNER: Na ja, erstens einmal war die CDU nicht immer auf diesem bejammernswerten Stand, in dem sie jetzt ist. Es gab ja auch einmal eine CDU, die funktioniert hat. Es gab ja auch noch eine FDP. Wir haben uns nie als Korrektur zur CDU verstanden. Wir haben uns als Korrektur oder Alternative zu den Parteien insgesamt verstanden.

Sie waren von 2013 bis zum Parteiaustritt 2014 stellvertretender Sprecher der AfD in Hessen. Haben Sie dieses Engagement bereut?

HÜBNER: Politisch nein, menschlich auf jeden Fall, ja. Aber das spielt in der Politik auch keine so ganz große Rolle.

Sie waren ja damals in einer Doppelfunktion. Haben Sie damit nicht den BFF geschadet? Und die AfD als bessere BFF ins Rampenlicht gerückt?

HÜBNER: Die BFF sind eine kommunale Organisation. Ich verstehe die AfD als eine nationale Organisation. Die AfD ist alles andere als eine Kommunalpartei. Man sieht es daran, wie sie hier in Frankfurt herumkrebst. Ich hab’ immer gesagt, ich brauch’ auch national eine Alternative.

Bei der Kommunalwahl 2016 hat aber die AfD mit neun Stadtverordneten eine Ernte eingefahren, die den BFF hätte zufallen müssen.

HÜBNER: Na gut, das ist ein bisschen unser Schicksal. 2001 haben die Flughafenausbaugegner viele Stimmen gezogen. 2006 war es für uns gut, da sind wir auf drei Mandate gewachsen, 2011 sind wir zwar auf vier gewachsen, aber wir hatten uns mehr versprochen, da kam Fukushima dazu. Das war für die Grünen günstig, wenn auch unverdient. Deshalb gab es bei uns die Diskussion: Braucht es die BFF überhaupt noch? Die Frage ist von den Leuten der BFF eindeutig beantwortet worden. Wir sehen die AfD kommunalpolitisch nicht als Feind, aber als Konkurrent an.

Der jetzige Fraktionschef Patrick Schenk engagiert sich ja auch in der AfD.

HÜBNER: Das haben wir durchaus bedauert. Das ist auch nicht unkritisch aufgenommen worden. Aber wir haben auch gesagt, wer seine Zukunft bei der AfD sieht, der soll zur AfD gehen. Es kann also sein, dass es 2021 noch mal personelle Veränderungen gibt. Es ist völlig klar, dass wir 2021 erneut antreten. Es ist auch klar, dass wir die AfD auf kommunalpolitischer Ebene nicht schonen werden.

Trotzdem gibt’s im Stadtparlament bei Beiträgen von BFF und AfD sehr häufig gemeinsamen Beifall.

HÜBNER: Man kann ja nicht verhindern, dass es Beifall gibt. Bei mir war es so, als es noch keine AfD gab, dass es keinen Beifall von der CDU gab. Das ist eine Vereinbarung der CDU-Fraktion. Den Beifall hat’s bei mir immer auf der Toilette gegeben. Manchmal sogar von der SPD. Die haben dann gesagt, sie haben eine prima Rede gehalten.

Es gibt eine Seite von Ihnen, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Sie kümmerten sich mit Ihrer Frau liebevoll um den schwerbehinderten, blinden Sohn. Er starb mit 38 Jahren.

HÜBNER: Ja.

Andere Politiker nutzen Ihr Privatleben für Werbung in eigener Sache. Sie haben das nie gemacht. Warum?

HÜBNER: Ich hab’ keinen Grund gesehen, das in den Vordergrund zu stellen. Das ist ein persönliches Schicksal, das das politische Leben und das andere Leben begleitet. Aber das ist kein Thema für die Öffentlichkeit.

Aber es kann beispielsweise Ihre Haltung in der Sozialpolitik, in der Behindertenpolitik maßgeblich prägen.

HÜBNER: Natürlich. Durch diese Erfahrung, die man mit dem eigenen Kind, mit dem eigenen Schicksal hat, wird das auch mit geprägt. Meine soziale Einstellung hat sich übrigens vom Wechsel – wie sie sagen – von links nach rechts, überhaupt nicht geändert. Was die Linke heute auszeichnet ist, dass sie Minderheitenthemen pflegt. Ich pflege mehr die Mehrheitsthemen.

Aber viele Politiker rücken ja durchaus Ihr Privatleben in die Öffentlichkeit, um damit auch zu punkten. Jemand, der sich um ein schwerbehindertes Kind kümmert, ist wirklich aller Ehren wert.

HÜBNER: Es hätte rückblickend einen Grund gegeben. Als unser Sohn praktisch im letzten Stadium war, sind die Linksextremisten bei uns in die Straße gegangen und haben unsere Wand vollgeschmiert und rumgebrüllt. Das hat auch unser Sohn mitbekommen. Das hätte ich ihm gerne erspart.

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