Jetzt wird’s teuer für Anwohner - Parkgebühren in Frankfurt werden mehr als vervierfacht
120 statt 25 Euro pro Jahr - Die Stadt Frankfurt legt Pläne für neue Parkgebühren vor. Eine kleine Erleichterung für das Gewerbe ist geplant.
Frankfurt -Für Anwohner in Frankfurt wird das Parken deutlich teurer. Statt bisher 50 Euro sollen sie künftig 240 Euro für zwei Jahre zahlen, wenn sie ihren Wagen in einer Anwohnerparkzone abstellen wollen. Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) hat nun die rechtlichen Regelungen vorgelegt. Das Parlament muss sie noch beschließen - voraussichtlich aber erst im Spätsommer.
Regierungskoalition in Frankfurt legt in einem großen Wurf diverse Parkregelungen vor
Mit diesen Vorschlägen, die inzwischen der Magistrat beschlossen hat, will die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt in einem großen Wurf gleich diverse Parkregelungen neu aufstellen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Presseerklärung sagte Majer, er sei „erleichtert“, dass er den Entwurf noch in seiner Amtszeit den Stadtverordneten vorlegen konnte. Majer ist seit September 2021 und noch bis 8. Juli Mobilitätsdezernent, dann geht er in Pension. An den neuen Parkgebühren arbeiteten er und seine Mitarbeiter seit bald zwei Jahren. Was sich nun alles ändern soll:
Die Gebühr fürs Anwohnerparken in den Bewohnerparkzonen steigt von bisher 50 Euro für zwei Jahre auf in Zukunft 60 Euro für ein halbes Jahr, 120 Euro für ein ganzes Jahr oder 240 Euro für zwei Jahre.
Änderungen beim Gewerbeparkausweis - Neue Regeln für das Parken in Frankfurt
Bisher konnten Firmen nur für ein Auto einen Parkausweis à 355 Euro für ihre Bewohnerparkzone erhalten. Daran hatte es seit der Einführung sehr starke Kritik gegeben, auch weil Betrieben in eng bebauten Bereichen Parkmöglichkeiten fehlten. Mehrere Firmen erwogen den Wegzug. Das Autohaus Otter schloss deshalb seinen Stammsitz im historischen Kern von Bornheim.
Nun sollen Betriebe einen Gewerbeparkausweis auch für einen zweiten Wagen (561 Euro) und einen dritten Wagen (767 Euro) erhalten. Erstmals sollen auch Selbstständige wie Anwälte oder Steuerberater den Gewerbeparkausweis erhalten können. Wer allerdings als Betrieb oder Selbstständiger eigene private Parkplätze hat, bleibt außen vor. Für Handwerker gibt’s weiterhin für 305 Euro im Jahr einen Parkausweis für die gesamte Region Rhein-Main. Der gilt allerdings nicht im Umkreis von 300 Metern um den Betriebssitz.
24-Stunden-Ticket für Mitarbeiter in Frankfurt soll 12 Euro kosten
Durch die Anwohnerparkzonen fehlen Betrieben auch bezahlbare Parkplätze für Mitarbeiter. Deshalb führt die Stadt recht günstige 24-Stunden-Tickets fürs Parken in vielen Anwohnerparkzonen ein. Sie soll es für 12 Euro am Parkscheinautomaten geben - also knapp teurer als eine Tageskarte per Bahn und Bus aus dem Umland, um dennoch zum Nutzen des Nahverkehrs zu animieren.
Einen Aufschlag für längere Fahrzeuge wie Kombis, Pick-ups oder große SUVs gibt es nicht. Die Stadtverordneten sollen aber eine Prüfung in Auftrag geben, ob künftig ein CO2- oder Kombi-Aufschlag möglich ist, wünscht sich Stefan Majer. Erst vor neun Tagen hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Extra-Gebühr für besonders lange Fahrzeuge in Freiburg gekippt. Übrigens: Die Höhe von Freiburgs jährlicher Parkgebühr von 360 Euro bestätigte das Gericht.
Carsharing in Frankfurt erleichtern - es soll individuelle Verträge mit Betreibern geben
Ausgebremst hatte die Stadt zuletzt den Carsharing-Ausbau durch strenge Vorgaben an die Betreiber. Sie sollten ihre Wagen nur dann auf gebührenpflichtigen Parkplätzen parken dürfen, wenn sie 900 Euro pro Jahr zahlen und ihre Flotten auf Elektroautos umrüsten. Diese Umrüstung legte die Stadt auf Eis, weil sie selbst beim Ausbau der Ladestationen nicht hinterherkommt. Nun sollen die Vorgaben fürs Carsharing entfallen und alles in individuellen Verträgen mit den Betreibern geregelt werden - inklusive Monatsgebühren je Carsharing-Auto.
Die normalen Parkgebühren an den Parkscheinautomaten für alle Autos von 1 Euro je 15 Minuten im Stadtkern und 1 Euro je 30 Minuten in den übrigen Teilen der Stadt lässt Frankfurt unverändert. Elektroautos parken bis zu zwei Stunden kostenlos. Diesen Elektro-Bonus befristet die Stadt jetzt jedoch bis 2026.
„Fairer Interessenausgleich“ - Dezernent Majer verteidigt die Pläne für Frankfurt
„Mit 33 Cent pro Tag ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen immer noch günstig im Vergleich zum Wert der vom Auto belegten Fläche im städtischen Straßenraum“, findet Dezernent Majer. Die höheren Gebühren seien im Sinn der Luftreinhaltung nötig und trügen zu „einem fairen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen des öffentlichen Raums bei“. Außerdem tue das Plus an Einnahmen dem städtischen Haushalt gut. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)
Halb auf dem Gehweg zu parken, wurde in Frankfurt jahrzehntelang nicht geahndet. Plötzlich lehnt es der Magistrat ab.