+
Die Köpfe der neuen Koalition: Stadtrat Stefan Majer (Grüne, links) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, rechts) gratulierten am späten Donnerstagabend dem frisch gewählten Bürgermeister Uwe Becker (CDU).

Neuwahl der Dezernenten

Koalition im Römer: Hoffnung auf Vernunftehe

  • schließen

Die neue Stadtregierung steht: Am späten Donnerstagabend wurden die SPD-Politiker Sylvia Weber (Bildungsdezernat), Ina Hartwig (Kultur), Mike Josef (Planung) und Klaus Oesterling (Verkehr) in den Magistrat gewählt. Außerdem stieg Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) zum Bürgermeister auf.

Gut drei Monate nach der Kommunalwahl hat Frankfurt einen neuen Magistrat: Am Donnerstagabend hat das Stadtparlament vier neue Dezernenten von der SPD gewählt. Außerdem wurde Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) neuer Bürgermeister und damit Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Becker wurde von allen 58 anwesenden Stadtverordneten der Koalition aus CDU, SPD und Grünen unterstützt und setzte sich damit gegen den Satiriker Nico Wehnemann („Die Fraktion“) durch, der mit 17 Stimmen einen Achtungserfolg erzielte. Die SPD ist erstmals seit zehn Jahren wieder mit mehreren Dezernenten in der Stadtregierung vertreten und verantwortet die Ressorts für Planung, Bildung, Verkehr und Kultur.

Breite Unterstützung erhielt Kulturdezernentin Ina Hartwig, für die 60 Stadtverordnete stimmten – und damit mindestens zwei aus Oppositionsfraktionen. Noch besser schnitt Mike Josef ab, der 63 Stimmen erhielt. Der 33-Jährige wurde in Syrien geboren und ist der erste Einwanderer, der zum hauptamtlichen Dezernenten gewählt wurde. Für seinen Gegenkandidaten Wolfgang Hübner (Bürger für Frankfurt) votierten elf Stadtverordnete. Das beste Ergebnis mit 64 von 91 Stimmen erzielte Klaus Oesterling bei der Wahl zum Verkehrsdezernenten. Für Sylvia Weber hingegen votierten nur 57 Stadtverordnete, ihr fehlte mindestens eine Stimme aus der Koalition. Der Wahlmarathon zog sich bis weit nach Mitternacht hin.

Zuvor waren der bisherige Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz sowie Bildungsdezernentin Sarah Sorge (beide Grüne)  mit großer Mehrheit abgewählt. Beide mussten ihr Amt wegen der Stimmenverluste der Grünen bei der Kommunalwahl abgeben. Mit dem Amtsantritt der neuen Dezernenten am Freitag ist die nach der Wahl geschmiedete Koalition aus CDU, SPD und Grünen arbeitsfähig. Vertreter der Opposition kritisierten in der Debatte unter anderem, dass die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten von neun auf zehn erhöht wurde.

Die Fraktionschefs der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen nutzten die Debatte über die Neuwahl der Dezernenten für eine Art Regierungserklärung. Dabei setzten die drei Partner unterschiedliche Schwerpunkte. CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein definierte als wichtigste Aufgaben Bildung und Kinderbetreuung sowie die beschleunigte Sanierung der Schulen. Erst an dritter Stelle kam der Wohnungsbau, der für die SPD höchste Priorität hat.

Die frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch wies darauf hin, dass „wir neue Flächen brauchen“ und „bei einer behutsamen Nachverdichtung bestehende Quartiere nicht zerstören dürfen“. Busch machte auch den Unterschied zu den CDU-Positionen deutlich. Bei der Bebauung des Pfingstberges oder der Erhöhung der Gewerbesteuer habe sich die SPD nicht durchsetzen können. Ihre Partei werde weiterhin den Dialog suchen, „um zu sehen, wo kleine Fortschritte möglich sind“.

CDU-Chef Löwenstein versprach eine „solide Haushaltsführung, wir werden die Konsolidierung fortsetzen“. Einig sei sich die Koalition über die wirtschaftliche Rolle des Flughafens, nun gelte es, den Fluglärm zu reduzieren. Die Koalition sei keine Liebesheirat, „aber das Heiraten überlässt man besser den Liebenden“. Seine SPD-Kollegin sagte zu dem Thema: „Es soll auch erfolgreiche Vernunftehen geben.“

Für die Grünen, dem Juniorpartner von CDU und SPD, ist das Dreierbündnis keine Wunschkonstellation, wie Fraktionschef Manuel Stock sagte. Er beklagte den Verlust einflussreicher Dezernate und betonte: „Wir hätten uns ein eigenständiges Integrationsdezernat gewünscht.“ Ein weiterer Misserfolg: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist uns nicht gelungen.“ Gleichwohl bleibe die Stadt grün. Frankfurt sei weiterhin Klimaschutzstadt, am Passivhausstandard werde festgehalten, in den Klimaschutzfonds würden zehn Millionen Euro fließen.

FDP-Fraktionschefin Annette Rinn kritisierte ebenso wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn die Ausweitung des Magistrats von neun auf zehn hauptamtlichen Stadträte. Zuvor hatte der BFF-Fraktionschef Wolfgang Hübner seine Forderung nach einer Obergrenze von 750 000 Einwohnern wiederholt und damit seine Bewerbung für das Amt des Planungsdezernenten begründet.

Hübners Kandidatur war ebenso erfolglos wie die des Satirikers Nico Wehnemann („Die Fraktion“) für das Amt des Bürgermeisters, der mit 17 Stimmen aber einen Achtungserfolg erzielte. Erwartungsgemäß setzte sich der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker durch. Er erhielt 58 Stimmen und wurde damit von allen anwesenden Stadtverordneten der Koalition unterstützt .tre/mu

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare