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Frankfurter Richter fordert Korrektur: Keine Toleranz gegen "Ungeimpft"-Sterne

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Von: Sarah Bernhard

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Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen trägt eine Armbinde mit einem gelben Stern mit der Aufschrift "ungeimpft".
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen trägt eine Armbinde mit einem gelben Stern mit der Aufschrift "ungeimpft". © dpa

Das Frankfurter Ordnungsamt hat per Auflage den Judenstern und ähnliche Symbole bei Demos rund um Corona verboten. Ein Überblick.

Frankfurt - Wer einen gelben Davidstern mit dem Wort "ungeimpft" darin auf dem T-Shirt trägt oder postet, also die Impfgegner von heute mit den Juden im Dritten Reich gleichsetzt, verharmlost den Holocaust. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Rechtlich ist diese Schlussfolgerung umstritten: Noch im Mai vergangenen Jahres sah die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Tragen von "Ungeimpft"-Sternen laut Polizei keine Straftat.

Denn solche Umdeutungen von Symbolen kamen den Verfassern des Paragrafen über Volksverhetzung vermutlich gar nicht in den Sinn. Als dieser 1994 das erste Mal konkretisiert wurde, ging es um die Auschwitz-Lüge, beim zweiten Mal, 2005, um Neonazi-Aufmärsche am Grab von Rudolf Heß.

Deshalb gibt es jetzt zwei Tatbestände, die beide nicht richtig passen: Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis wird laut Absatz drei, jenem von 1994, bestraft, wer den von den Nationalsozialisten begangenen Völkermord öffentlich verharmlost. So weit, so gut.

Judensterne auf Corona-Demos: Impfgegner behaupten, sie wollen den Völkermord nicht verharmlosen

Bis der Impfgegner behauptet, er wolle den Völkermord gar nicht verharmlosen, sondern nur auf eine ebenfalls politisch gewollte Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe - nämlich der Impfgegner, AfD-Wähler oder sonstiger Montagsspaziergänger - aufmerksam machen.

Oder wenn er angibt, dass das Tragen des "Judensterns" gar nichts mit dem Völkermord zu tun hatte. Etwa, weil die Anordnung, ihn zu tragen, 1941 erlassen wurde, die Wannsee-Konferenz, bei der die "Endlösung" beschlossen wurde, aber erst 1942 stattfand. Sobald es eine Auslegungsalternative für das Corpus Delicti gibt, muss ein Gericht diese auch in Betracht ziehen - was das Problem zur Auslegungssache macht.

Absatz vier, jener aus dem Jahr 2005, besagt, dass mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird, wer öffentlich "die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt". Dass das Tragen des "Judensterns" ein Auswuchs der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft war, wird vermutlich nicht einmal ein Impfgegner bestreiten. Doch in diesem Absatz fehlt das Wort "verharmlost", so dass er faktisch nicht greift.

Impfgegner tragen zum Teil Judenstern-Armbinden: Frankfurter Richter fordert Korrektur

Und so kommt es, dass ein AfD-Politiker, der bei einer Corona-Demo ein Plakat mit einem Judenstern und den Jahreszahlen "1933-1945" und daneben einem AfD-Logo mit den Jahreszahlen "2013-?" trug, in Bayern wegen Volksverhetzung durch "Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas" verurteilt wurde. Eine AfD-Politikerin im Saarland, die auf ihrem Facebook-Profil Judensterne mit den Worten "nicht geimpft" und "AfD-Wähler" (und darüber hinaus mit "SUV-Fahrer" und "islamophob") gepostet hatte, aber freigesprochen wurde.

Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt und Professor für Strafrecht an der Goethe-Universität, ärgert das ungemein. "Wenn Sie nach meiner Meinung als Person fragen, empfinde ich das Tragen des ,Ungeimpft'-Sterns als empörend. Wenn Sie mich als Juristen fragen, ist der Freispruch gerechtfertigt. Der Fehler liegt beim Gesetzgeber." Deshalb fordert Jahn, Absatz vier mit "und verharmlost" zu ergänzen.

