Bei einem Unfall im Ostend gab es 2020 ein Todesopfer und zwei Verletzte. Rufe nach einem Tempolimit werden lauter. FOTO: Silas Stein
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Bei einem Unfall im Ostend gab es 2020 ein Todesopfer und zwei Verletzte. Rufe nach einem Tempolimit werden lauter.

Verkehr

Keine Chance für flächendeckendes Tempo 30 in Frankfurter Innenstadt

Laut Magistrat liegen keine besonderen Umstände vor, die flächendeckendes Tempo 30 erlauben würden. Autoposer-Szene steht in Frankfurt unter Beobachtung.

Nach dem tragischen Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße im Ostend, bei dem im vergangenen November zwei Menschen starben und einer schwer verletzt wurde, sind die Rufe nach flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt lauter geworden. Der Magistrat sieht dafür jedoch keine Möglichkeit. Laut Straßenverkehrsordnung dürften solche Beschränkungen nur dort angeordnet werden, "wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten" sei.

Das schrieb er in einer Stellungnahme, die kürzlich auf eine Anregung des Ortsbeirats 1 (Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt) hin veröffentlicht wurde. Darin hatte das Gremium zu bedenken gegeben, dass sich ein solcher Unfall wie in der Oskar-von-Miller-Straße auch anderswo hätte ereignen können - "beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring". Gleichzeitig hatte der Ortsbeirat kritisiert, dass schon früher beantragte Temporeduzierungen immer wieder abgelehnt worden seien. Vor allem das Argument des Magistrats, dass in diesen Fällen keine "das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" bestehe, stößt dem Gremium sauer auf: "Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn."

Dennoch bleibt der Magistrat bei seiner bisherigen Haltung. Denn "übermäßige Beschilderung im Straßenverkehr" habe "zu einer allgemeinen Überforderung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmenden sowie zu Akzeptanzproblemen bei der Beachtung von Verkehrsvorschriften" geführt, erklärt er. Die bundesweite Debatte über eine grundsätzliche Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer verfolge man zwar mit großem Interesse. Dennoch seien den Kommunen hier bisher die Hände gebunden: Der dafür erforderlichen Rechtssetzung durch die Bundespolitik könne man nicht "auf dem Wege ,Frankfurter Landrechts' vorgreifen", heißt es in der Stellungnahme.

Sondereinheit

im Einsatz

Darüber hinaus hatte der Ortsbeirat darauf verwiesen, dass Sportwagen und bestimmte Limousinen immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk führen, und sich erkundigt, ob der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern werde. Die Probleme durch "Autoposer" seien der Landespolizei, die dafür zuständig sei, durchaus bewusst, antwortete der Magistrat nun. Sie bildeten auch einen Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit, unter anderem mit dem Konzept "Auto-Poser Raser Tuner" und einer speziellen Kontrollgruppe (KART). "An dieser Strategie wird die Polizei festhalten", teilte der Magistrat mit. Die Wirksamkeit von Kontrollen sei jedoch auch von der Sanktionshöhe abhängig. "Sofern es auf Bundesebene noch gelingen sollte, einen überarbeiteten gültigen Bußgeldkatalog in Kraft zu setzen, der für geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärfte Sanktionen vorsieht, besteht beim Magistrat die Erwartung, dass sich dies insgesamt positiv auf das Verkehrsverhalten auswirkt."

Brigitte Degelmann

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