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Klinik in Frankfurt bietet Mitarbeitern Wechselprämie an

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Von: Sarah Bernhard

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Notaufnahme im Klinikum in Höchst: Damit Mitarbeiter ihren Vertrag ändern, bietet ihr Arbeitgeber nun Wechselprämien.
Notaufnahme im Klinikum in Höchst: Damit Mitarbeiter ihren Vertrag ändern, bietet ihr Arbeitgeber nun Wechselprämien. © picture alliance/dpa

Bis zu 13 000 Euro können Mitarbeiter am Varisano-Klinikum Höchst erhalten. Sie müssen dafür nur eines tun.

Frankfurt -Die Stadt hat ein Angebot erarbeitet, um die 471 Mitarbeiter des Höchster Klinikums, die noch im städtischen Eigenbetrieb angestellt sind, zu einem Wechsel in die Varisano Klinikum Frankfurt Höchst GmbH zu bewegen. Dieses Angebot stellt Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) in der kommenden Woche erstmals im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vor.

Eine Steueränderung ist der Anlass

Der Grund für das Angebot ist eine Änderung des Umsatzsteuerrechts im kommenden Jahr: Ab 2023 müsste die Klinikums-GmbH jährlich rund fünf Millionen Euro Umsatzsteuer dafür bezahlen, dass die Stadt ihr - rechtlich gesehen - 471 Mitarbeiter ausleiht. Geld, das schlussendlich die Stadt als einzige Gesellschafterin selbst aufbringen müsste. Die ersten fünf Millionen Euro will Majer nun stattdessen nutzen, um die Beschäftigten mit einer Einmalprämie zum Wechsel in die GmbH zu bewegen - unter Beibehaltung aller Rechte, die die Anstellung im Eigenbetrieb für Mitarbeiter so attraktiv macht.

Dazu gehören unter anderem die Tarifbindung, ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, ein Jobticket und die Fortführung der betrieblichen Altersvorsorge. Sollte die GmbH abgewickelt werden, bekommen die Beschäftigten ein Rückkehrrecht.

Derzenent will Geld ans Personal zahlen, nicht fürs Finanzamt

Stefan Majer: "Wir stehen weiterhin zum Bestandsschutz für die zur GmbH übergehenden Mitarbeiter. Wir geben außerdem lieber fünf Millionen Euro für die Beschäftigten und unser Klinikum aus, als diese dauerhaft dem Finanzamt zu überweisen."

Neben den 471 Mitarbeitern im städtischen Eigenbetrieb gibt es 168 Angestellte, die zwischen 2009, als der Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt wurde, und 2022 in die GmbH gewechselt haben und noch in der gleichen Position tätig sind. Um sie nicht zu benachteiligen, sollen auch sie ein Stück vom Prämienkuchen abbekommen: 3,7 der fünf Millionen Euro sind für Wechselwillige reserviert, der Rest für ehemalige Wechsler, die Summen entsprechen der Personalverteilung.

Die tatsächliche Höhe der Prämie berechnet sich dann nach der Zeit, die der Mitarbeiter voraussichtlich noch im Unternehmen bleiben wird. Jüngere Mitarbeiter bekommen also eine höhere Prämie als ältere, da sie für den Wechsel mehr Zeit im Eigenbetrieb aufgeben. Ein Mitarbeiter, der noch zehn Jahre bis zur Rente hat, bekäme laut dem momentan favorisierten Rechenmodell knapp 6400 Euro Wechselprämie, eine Mitarbeiterin, die noch 20 Jahre vor sich hat, 13 000 Euro, ein Mitarbeiter zwölf Monate vor der Rente 650 Euro.

"Wir gehen davon aus, dass das Angebot fair und für alle Beschäftigten annehmbar ist", sagt Gesundheitsdezernent Majer. "Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Stadtverordneten und der Personalrat ebenso ein Interesse daran haben, dass keine unnötigen Zahlungen an die Finanzverwaltung erfolgen, welche uns im Haushalt, auch für das Klinikum, dauerhaft fehlen werden."

Zunächst müssen jetzt die Stadtverordneten zustimmen, dass fünf Millionen Euro aus dem Haushalt für diesen Zweck genutzt werden können, und dass das Rückkehrrecht trotz Wechsels in die GmbH bestehen bleibt. Im Haushaltsentwurf, den Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) vor zwei Wochen vorgestellt hat, ist das Geld bereits enthalten. Den Mitarbeitern soll das Angebot in Einzelgesprächen unterbreitet werden.

In den Schwester-Kliniken sind alle schon gewechselt

Zum 1. Januar 2010 wurde das Höchster Klinikum von einem Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt, um "schnellere und effizientere Strukturen zu etablieren". Denn bis dahin mussten alle Entscheidungen von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat getroffen werden. Die Mitarbeiter konnten sich damals aussuchen, ob sie beim Eigenbetrieb angestellt bleiben oder in die GmbH wechseln wollen. Auch damals sah der Überleitungsvertrag vor, dass "den überzuleitenden Beschäftigten durch die Überleitung keine Rechtsnachteile entstehen dürfen".

2015 schloss sich das Klinikum dann mit den Häusern in Hofheim und Bad Soden zu Varisano zusammen. In den beiden anderen kommunalen Kliniken sind bereits alle Mitarbeiter bei einer GmbH angestellt. (Sarah Bernhard)

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