OB Peter Feldmann (SPD) steht unter Druck.
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OB Peter Feldmann (SPD) steht unter Druck.

Frankfurt: Awo-Affäre

"Kein faires Verfahren"

  • Julia Lorenz
    VonJulia Lorenz
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Der Anwalt von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) macht Staatsanwaltschaft und Ministerium Vorwürfe.

Verschleppung, Verzögerung und mangelnde Auskunftsbereitschaft - das wirft der Rechtsanwalt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) der Frankfurter Staatsanwaltschaft und dem Hessischen Innenministerium vor. "Die Staatsanwaltschaft überlässt der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung", sagt David Hofferbert, der auf Beamtenrecht spezialisiert ist und das Stadtoberhaupt seit Anfang 2020 vertritt. "Das ist kein faires Verfahren und hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun."

Im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt-Affäre prüft die Staatsanwaltschaft, ob Peter Feldmann seine guten Beziehungen zu seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Awo, dazu genutzt haben könnte, dass seine Frau bei dem Verband als Kita-Leiterin zu ungewöhnlich guten Konditionen eingestellt wurde, Dienstwagen inklusive. Der Oberbürgermeister bestreitet dies.

Doch der Reihe nach: Vor einem Jahr beantragte Feldmann ein Selbstreinigungsverfahren beim Innenministerium mit dem Ziel, dass sein oberster Dienstherr, Innenminister Peter Beuth (CDU), ihn noch vor der Kommunalwahl von den Vorwürfen freispricht. Im September leitete das Ministerium dann ein Disziplinarverfahren gegen Feldmann ein. Aus Sicht von Hofferbert viel zu spät - und dann passierte auch erst einmal lange nichts.

"Solche Verfahren sollen eigentlich nicht länger als sechs Monate dauern", sagt Hofferbert. Nach einem halben Jahr kann der Beamte seinem Dienstherren vom Verwaltungsgericht eine Frist setzen lassen, bis wann das Verfahren abgeschlossen sein muss. Das hätte Feldmanns Rechtsanwalt am 15. März 2021 tun können. Doch wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen eine andere Person im Zusammenhang mit der Awo-Affäre ruht das Disziplinarverfahren gegen Feldmann. Seit dem 24. Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Oberbürgermeister wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme.

"Bisher wissen wir aber auch nur von einem abstrakten Verdacht", sagt Hofferbert. "Weshalb die Staatsanwaltschaft nun von einem Anfangsverdacht ausgeht und ihre noch im Dezember letzten Jahres anderslautende Einschätzung geändert hat, dass keine Anhaltspunkte für ein strafwürdiges Verhalten vorliegen, ist uns nicht bekannt." Die Staatsanwaltschaft weigere sich, Auskunft zu geben oder Akteneinsicht zu gewähren. "So können wir uns mit dem Verdacht nicht auseinandersetzen und diesen nicht entkräften", sagt Hofferbert. "Ich kann meinen Mandanten nicht richtig verteidigen." Deshalb habe er dem Stadtoberhaupt auch geraten, sich inhaltlich nicht weiter zu den Vorwürfen ihm gegenüber zu äußern, solange sie nicht wüssten, um was es eigentlich geht. "Das Schlimme an dieser Verfahrensführung ist, dass hier einerseits das Ansehen der Stadt beschädigt wird, andererseits ein Mensch und seine Familie fertiggemacht werden, ohne die Möglichkeit zu bekommen, sich zu verteidigen."

Oberstaatsanwältin Nadja Niesen weist sämtliche Vorwürfe zurück. "Wir haben ja gerade erst mit den Ermittlungen begonnen", sagt sie. Für eine Akteneinsicht sei es noch viel zu früh. "Die Ermittlungen sollen nicht gefährdet werden", so Niesen. Natürlich bekomme der Beschuldigte, respektive sein Rechtsbeistand aber vor dem Abschluss des Verfahrens die Gelegenheit, die Akten einzusehen und sich zu äußern. Das sei der normale Gang der Dinge.

Auch das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. "Das Disziplinarverfahren muss gewissenhaft und gründlich geprüft werden", teilt ein Sprecher von Minister Beuth mit. Unabhängig von der Aussetzung des Verfahrens stehe die Disziplinarbehörde im "wiederkehrenden Kontakt" mit der Staatsanwaltschaft. "Aus Fürsorgepflicht gegenüber dem betroffenen Beamten hat sich das Innenministerium mit öffentlichen Wasserstandsmeldungen zu diesem Prüfprozess zurückgehalten", so der Sprecher. "Sobald das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist, wird weiter geprüft, ob der Oberbürgermeister gegen seine Pflichten als Beamter möglicherweise verstoßen hat."

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