+
Diese Situation könnte sich nach dem 31. August in Frankfurt einstellen.

Justiz

Oberlandesgericht "von Klagen überflutet": Von Islamisten bis zum Diesel

  • schließen

Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt warnt vor den Folgen des Skandals um Abgastricks der Autohersteller. Auch die Zahl der Strafverfahren gegen Islamisten nimmt weiter zu.

Frankfurt.Autokäufer, die eines jener Diesel-Modelle erwischt haben, das mit einer Schummelsoftware zur Abgasaufbereitung ausgestattet ist, wehren sich dagegen. Sie ziehen gegen Hersteller oder Leasing-Anbieter vor Gericht und fordern etwa einen Neuwagen mit aktueller Abgastechnik. Am Landgericht Frankfurt, der ersten Instanz, ist die Klagewelle längst angekommen. Nun hat sie auch das Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsinstanz erreicht.

1400 neue Verfahren: Autobesitzer ziehen wegen Abgasschummelei vors Oberlandesgericht

"Unser Gericht wird zurzeit mit sogenannten Dieselverfahren geflutet", sagte OLG-Präsident Roman Poseck gestern vor Medienvertretern. Die ohnehin hohe Belastung des Oberlandesgerichts erreiche im laufenden Jahr voraussichtlich neue Rekordwerte. Allein im ersten Halbjahr seien 1 400 neue Berufungsverfahren wegen Dieselstreits eingegangen, so Poseck. Im Vorjahr seien es bereits 500 gewesen. Zunächst seien die Dieselverfahren beim 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts gebündelt worden. Doch das sei nicht mehr möglich, so Poseck. "Inzwischen werden die neu eingehenden Verfahren auf alle Zivilsenate verteilt." Sie seien alles andere als gleichförmig, da die klagenden Autobesitzer unterschiedliche Ansprüche geltend machten. Außerdem sei die Rechtsprechung in Deutschland noch uneinheitlich.

Der Bundesgerichtshof habe mit einem Hinweisbeschluss Anfang Januar zwar grob geklärt, dass Gewährleistungsansprüche bestehen können. "Bis hin zum Anspruch auf Nachlieferung eines aktuellen Fahrzeugmodells", so Poseck. Doch in anderen wichtigen Rechtsfragen der Dieselverfahren fehle bislang eine vergleichbare Orientierung. Außerdem werde vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seit November ein Musterfestellungsverfahren gegen Volkswagen geführt, dem sich rund 400 000 betroffene Autobesitzer angeschlossen haben. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte ebenfalls Einfluss auf die in Frankfurt laufenden Einzelklagen haben, sagte der OLG-Präsident.

Neben den Diesel-Klägern gibt es noch weitere Autofahrer, die das Oberlandesgericht derzeit stark beschäftigen. Seitdem das Land Hessen neue mobile Hochleistungsblitzer im Einsatz hat, ist die Zahl der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren sprunghaft gestiegen. Temposünder, die Bußgeld oder Führerscheinentzug nicht akzeptieren wollen, legen dagegen Einspruch ein. Zunächst ist dafür das jeweilige Amtsgericht zuständig, doch danach gehen Bußgeldverfahren direkt ans Oberlandesgericht. "Das Land hat bereits reagiert und fünf neue Richterstellen geschaffen", sagte Poseck.

IS-Rückkehrer erwartet: Auch Islamisten-Prozesse nehmen zu

Bei den Strafverfahren spielen potenzielle Terroristen und deren Unterstützer nach wie vor eine große Rolle. Staatsschutzverfahren gegen islamistische Angeklagte seien inzwischen zu einer Daueraufgabe seines Gerichts geworden, sagte Poseck. Auch hier zeige sich ein Belastungsanstieg. "Unsere beiden Staatsschutzsenate werden 2019 voraussichtlich deutlich mehr Hauptverhandlungstage absolvieren als in den Vorjahren." Weitere Anklagen gegen Islamisten seien aufgrund vieler noch laufender Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und der hessischen Generalstaatsanwaltschaft zu erwarten, so der Gerichtspräsident. "Möglicherweise werden auch Verfahren im Zusammenhang mit sogenannten IS-Rückkehrern anfallen." Also Kämpfer oder Unterstützer des "Islamischen Staats", die aus Syrien oder dem Irak nach Hessen zurückkehren.

Derzeit steht ein 18-jähriger Iraker vor dem Oberlandesgericht. Er kam im Jahr 2015 über die Balkanroute mit seinen Eltern und seiner Schwester nach Deutschland. Seit Februar sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm werde vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und für den IS um Mitglieder geworben zu haben. Ein Urteil solle noch im August gesprochen werden, sagte Poseck.

Ein anderer, bereits abgeschlossener Fall zeige, dass der Rechtsstaat mit diesen Fällen differenziert umgehe, betonte der Gerichtspräsident. Denn in diesem Fall wurde der angebliche Islamist freigesprochen. Der 24-jährige Somalier habe während seines Asylverfahrens behauptet, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein und sich selbst mehrerer Gewalttaten bezichtigt. Vor Gericht habe sich jedoch herausgestellt, dass seine Angaben widersprüchlich und zum Teil unwahr gewesen waren.

Lübcke Fall wird Staatsschutz-Richter beschäftigen

Auch mit Rechtsextremisten werden sich die Staatsschutz-Richter wohl bald beschäftigen müssen. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist es sehr wahrscheinlich, dass Anklagen wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beim Oberlandesgericht Frankfurt erhoben werden", sagte Poseck. Anklagebehörde wäre in diesem Fall die Bundesanwaltschaft. Zunächst seien aber deren weitere Ermittlungen abzuwarten.

Lesen Sie auch:

CO2-Steuer: Mit den Plänen von Umweltministerin Schulze sollen manche Bürger sparen

Mit einer CO2-Steuer könnte der Klimaschutz in Deutschland verbessert werden. Was will die Umweltministerin und welche anderen Konzepte gibt es?

Tüv-Gutachten: NO2-Messstellen in Deutschland stehen richtig

Die Stadtluft ist vielerorts weiterhin zu stark mit Stickoxid aus Diesel-Abgasen belastet. Im Streit um Diesel-Fahrverbote heißt es oft, in Deutschland werde zu streng gemessen. Nun hat der Tüv sich das genauer angeschaut.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare