Das Bild zeigt einen sehr breiten und mit roter Farbe kenntlich gemachten Radweg an der Kreuzung Grüneburgweg/Oberlindau. (Visualisierung)
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Sicherer für Fahrradfahrer sollen elf Nebenstraßen werden und werden dazu umgebaut. Die Kreuzung Grüneburgweg/Oberlindau wird beispielsweise in Signalfarbe markiert. Das ist nur ein Teil der Maßnahmen, die geplant sind.

Verkehrspolitik in Frankfurt

Jetzt wird's ernst in Sachen Fahrradstraßen

  • Matthias Bittner
    VonMatthias Bittner
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Der Ortsbeirat 2 in Frankfurt stimmt über den Ausbau der Radwege in Kettenhof- und Grüneburgweg ab – eine hitzige Debatte wird erwartet.

Frankfurt – Die Argumente sind zwar ausgetauscht, trotzdem wird es noch einmal eine hitzige Debatte geben, wenn der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald) in Frankfurt in seiner heutigen Sitzung (02.11.2021) über die beiden Vorlagen zum Umbau von Grüneburgweg und Kettenhofweg zu fahrradfreundlichen Nebenstraßen abstimmt. Unumstritten sind die Pläne im Stadtteil jedenfalls nicht. Hauptkritikpunkte von Anwohnern wie Geschäftsleuten: Es fallen zu viele Parkplätze weg, und die geplanten Diagonalsperren leiten den Verkehr durch die Wohngebiete der Seitenstraßen.

Dass nach dem Umbau rund 200 Stellplätze weniger zur Verfügung stehen ist Fakt. Ob das gut oder schlecht ist, kommt auf die jeweilige Perspektive an – Autofahrer ärgern sich darüber während Radfahrer und Fußgänger über mehr Platz jubilieren. Dass der Zuschnitt der Verkehrsflächen geändert werden muss, bestreitet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat nicht.

Frankfurt stimmt über Radwege ab: 200 Parkplätze fallen weg

Fraktionsvorsitzende Suzanne Turré übt aber Kritik aber am Kommunikationsstil der Stadt. „Es gab zwar eine Präsentation der Stadt, bei der die Pläne vorgestellt wurden. Auf die Argumente der Geschäftsleute und vieler Anwohner wurde hier aber nicht eingegangen“, sagt sie. Rückmeldungen zeigten, dass die Planung den Bedürfnissen der meisten Beteiligten nicht gerecht werde.

Damit schließt sich die CDU-Fraktion der Argumentation von Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, an. Ihm fehlt eine strukturierte Bürgerbeteiligung. Einzelhandel und Gewerbe seien bislang nicht aktiv in den Prozess miteinbezogen worden, obwohl die Umgestaltungen vielleicht existenzgefährdende Auswirkungen für sie haben könnte. „Die mangelhaft durchgeführte Bürgerbeteiligung grenzt berechtigte Interessen aus. Das gefährdet Akzeptanz und Erfolg von Umgestaltungen an sich“, warnt Nagel.

Die fahrradfreundliche Umgestaltung der Nebenstraßen gehe auf die Bürgerinitiative Radentscheid und einen Stadtverordnetenbeschluss zurück, entgegnet Kathrin Haus (Grüne). Entsprechend gesellschaftlich erwünscht sei die Umsetzung, die von der letzten Stadtregierung – mit Beteiligung der CDU – beschlossen worden sei. Die Stärke der Planungen sieht sie gerade darin, dass alle Interessen, auch die der Fußgänger und Radfahrer, berücksichtigt werden.

Radwege Frankfurt: Maßnahmen seien „jederzeit zu ändern“

Es gebe keine Indizien dafür, dass die Umgestaltung geschäftsschädigend sei, so Haus. Ortsvorsteher Thomas Gutmann (Grüne) ergänzt: „Ich sehe keinen Sinn darin, das Verfahren durch immer neue Nebenschauplätze zu verlängern. Wir stimmen schließlich über provisorische Maßnahmen ab, die jederzeit zu ändern sind.“

Das hatte Stefan Lüdecke vom Verkehrsdezernat der Stadt Anfang September in den beiden Infoveranstaltungen mehrfach betont. Er hatte auch darauf hingewiesen, dass man offen für Anregungen oder Kritik sei. Dafür sei eigens eine E-Mail-Adresse eingerichtet worden. Zudem sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach und nach, nicht auf einmal, umgesetzt werden. Nach einer gewissen Erprobungsphase werden man reflektieren, ob sich Maßnahmen wie Diagonalsperren oder Multifunktionsstreifen bewährt hätten oder vielleicht doch wieder rückgängig gemacht werden.

Ausbau der Radwege in Frankfurt: Auswirkungen auf Einzelhandel müssen geprüft werden

Für FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Sophie Hartmann klingt das plausibel. Die Kritik am Vorgehen der Stadt teilt sie aber dennoch. Jetzt gehe es darum, den provisorischen Umbau und die Auswirkungen auf alle Beteiligten zu begleiten und zu überprüfen. „Die Situation in den Wohngebieten ist eine ganz andere als im Bereich des Einzelhandels“, sagt sie.

Angesichts des Wegfalls von Parkplätzen sollte in dem Teil des Grüneburgwegs, an dem Einzelhandel und Gastronomie angesiedelt sind, der Fokus auf Kurzzeitparken und Lieferverkehr liegen. „Die Stadt könnte auch Kooperationen mit Parkhausbetreibern initiieren“, sagt sie. Die CDU fordert eine wissenschaftlich fundierte Prognose, wie sich das gesamte Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung darstellt.

Bislang sei überhaupt nicht klar, wie sich der Wegfall von Parkplätzen auf die Geschäftssituation auswirke, sagt Turré und verlangt zudem belastbare Aussagen, wie sich die Änderung für Fußgänger, vor allem auch für mobilitätseingeschränkter Personen darstellt. (Matthias Bittner)

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