1. Startseite
  2. Frankfurt

Kameras ohne Rechtsgrundlage

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Sieben Videokameras hat die Europäische Zentralbank am nördlichen Mainufer und unter der Deutschherrnbrücke installiert. Ziel ist die Überwachung der Poller und der Bahnlinie. Doch standen die Kameras außerhalb des EZB-Grundstücks im öffentlichen Raum ohne jeden Hinweis - das ist nicht zulässig.

Von HERMANN WYGODA

Kameras im öffentlichen Raum – ohne Hinweis dürfen diese nicht aufgestellt werden. Doch offenbar hat die Europäische Zentralbank (EZB) diese Richtlinien seit Monaten ignoriert. Erst nachdem die FNP recherchierte, wurden an den Videokameras, welche die EZB außerhalb ihres Grundstücks aufgestellt hat, entsprechende Hinweisschilder angebracht.

Eine der Kameras "bewacht" den gesamten Weg unterhalb der Eisenbahnlinie, wo viele Menschen spazieren gehen. Eine weitere Kamera ist auf den Weg gerichtet, der neben der Bahnlinie in Richtung des Lokals "Oosten" führt. Noch in der vergangenen Woche hatte die Pressestelle der EZB auf Nachfrage telefonisch mitgeteilt, die Informationsschilder seien zwar bereits im Hause, doch dürfe die Bank diese nicht selbst anbringen. Dies sei Aufgabe der Frankfurter Stadtverwaltung, und das könne noch dauern.

Allerdings stellte sich diese Auskunft nach einem Anruf bei der Stadtverwaltung als nicht haltbar heraus. Denn selbstverständlich müsse der jeweilige Eigentümer die Hinweisschilder anbringen, hieß es dort. Das ist dann auch einige Tage nach unserem Anruf tatsächlich erfolgt.

Die EZB hatte offenbar ihre Videokameras auch ohne vorherige Rücksprache mit dem zuständigen hessischen Datenschutz montieren lassen. Aus der EZB war auf Nachfrage zu erfahren, dass man sich an das deutsche Datenschutzrecht gehalten habe und sich auch mit dem europäischen Beauftragten für den Datenschutz der europäischen Institutionen abgesprochen habe.

Auf den Anfang dieser Woche angeschraubten Kamera-Hinweisen sind nun die erforderlichen Angaben aufgeführt, wie sie vom europäischen Datenschutz verlangt werden. Vom Büro des Hessischen Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden war allerdings zu erfahren, man sei überhaupt erst durch den Hinweis eines Frankfurter Bürgers über die Montage der Videokameras vor Wochen informiert worden. Die Sprecherin Barbara Dembowski berichtete, dass es "sowohl bei der Einrichtung der Überwachungskameras am Willy-Brandt-Platz als auch bei der Sicherung der Baustelle für den EZB-Neubau" Kontakte gegeben habe, danach aber nicht mehr.

Allerdings steht in Paragraf 6b des Gesetzbuches ausdrücklich im Absatz zwei, dass "der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen" seien. Eine ähnliche Formulierung sieht auch die Datenschutzrichtlinie für die Institutionen der EU vor. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass es eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den örtlichen Datenschutzbehörden geben solle.

Wie man nun mit dem von den Kameras aufgenommenen Filmmaterial verfährt, ist nach unseren Recherchen lediglich für die Überwachung der Gedenkstätte für einst deportierte Frankfurter Juden geregelt. Dazu gibt es eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt, dass die Bilder, die eine Beschädigung der Gedenkstätte zeigen, der Frankfurter Polizei zur Verfügung gestellt werden. Die EZB verwendet angeblich nur jene Aufnahmen, die eine "Gefährdung" ihres Areals zeigen.

Auch interessant

Kommentare