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Juristen kritisieren Ruhestandsregelung für Bernadette Weyland

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Herber Rückschlag für die CDU-Bewerberin im Oberbürgermeister-Wahlkampf, Bernadette Weyland: Die Debatte um ihr Ausscheiden als Staatssekretärin ist neu entfacht. Die Kritik ist scharf wie nie: Juristen sagen, die Landesregierung habe „klar rechtswidrig“ gehandelt.

Vier Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt muss sich Bernadette Weyland erneut wegen ihres Ausscheidens aus dem Landesdienst rechtfertigen. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hat den Fall der CDU-Bewerberin aufgegriffen, die im August in Vorbereitung auf ihre Kandidatur ihr Amt als Staatssekretärin im Finanzministerium in Wiesbaden abgegeben hatte.

Formal betrachtet war ihr Abschied nach zwei Jahren im Amt eine „Versetzung in den einstweiligen Ruhestand“. Das stieß bereits im Sommer auf Kritik, denn zu dieser speziellen Form der Versetzung, die für politische Beamte angewendet wird, gehören lebenslange Bezüge. Nach drei Monaten voller Gehaltsfortzahlung sind das in Weylands Fall 75 Prozent ihrer bisherigen Monatsbesoldung von rund 10 000 Euro. Danach wird rund ein Drittel dieser Summe pro Monat ausgeschüttet.

Nun steht der Vorwurf im Raum, dass Weyland dieses Geld gar nicht zustünde. „Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, um sich auf einen Wahlkampf als Oberbürgermeister zu bewerben, ist klar rechtswidrig“, sagte der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim im Interview mit „Report Mainz“.

Der emeritierte Professor, der seit Jahrzehnten als Kritiker der Bezahlung von Politikern auftritt und schon etliche Diätenerhöhungen aufgehalten hat, begründet gegenüber dieser Zeitung seinen Vorwurf: „Das Beamtenstatusgesetz besagt, dass ein Minister den Antrag auf die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand jederzeit beantragen kann. Jederzeit bedeutet aber nicht: aus welchen Gründen auch immer.“ Die Rechtsprechung setze enge Grenzen: „Das ist eine Regelung für den Fall, dass das Vertrauen zwischen Minister und Staatssekretär gestört ist.“ Auf Wunsch des Beamten, wie es im Falle Weylands geschehen ist, sei eine solche Versetzung rechtlich betrachtet nicht möglich.

„Das ist eine ganz normale parlamentarische Gepflogenheit, auch in anderen Bundesländern. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele“, hält Weyland dagegen und wundert sich, dass das Thema ausgerechnet jetzt, so kurz vor der Wahl, wieder auf den Tisch kommt. Auch die zuständige Staatskanzlei spricht vom „üblichen Verfahren.“

„Ich habe dazu im Sommer, als die SPD mich angegriffen hat, alles gesagt“, so Weyland. Sie habe unabhängig in den Wahlkampf ziehen wollen. „Hätte ich mich stattdessen beurlauben lassen, wäre ich Staatssekretärin geblieben und im Falle eines Misserfolges ins Amt zurückgekehrt.“ Eine Entlassung hätte sie alle Pensionsansprüche gekostet. „Die habe ich mir erarbeitet. Ich trage das volle Risiko des Wahlkampfs, werde ich nicht Oberbürgermeisterin, habe ich nichts mehr.“ Noch nie habe jemand auf seine Pensionsansprüche verzichtet, sie sei zudem die Erste, die ihr Übergangsgeld vorerst spendet. Bis Ende Februar gebe sie das Geld vom Land eins zu eins an den Verein „Hilfe für krebskranke Kinder“ weiter. Der bestätigte den Eingang „großzügiger Spenden“ von Weyland. „Und den Wahlkampf bezahle ich aus Spenden, für die ich dankbar bin.“

„Dass sie das Geld spendet, beseitigt doch die Rechtswidrigkeit nicht“, wendet Jurist von Arnim ein. Er fordert für die Zukunft eine Klarstellung des Gesetzes. Zudem hofft er, dass sich der Landesrechnungshof einschalte und die bisherige Praxis der Ruhestandsversetzung unter die Lupe nimmt. Auch die Staatsanwaltschaft könnte sich der Fälle annehmen. Bislang sind beide in dieser Angelegenheit nicht aktiv.

Auch der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Hofferbert, ausgewiesener Experte im Beamtenrecht, wünscht sich eine Prüfung des Wiesbadener Umgangs mit dieser Ruhestandsregelung. Es stehe der strafrechtliche Vorwurf der Untreue im Raum. „Der einzig legitime Grund für eine solche Versetzung ist, dass der Beamte in seiner Position nicht mehr gebraucht wird.“ Dass die CDU-Regierung ihre Parteifreundin an anderer Stelle mehr brauche, sei kein legitimer Grund.

Weyland habe zwar Recht mit ihrem Hinweis, dass das Verfahren gängige Praxis sei. Die Regierung von SPD-Ministerpräsident Hans Eichel beispielsweise machte davon in den 1990er Jahren auffallend häufig Gebrauch. „Aber zu sagen, das machen wir doch schon immer so, rechtfertigt nichts. Dann ist es eben schon immer rechtswidrig.“

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