"Denn wenn solche Äußerungen normal werden, wird es schwierig, Kindern zu erklären, was das Einmalige am Nationalsozialismus war. Auch als liberal denkender Mensch muss man sagen: Um das zu verhindern, brauchen wir das Strafrecht." Zudem fordert Jahn, dass vor der Verabschiedung solcher Gesetzentwürfe nicht nur Juristen, sondern auch Historiker gehört werden.

Judenstern-Armbinden auf Corona-Demos: Rechtslage ist umstritten

Solange die Rechtslage so bleibt, kann es immer wieder vorkommen, dass "Ungeimpft"-Stern-Verwender freigesprochen werden. Das Frankfurter Ordnungsamt hat darauf auf seine eigene Weise reagiert: Per Auflage hat es diese und ähnliche Symbole bei Demos rund um Corona verboten. Wer erwischt wird, verstößt gegen das Versammlungsrecht und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit.

Zweimal seien bisher Menschen mit solchen Sternen gesichtet worden, teilt die Polizei mit: Anfang Januar war eine Frau mit "Ungeimpft"-Stern am Ärmel zu einer Kundgebung in Höchst unterwegs. Sie bekam einen Platzverweis. Anfang Dezember besuchte eine Person mit Stern auf der Jacke eine Demo in der Innenstadt und wurde vorläufig festgenommen.

"Die Frankfurter Polizei achtet ganz genau darauf, welche Zeichen und Symbole auf Kleidung, Transparenten oder Fahnen bei Versammlungen gezeigt werden und schreitet bei festgestellten Verstößen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit konsequent ein", sagt ein Sprecher. An die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurden die Fälle nicht.

Tragen von Judensternen auf Corona-Demos: Länder haben angefangen, sich zu positionieren

Weil das für alle bis auf die Impfgegner unbefriedigend ist, haben die Länder angefangen, sich zu positionieren. In Niedersachsen etwa haben sich Generalstaatsanwaltschaften und Justizministerium darauf geeinigt, dass das Tragen der Sterne strafbar ist. Auch in Brandenburg sind sie strafbar, wenn sie "auf Breitenwirkung ausgelegt" getragen werden.

Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich geäußert: "Eigentlich sollte die deutsche Geschichte uns gelehrt haben, alles zu unterlassen, was auch nur ansatzweise die dunkelsten Jahre unseres Landes relativiert. Ich bin entsetzt und fassungslos, wie wenig Anstand und Schamgefühl diese Menschen besitzen."

Das Justizministerium sieht "keinen Anlass zu zweifeln", dass es sich bei der Einführung des "Judensterns" um eine "Maßnahme zur Durchführung des Holocaust" handelte. "Dem entspricht, dass im deutschsprachigen Raum der sogenannte Judenstern gewissermaßen zum Synonym der Vernichtung der europäischen Juden geworden ist."

Judensterne auf Corona-Demos: Hinweise des Justizministeriums sind für Staatsanwälte nicht bindend

Den Stern vom Holocaust trennen zu wollen, sei kein Gegenargument, sondern ein Beweis: Das Symbol "zur bloßen Kennzeichnung (vermeintlicher) Defizite des politischen Diskurses" zu nutzen, sei ja gerade die Verharmlosung. Dafür spreche auch der indirekte Vergleich der Konsequenzen: Im Dritten Reich wurden über sechs Millionen Menschen ermordet. "Die - wissenschaftlich konsentierten - in Rede stehenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gehen offenkundig über marginale körperliche Beeinträchtigungen nicht hinaus."

Die Hinweise des Justizministeriums sind für Staatsanwälte nicht bindend. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilt auf Anfrage mit: "Die Justizministerin hat zutreffend ausgeführt, wer den Holocaust verharmlost, kann sich nach der aktuellen Rechtslage strafbar machen. Ob dieser im Einzelfall erfüllt ist, ist anhand der jeweils zutage tretenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen." (Sarah Bernhard)

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