Kämmerer Bergerhoff will „massiv investieren“
Geplante Ausgaben führen bis 2026 zu hoher Verschuldung
Frankfurt -Einen langen Teil seiner Haushaltsrede widmet Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) in diesem Jahr den widrigen Umständen, die die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2023 begleitet haben: die Folgen der Pandemie und des Krieges, Klima-Krise, Innovations- und Investitionsstau, mangelnde Digitalisierung, „pseudo-politische Auseinandersetzungen“ in der Koalition, ein „durch Skandale und egozentrisches Verhalten geprägter Bürgermeister“, steigende Abgaben ans Land und fehlender Inflationsausgleich bei den Einnahmen, hohe Inflation und Zinssteigerungen.
Warum er das alles anführe? Weil es zu einer „ehrlichen, verantwortungsvollen Politik“ gehöre, zu zeigen, „dass die Dinge miteinander zusammenhängen“, sagt Bergerhoff. Denn obwohl die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt mit 2,5 Milliarden Euro um 350 000 Euro höher sind als erwartet, und damit auf einem Rekordhoch liegen, wird sich die Planung im Vergleich zu den Planungen von 2022 um 212 Millionen Euro verschlechtern. Ja, genau. Grund dafür sei vor allem genau jene gestiegene Abgabenlast.
Auch Inflation und Zinsen bereiten der Stadt künftig große Probleme. „Im Grunde müssen wir die komplette Stadt in den nächsten 15 Jahren neu erfinden. Das bedeutet massive Investitionen, die finanziert und umgesetzt werden müssen“, sagt Bergerhoff - während sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Baukosten steigen werden. Doch die Stadt habe „keine Wahl“: Würde sie nicht investieren, wäre der Wertverlust noch höher.
Man müsse allerdings, so der Kämmerer, Prioritäten setzen, und „vor allem denen helfen, die Hilfe wirklich nötig haben“. Für die Koalitionäre bedeute das eine Balance zwischen ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Zielen, immer mit Blick auf die kommenden Generationen.
Die größten Posten bei den Investitionen gehen folgerichtig in Bildung und Betreuung, etwa in den Bau von Schulen, in den Ausbau von Nahverkehr und ÖPNV, etwa die Regionaltangente West, in die Wohnungsbauförderung sowie in Maßnahmen rund um den Klimawandel. Mit 821 Millionen Euro liegen die geplanten Investitionen etwas höher als 2022.
Sozialdezernat bekommt am meisten
Die 2,79 Milliarden Euro, die in diesem Jahr zur Deckung der laufenden Kosten an die Dezernate überwiesen werden, haben ähnliche Schwerpunkte. Knapp ein Drittel geht ans Sozialdezernat, davon wiederum ein Drittel in die Jugendhilfe. Etwas weniger bekommt der Bereich Bildung, davon werden mehr als zwei Drittel in die Kinderbetreuung investiert. In den Bereich Nahverkehr und ÖPNV fließen neun Prozent der Zuschüsse, je zur Hälfe für den Erhalt von Straßen und Brücken und die Förderung des ÖPNV. Bis 2025 sollen alle Dezernate zusammen jährlich 134 Millionen Euro sparen. Das trifft wohl in diesem Jahr den Sozial- und den Bildungsbereich besonders hart.
Die Rücklagen von 390 Millionen Euro (Stand: Ende 2021) seien, sagt Kämmerer Bergerhoff, noch ausreichend, um das planerische Defizit des Haushaltsjahres 2023 zu decken, das bei rund 49 Millionen Euro liegen soll. Doch bereits im kommenden Jahr seien die Rücklagen aufgebraucht, 2026 lägen sie dann bei einem rechnerischen Minus von 453 Millionen Euro. Deshalb muss er den Stadtverordneten im Mai ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Während die Rücklagen sinken, sollen die Kreditschulden steigen: Ende 2021 lagen sie bei 2,3 Milliarden Euro, bis 2026 könnten sie auf bis zu 4,9 Milliarden Euro klettern. Das sagt Kämmerer Bergerhoff im Stadtparlament aber lieber nicht. Stattdessen gibt er einen Ausblick auf den diesjährigen Jahresabschluss, den er ebenfalls im Mai vorlegen will. „Er wird erfreulich positiv ausfallen und uns hinsichtlich der Haushaltssicherung entlasten.“
Sarah Bernhard