Keine Mehrheit für „Stadtteil der Quartiere“
Kontroverse Debatte - Christdemokraten zweifeln Bedarf an
Der Ortsbeirat 7 (Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) hat sich dagegen ausgesprochen, weitere vorbereitende Untersuchungen zur Planung und dem Bau des neuen „Stadtteils der Quartiere“ westlich von Praunheim und der Nordweststadt fortzusetzen.
Denkbar knappes Votum
Das Stadtteilgremium lehnte in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend die entsprechende Magistratsvorlage bei genauso vielen Ja- und Nein-Stimmen ab. Grüne (fünf Fraktionsmitglieder), SPD (drei) und FDP (eine) hatten für die Kenntnisnahme der Vorlage gestimmt, CDU (vier), Farbechte/Die Linke (drei), BFF (eine) und Ökolinx (eine) dagegen.
Dem Votum war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Überraschend für Grüne, SPD und FDP war, dass die Farbechten sich klar gegen eine weitere Prüfung der Planung für den neuen Stadtteil aussprachen. Zur Begründung hieß es, dass bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse im November „schon Fakten präsentiert wurden, bevor ein offener Entscheidungsprozess stattgefunden hat. Bis zum ersten Spatenstich ist schon alles geklärt“, monierte Farbechte-Fraktionsvorsitzende Inge Pauls.
Ökologische Folgen für Klima, Frischluft und Wasserversorgung durch die Bebauung und Versiegelung seien zu wenig berücksichtigt worden. Vielmehr seien die Ausgleichsflächen, die für die versiegelten Flächen geschaffen werden sollen, „eine Trickserei“, sagte Torben Zick von den Farbechten. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Sasse: „Man kann das Verfahren für Ausgleichsflächen blöd finden, das ist aber eine gesetzliche Regelung und keine Trickserei.“ Und weiter: „Es war immer klar, dass hier gebaut wird. Offen war lediglich, ob eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umgesetzt werden soll.“
Rückläufiges Wachstum
Die CDU indes bezweifelte den zusätzlichen Bedarf von rund 7000 Wohnungen. Nach Jahren des Bevölkerungswachstums sei dieses in Frankfurt zuletzt rückläufig, so Thomas Rätzke. Vielmehr müsse die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessert werden. Zwar erkannte auch Rätzke „aktuell eine Wohnungsknappheit. Daher müssen wir schnell und effizient bauen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, aber zugleich weniger Schaden für Klima und Umwelt verursachen“. Ähnlich sah das Rosemarie Lämmer (BFF): Innerhalb Frankfurts gebe es „noch genug auszuschöpfende Flächen. Diese Stelle ist klimaschädlich und ökologisch nicht sinnvoll“, daher lehne sie das Neubaugebiet ab.
Ingmar Müller (Grüne) kritisierte die „Fundamentalopposition“ der Farbechten. Wer auf Beschäftigte verweise, die etwa in der Wetterau leben und dort im Homeoffice arbeiten könnten, berücksichtige nicht diejenigen, die das aus beruflichen Gründen nicht können und auf bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt angewiesen seien: etwa Erzieherinnen, Krankenpflegerinnen, Mitarbeiter im Einzelhandel. „Man muss gegenüber den Experten, die die Gutachten erstellt haben, fair bleiben“, forderte Müller. Demnach „ist der ökologische Impact für die umliegenden Quartiere gering“. Rolf Würz (FDP) verwies auf den Bedarf von rund 200 000 Wohnungen, den die Regionalversammlung Südhessen festgestellt habe. Die Natureingriffe im neuen Quartier blieben im Rahmen: „Die Frischluftschneisen sollen nicht bebaut werden. Das meiste sind Freiflächen. Durch höheres Bauen wird weniger versiegelt.“
Praunheim entlasten
Zu Beginn der Debatte hatte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Miriam Dahlke noch „gefreut, dass es voran geht“. Wichtig für die Grünen sei es, ein autoarmes Viertel zu entwickeln und dies frühzeitig einzuplanen. Anders die SPD, die eine zentrale Erschließungsstraße durch das neue Quartier forderte, um Praunheim zu entlasten. Sonja Thelen