Steht seit Donnerstag im Mittelpunkt der CDU-Kritik: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). foto: Bernd Kammerer
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Steht seit Donnerstag im Mittelpunkt der CDU-Kritik: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). foto: Bernd Kammerer

Stadtparlament

Koalition aus CDU und SPD nach Eklat vor der Zerreißprobe

Die Frankfurter CDU-Spitze hat am Sonntag ihr weiteres Vorgehen beraten, nachdem OB Feldmann (SPD) Magistratsmitglieder unter Schweige-Bann gestellt hatte.

Frankfurt -Nach dem Eklat im Stadtparlament am Donnerstagabend hat die CDU am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Heute Mittag will sich die Parteispitze dazu öffentlich äußern.

Könnte sein, dass Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) und ihr Partei- und Magistratskollege Markus Frank gerade eine Art Déjà-vu haben. Dass sie sich erinnert fühlen an den November 2013, als Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kurzerhand und gegen jede Regel eine Magistratssitzung abgebrochen und damit das seinerzeit ohnehin äußerst angespannte politische Klima in der damaligen schwarz-grünen Koalition einer beträchtlichen Zerreißprobe ausgesetzt hatte. "Kalt und arrogant" habe Feldmann sich verhalten, erinnern sich heute nicht mehr am politischen Geschäft im Römer Beteiligte, die aber namentlich nicht zitiert werden wollen.

Diese Aussage könnte aus Sicht der Betroffenen auch Überschrift für den Auftritt Feldmanns am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung sein, als er Daniela Birkenfeld gar nicht erst erlaubte, zum heiklen Thema Arbeiterwohlfahrt (Awo) Stellung zu nehmen. Auch Markus Frank stand zum Thema Sauberkeit in der Stadt unter Schweige-Bann. Der OB hatte vor der Sitzung Frank darüber informiert.

Die Hessische Kommunalverfassung erlaubt, dass nur ein Magistratsmitglied spricht. Indessen dürfte dafür erforderlich sein, dass zuvor eine offizielle Magistratsmeinung gebildet wurde. Nach allem, was bislang von Beteiligten des Kollegialgremiums dazu zu hören ist, hat dieser Prozess aber nicht stattgefunden. Feldmann habe nicht für den Magistrat gesprochen, sondern ausschließlich für sich selbst, heißt es seitens der Magistratsmitglieder.

des Oberbürgermeisters

Ordnungsdezernent Markus Frank hatte es besonders abbekommen. Erst hatte Feldmann ihm vorgeworfen, für die "Verwahrlosung" der Stadt verantwortlich zu sein. Als Frank darum bat, zu den Anschuldigungen Stellung beziehen zu dürfen, verbot Feldmann ihm das Wort.

Die Spuren dieses späten Donnerstagabend dürften sich tief in die ohnehin schwergängig arbeitende schwarz-rot-grüne Römer-Koalition gegraben haben und so rasch nicht zu tilgen sein.

Irritiert zeigte sich Markus Frank auch gestern noch vom Verhalten des Oberbürgermeisters. Er habe ihm und der Leiterin des Ordnungsamtes in einer Arbeitssitzung am Donnerstagmittag einzelne Passagen aus der Bestandsaufnahme vorgehalten, die der als "Sauberkeits-Berater" bestellte Peter Postleb kürzlich dem OB vorgelegt hatte. Schon da habe er Feldmann auf Fehler in der Analyse hingewiesen. Im übrigen habe Feldmann ihm bis heute das Postleb-Papier nicht ausgehändigt. Auch nicht, als er ihn ausdrücklich darum gebeten habe.

Frank spricht von einem "irritierenden Arbeitsstil" des Stadtoberhauptes. Besonders erbost Frank, wie Feldmann die Stadtpolizei angegangen sei. "Vollkommen ungerechtfertigt", so Frank. Er sieht damit "eine Grenze überschritten".

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit dürfte noch nicht gesprochen sein. Dass die CDU-Dezernenten Feldmanns ruppiges Vorgehen kommentar- und konsequenzlos hinnehmen, dürfte nicht wahrscheinlich sein. Gestern trafen sich dem Vernehmen nach die vier CDU-Stadträte und der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler im Römer, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ob am Ende, wie bereits 2013, wieder eine formale Rüge an die Adresse Feldmanns gerichtet wird, ist nicht sicher. Dass die CDU die Koalition aufkündigt, ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl, gilt als unwahrscheinlich. Die Verabschiedung des von Corona-Folgen gezeichneten Nachtragshaushaltes unsicheren Mehrheiten zu überlassen, wäre wohl ein zu großes Risiko.

Heute Mittag allerdings wollen der Frankfurter CDU-Chef und Baudezernent Jan Schneider und Nils Kößler sich öffentlich zu dieser Angelegenheit erklären. enz

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