Ist Thomas Bäppler-Wolf der Richtige fürs Kuratorium Paulskirchenpreis?
Wegen des Instagram-Videos, das Thomas Bäppler-Wolf anlässlich der Silvester-Krawalle gepostet hatte, kritisiert „Die Partei“, dass der SPD-Politiker dem Gremium angehören soll.
Frankfurt -Es soll eine glänzende Welturaufführung werden. Zum ersten Mal überhaupt will die Stadt am 21. Mai und fortan alljährlich den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie verleihen, dotiert mit 50 000 Euro. Schirmherr soll der Bundespräsident sein. Für das Kuratorium zum Europäischen Paulskirchenpreis sind nun 16 Personen benannt, wie aus der Magistratsvorlage vom vergangenen Montag hervorgeht. An einer Personalie entzündet sich bereits öffentliche Kritik.
Dem Kuratorium sollen als natürliche Mitglieder die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne), der noch zu wählende Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) sowie die Stadträtinnen Ina Hartwig (SPD) und Eileen O’Sullivan (Volt) angehören. Als Stadtverordnete sollen Nils Kößler (CDU), Isabel Schnitzler (FDP) und Dominike Pauli (Linke) ins Kuratorium, als Vertreter der Stadtgesellschaft Virginia Wangare-Greiner (KAV), Thomas Bäppler-Wolf (SPD), Thorsten Lieb (FDP) und Eleonore Wiedenroth-Coulibaly. Komplettiert werden soll das Kuratorium mit den Professoren Rainer Forst, Nicole Deitelhoff, Paula Macedo-Weiß und Ulrike Ackermann als Expertinnen.
Instagram-Video irritierte die Frankfurter Stadtpolitik
Kaum eingebracht, entzündet sich an der Vorlage bereits Kritik, genauer gesagt an der Personalie Thomas Bäppler-Wolf. Der SPD-Stadtverordnete hatte Anfang des Jahres anlässlich der Silvester-Krawalle in Berlin mit einem Video auf Instagram Aufsehen erregt, weil er die Randalierer als „Menschen ohne Hirn“ bezeichnet und deren ethnische Herkunft thematisiert hatte. „In welchem Land leben wir denn eigentlich? Wo Menschen, die hierherkommen, weil sie auf der Flucht sind, weil sie Schutz suchen, sich dann hier so benehmen, wie sie sich zu Hause nicht trauen würden“, ist Bäppler-Wolf, sichtlich erregt, in dem Video vernehmbar. Er kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den Randalierern „zu 90 Prozent um keine Hochdeutsch sprechenden, gebildeten Menschen aus Nordrhein-Westfalen“ handele. Die „Verbrecher“ gehörten „eingesperrt“, anschließend „sofort dorthin zurückgeschickt, wo sie hergekommen sind“. Bäppler-Wolf hatte das Video kurz nach Veröffentlichung gelöscht. Dennoch rief es unter Stadtpolitkern deutliche Kritik hervor. Bäppler-Wolf entschuldigte sich später öffentlich für Inhalt und Art des Auftritts.
Kritik: Frankfurt nimmt Preis nicht ernst
Daran, dass nun, wenige Woche später, Bäppler-Wolf ins Kuratorium für den Paulskirchenpreis für Demokratie berufen werden soll, nimmt der Stadtverordnete Falko Görres (Die Partei) öffentlich Anstoß. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schreibt er: „Die Kolition schlägt für das Kuratorium zum Paulskirchenpreis für ,Förderung der Demokratie‘ u. a. Thomas Bäppler-Wolf und Isabel Schnitzler vor. Danke Koalition, besser kann man nicht zeigen, wie ernst es einem mit dem Preis ist.“
Garniert hat Görres seinen Tweet mit Hinweisen auf Berichterstattung zu Bäppler-Wolfs Ausfall und auf das von „Die Partei“ gesicherte Video.
Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD, findet die Kritik an Bäppler-Wolfs Berufung unangebracht. „Wir haben den Vorfall in unserer Fraktion aufgearbeitet, er hat sich entschuldigt. Damit ist für uns die Sache erledigt“, sagte sie gestern auf Anfrage. Sie halte den Kollegen für außerordentlich gut geeignet, weil er als Museums- und Stadtführer tagtäglich beweise, dass er großes Wissen über die Stadt habe und dieses sehr gut erklären könne. Busch: „Er hat ein unheimliches Talent, demokratische Inhalte rüberzubringen.“
Über das Tableau der Kuratoriumsmitglieder sollen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 30. März entscheiden.