Während die Staatsanwaltschaft Frankfurt noch ermittelt, ist das Urteil hier, im Oberlandesgericht Frankfurt, längst gefallen.
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Während die Staatsanwaltschaft Frankfurt noch ermittelt, ist das Urteil hier, im Oberlandesgericht Frankfurt, längst gefallen.

Justiz

Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt: Warum noch immer keine Klage in Sicht ist

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Doch das Oberlandesgericht Frankfurt hat sein Urteil gegen den mutmaßlich korrupten Alexander B. schon gefällt. Viele Kosten gehen zu Lasten der Staatskasse.

Frankfurt - Auch anderthalb Jahre nach der Festnahme des unter Korruptionsverdachts stehenden Oberstaatsanwalts Alexander B. ist eine Anklageerhebung noch nicht in Sicht. „Wann es im Jahr 2022 zu einer Abschlussentscheidung kommen wird, kann derzeit nicht prognostiziert werden“, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage dieser Redaktion mit. Während sie noch ermittelt, hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) längst sein Urteil über die Machenschaften des ehemaligen vermeintlichen Korruptionsbekämpfers gefällt.

Im November musste sich das OLG mit einer Beschwerde aus dem Landgerichtsbezirk Darmstadt befassen. Dort war ein Arzt wegen Abrechnungsbetrugs in 3172 Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Er sollte dabei auch die immensen Kosten des Verfahrens in Höhe von 428.485,13 Euro tragen, wogegen er sich wehrte – mit für ihn durchaus lohnenswertem Resultat. Denn der 2. Strafsenat stufte die Praxis jenes Oberstaatsanwalts B., der in dem Fall ermittelt und eine Gutachterfirma beauftragt hatte, in seinem Urteil als „grob rechtswidrig“ ein.

Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt aus Frankfurt: Kosten nicht überprüfbar

B. hatte jene Servicefirma, die ein ehemaliger Schulkamerad in seinem Auftrag gegründet hatte, damit beauftragt, eine Liste der vom Arzt betrogenen Patienten zu erstellen. Dies sei lediglich eine „Sichtbarmachung und Vorsortierung von Datenmaterial“ und keinesfalls eine Gutachtertätigkeit, die von der Firma in großem Umfang in Rechnung gestellt worden sei, urteilte der Senat.

Allein die Rechnungen jener Firma erfüllten „schon nicht die formalen Anforderungen der Sachverständigentätigkeit“. Auf den Rechnungen waren nur Stundensatz und Stundenzahl multipliziert worden. Da Gutachterkosten aber dem Angeklagten in Rechnung gestellt werden können, müssen sie überprüf- und nachvollziehbar sein, da sonst eine Beschwerde dagegen nicht möglich wäre.

Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt aus Frankfurt: Staatskasse muss 365.000 Euro übernehmen

Anders als das Landgericht Darmstadt in der Vorinstanz konnte das OLG schon auf Teile der Ermittlungen in dem Komplex zurückgreifen. So hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des Abrechnungsunternehmens gestanden, dass mindestens 50 Prozent der abgerechneten Stunden schlicht erfunden gewesen seien. Die Dreistigkeit des Unternehmens ging so weit, dass dem verurteilten Arzt sogar Ausbildungs- und Fortbildungskosten in Rechnung gestellt wurden.

Für den Arzt entfallen durch das Urteil Kosten in Höhe von mehr als 365.000 Euro, die nun die Staatskasse tragen muss. Denn nur Gutachterkosten können dem Angeklagten auferlegt werden, nicht aber Ermittlungstätigkeiten.

Frankfurt: Strafrechtliche Ermittlungen gegen B. ziehen sich hin

Eben aus diesem Grund ziehen sich die strafrechtlichen Ermittlungen gegen B. so lange hin. Denn während die Vorwürfe der Bestechlichkeit schon lange ausermittelt sind, prüft die Staatsanwaltschaft akribisch, ob und in welchem Umfang B. die Staatskasse vorsätzlich belastet und sich damit möglicher Untreue schuldig gemacht hat.

Alexander B. war übrigens schon zwei Monate nach seiner Verhaftung wieder auf freien Fuß gekommen. Möglicherweise schwante da der Staatsanwaltschaft schon, wie lange sich die Ermittlungen hinziehen würden. (Oliver Teutsch)

Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein weiterer Staatsanwalt aus Frankfurt vom Dienst suspendiert wurde. Offenbar handelt es sich dabei um einen ehemaligen Mitarbeiter von Alexander B.

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