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Martina Blank gibt Ihre Unterschrift für den Mietentscheid bei Mitorganisator Luca Hemmerich am Merianplatz ab.

Mieten

Kampagne für mehr Sozialwohnungen in Frankfurt gestartet

Rund 15 000 Unterschriften braucht das Bündnis „Mietentscheid Frankfurt“, damit es zu einem Bürgerbegehren kommen könnte. Der Start am Samstag hätte kaum besser laufen können. Doch ob die Forderung, die ABG Holding solle nur noch Sozialwohnungen bauen und vermieten, darüber ist die Diskussion noch im vollen Gang.

Als am Samstag die Initiative „Mietentscheid Frankfurt“ begann Unterschriften für das von ihnen geforderte Bürgerbegehren zu sammeln, hat auch Nadia Sergan ihren Namen auf eine der Listen gesetzt. Überall liegen die Zettel an den Ständen auf dem Merianplatz aus. Die Forderungen des Bündnisses aus Linke, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und kleineren Gruppen, wie den Initiativen „Zukunft Bockenheim“ oder „Eine Stadt für alle“, beziehen sich auf die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Sie soll ab dem 1. September 2019 ausschließlich sozial-geförderten Wohnraum schaffen; Bestandsmieter, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollen maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen; Frei werdende Wohnungen sollen zu zwei Drittel für 6,50Euro und bei einem Drittel für maximal 10,50 Euro vermietet werden.

Dafür hat Sergan unterschrieben. „Weil die hohen Mieten in Frankfurt für mich als alleinerziehende Mutter ein permanenter Grund zur Sorge sind“, sagt sie. Sie ist 35 Jahre alt, verdient als Projektmanagerin etwas mehr als 2000 Euro netto und hat mit ihrer Wohnung im Gallus noch Glück. 400 Euro zahle sie für 70 Quadratmeter. Ein Schnäppchen für Frankfurter Verhältnisse. Doch ihr Vermieter sei über 90 Jahre alt, sagt sie. Wenn ein neuer Eigentümer übernimmt, werde ihre Miete wohl massiv steigen. „Dann werde ich kaum eine ähnlich günstige Wohnung auf diesem völlig überteuerten Markt finden.“

Sergan ist eine von über 1200 Menschen, die gleich am ersten Tag an 18 Stellen im ganzen Stadtgebiet unterschrieben, wie eine rasche Zählung der Initiative ergab. 15 000 Unterschriften muss das Bündnis sammeln – drei Prozent der Wahlberechtigten. So viel braucht es für ein Bürgerbegehren. Eine zeitliche Begrenzung gibt es dafür nicht.

Schon vor dem Kampagnenstart entbrannte es eine heftige Debatte über die Forderungen des Bündnisses. Zum einen ist fraglich, ob die Forderungen mit der Hessischen Gemeindeordnung vereinbar sind. Zum anderen wird darüber diskutiert, was die Folgen wären, wenn die ABG nur noch geförderten Wohnraum baut und vermietet.

Zunächst sprach ABG-Chef davon, dass sich „soziale Ghettos“ bilden würden. Das Bündnis entgegnete, dass 70 Prozent der Frankfurter einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, Ghettobildung daher nicht zu erwarten wäre. Im Weiteren argumentierte Junker, dass die ABG mit den Mieteinnahmen neue Wohnungen baut, die günstiger vermietet würden, als bei vielen privaten Investoren. 10 000 Wohnungen will die ABG in den nächsten Jahren erreichten. „Bieten wir nur noch geförderte Wohnraum an, könnten wir uns nicht mal 4000 Wohnungen leisten“, sagt Junker. „Die ABG würde so vom Wohnungsmarkt gedrängt. Dann bleiben nur noch die, die hochpreisig bauen.“ Derzeit prüfe die ABG, ob sich die Quote von 40 auf 50 Prozent erhöhen lasse, nach der die ABG sozial-geförderte Wohnungen schafft. Diesen Vorschlag hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im FNP-Interview angesprochen. „Aber 50 Prozent wären schon schwer erfüllbar“, sagt Junker.

Dass der Entscheid zu noch höheren Mieten führen könnte, glaubt Janine Wissler nicht. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag unterschrieb am Samstag ebenfalls für den Mietentscheid. „Will man das Mietniveau wirklich senken, müssen die Menschen eine Alternative haben, um nicht diese horrende Preisen zahlen zu müssen“, sagt sie. Jede teuere Wohnung lasse das Niveau steigen. Da dürfe die ABG nicht mitmachen.

So sieht das auch Nadia Sergan, nur bezweifelt sie, dass der Mietentscheid daran unmittelbar etwas ändern wird. Sie unterstütze ihn, weil er Schwung in die längst überfällige Debatte bringe, wie Frankfurt gegen die steigenden Mietpreise vorgehen könne. Sie hoffe, dass nun nicht nur in den politischen Gremien diskutiert wird. „Alle sollten in ihrem Haus mal bei den Nachbarn klingen und darüber reden, was man gemeinsam gegen drohende Mietsteigerungen machen kann.“

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