Koalition uneins über Sicherheitspolitik
CDU legt Differenzen im Bündnis zur Lage im Bahnhofsviertel in der Fragestunde offen.
Frankfurt -Die Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel scheitert offenbar am Widerstand der Fraktion der Grünen. Das wurde gestern in der Debatte der Fragestunde des Stadtparlaments deutlich. Seit September vergangenen Jahres liegt ein entsprechender Antrag der CDU im Geschäftsgang, der von den durch die Grünen geführten Koalition aus SPD, FDP und Volt seit Monaten immer wieder vertag wird.
Nun erkundigte sich der CDU-Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer in der Fragestunde, wann mit solch einer Verbotszone im Bahnhofsviertel zu rechnen sei. Er begründete die Notwendigkeit eines solchen Verbots „mit den schrecklichen Berichten von Messerangriffen. Die Frankfurter Polizei führt ins Feld, dass sich die Waffendelikte im Zeitraum von 2019 bis 2021 von 102 auf 239 und die Gewaltdelikte von 454 auf 929 mehr als verdoppelt haben.
Stuttgart dient als Vorbild
„Über 500 Menschen in Frankfurt sind Opfer von Messerattacken geworden, die meisten davon im Bahnhofsviertel“, sagte Schäfer. Auch andere Städte wie Köln, Hamburg und Düsseldorf hätten daher Waffenverbotszonen eingeführt. Anfang Februar sei Stuttgart mit Unterstützung des grünen Politikers Cem Özdemir dazugekommen. An die Adresse der von den Grünen geführten Koalition sagte Schäfer: „Sie sind und bleiben bei dem Thema Sicherheit unglaubwürdig.“
Ein von den Grünen offenbar abweichende Meinung vertrat auch Uwe Schulz, als FDP-Stadtverordneter Teil der Koalition. Weil das Messer häufiger „als Mittel der Konfliktlösung“ angesehen werde, plädierte Schulz für ein Messerverbot im Bahnhofsviertel, beschränkt auf die Nachtzeiten, Schulz, der als Liberaler auch stets die bürgerlichen Freiheitsrechte verteidigt, warnte allerdings auch: „Eine flächendeckende Waffenverbotszone hat keine Aussicht auf Bestand vor den Verwaltungsgerichten.“ Schulz ist Anwalt von Beruf.
Johannes Hauenschild (Volt) kritisierte gegenüber der CDU, „dass wir uns seit Monaten anhören müssen, wie schlimm die Zurückstellung des Antrags ist“. Dabei gelte es falsche und unüberlegte Entscheidungen zu vermeiden. Es sei nicht ausgemacht, dass eine Waffenverbotszone sofort für Ruhe im Bahnhofsviertel sorgen würde. Die CDU solle sich nicht als der große Sichermacher in der Stadt präsentieren, empfahl Hauenschild. Einige Städte würden bereits diskutieren, die Waffenverbotszonen wieder abzuschaffen. Aber auch Hauenschild verwies darauf, dass Volt ähnlich wie die Liberalen einer zeitlich befristeten Messerverbotszone zustimmen würden.
Die Oberbürgermeisterkandidatin und Stadtverordnete der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, erklärte, dass eine Waffenverbotszone nicht zur positiven Entwicklung des Bahnhofsviertels beitrage, auch wenn sich die Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP dafür aussprächen. Im Wahlkampf hatten sich bereits Uwe Becker (CDU), Mike Josef (SPD), Manuela Rottmann (Grüne) und Yanki Pürsün (FDP) für solch eine Zone ausgesprochen. Rottmann indes hätte für ein derartiges Vorhaben wohl kaum die Unterstützung ihrer Partei.
Die Grünen meldeten sich in der Debatte nicht zu Wort. Stattdessen verschickten sie eine mehr als zwei eng bedruckte Seite umfassende Presseerklärung ihres sicherheitspolitische Sprechers, Christoph Rosenbaum. Er erklärte: „Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Das führe zu mehr Racial-Profiling-Fällen. Ähnlich äußerte sich Mehler-Würzbach. Die Politikerin der Linken fürchtet: Das fördert die Willkür, sagte die Politikerin der Linken.
Thomas Remlein