+
Brandschutz war kein Thema: Beim linksautonomen Zentrum Klapperfeld haben die Behörden bisher alle Augen zugedrückt.

Autonomes Zentrum

Klapperfeld seit Jahren illegal genutzt – Dezernentin räumt Versäumnisse ein

Im früheren Polizeigefängnis an der Klapperfeldstraße betreiben Linksautonome seit 2009 ein öffentliches Kulturzentrum. Eine baurechtliche Genehmigung gab es dafür nie, Brandschutzkontrollen auch nicht. Im zuständigen Bildungsdezernat herrscht offenbar Akten-Chaos.

Frankfurt - Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gerät wegen des Autonomen-Zentrums Klapperfeld in Erklärungsnot. Bisher hat die Sozialdemokratin den Linksradikalen-Treffpunkt stets verteidigt. Das einer Hausbesetzer-Initiative überlassene Gefängnisgebäude habe sich „zu einem öffentlichen Kulturzentrum und Gedenkort entwickelt“, hieß es lobend aus ihrem Dezernat. „Die Ausstellungen sind öffentlich zugänglich und werden von Gruppen und Schulklassen besucht.“ Allerdings kam durch Recherchen unserer Zeitung nun heraus: Diese Nutzung wurde baurechtlich weder beantragt noch genehmigt. Das hat gravierende Folgen für die Sicherheit der Besucher: Die Brandschutz-Kontrolleure der Feuerwehr haben das seit 2009 bestehende Kulturzentrum noch kein einziges Mal begutachtet.

„Hier liegt offenbar ein Versäumnis vor“, räumte Webers Referent Jan Pasternack diese Woche auf Nachfrage unserer Zeitung ein. Das Bildungsdezernat ist für die heruntergekommene städtische Immobilie im Gerichtsviertel zuständig. Denn Webers Vorvorgängerin Jutta Ebeling (Grüne) hatte damals mit den Hausbesetzern verhandelt. Amtliche Dokumente aus dieser Zeit sind allerdings Mangelware, die Akten offenbar unvollständig oder schlampig geführt. So lässt sich zumindest Pasternacks schriftliche Auskunft verstehen.

Vereinbarung über die Nutzung des Klapperfelds als Kulturzentrum nicht nachvollziehbar

„Die Historie der verwaltungsseitigen Umsetzung der Nutzungsüberlassung lässt sich bislang nicht exakt rekonstruieren“, schreibt Webers Referent. Seine Chefin hat das Bildungsdezernat 2016 übernommen. „Informationen zu etwaigen Nutzungsgenehmigungen oder zum aktuellen oder auch einem früheren Brandschutzkonzept liegen hier im Dezernat leider nicht systematisiert vor.“

Aktuell trage man darum alle verfügbaren Informationen zum Thema ämterübergreifend zusammen. Dabei zeichne sich bereits ab, „dass die öffentlich bekannte und mietvertraglich vereinbarte Nutzung als Gedenk- und Kulturort in dieser Form wohl nie beantragt beziehungsweise genehmigt wurde“, so Pasternack.

Lesen Sie auch:  Klausel rettet das Frankfurter Autonomen-Zentrum Klapperfeld

Dies deckt sich mit den Angaben der Frankfurter Bauaufsicht und der Brandschutzdirektion. Auf die offenbar seit Jahren geduldete illegale Nutzung des städtischen Gefängnisgebäudes angesprochen, antwortete Amtsleiterin Simone Zapke: Nach der Hessischen Bauordnung habe die Bauaufsicht „keine Eingriffsbefugnisse für bauliche Anlagen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Nutzung liegt bei der Stadt, die Bauaufsicht führt hier keine Kontrollen durch.“ Mit „Stadt“ ist wohl das Bildungsdezernat gemeint.

Weber will „Gedenkort“

Dort will man nun aus der illegalen eine legale Nutzung machen: Das Bildungsdezernat strebe eine „Nutzungsänderung als Gedenkort“ an, teilte Referent Pasternack mit. Die Bürger für Frankfurt (BFF) äußern bereits scharfe Kritik: Ganz offensichtlich gehe es der Stadträtin darum, „den Status quo im Klapperfeld zu zementieren und den Linksextremisten langfristig ein Zentrum für ihre polizeibekannten und teilweise militanten Aktivitäten zu sichern“. Wer das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten ausgerechnet zugunsten von Extremisten zu missbrauchen versuche, sei in dem Amt der Bildungsdezernentin fehl am Platze, verbreitete die BFF-Fraktion gestern per Pressemitteilung.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare