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Koalition in Frankfurt will Wohnungsbauprojekt stoppen

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Muss mindestens modernisiert werden: Das alte Wohn- und Geschäftshaus in der Stiftstraße 32 will die Stadt bisher an Investor Lyson verpachten. Das möchte die Koalition nun stoppen.
Muss mindestens modernisiert werden: Das alte Wohn- und Geschäftshaus in der Stiftstraße 32 will die Stadt bisher an Investor Lyson verpachten. Das möchte die Koalition nun stoppen. © Enrico Sauda

Die Vergabe der Immobilie Stiftstraße 32 in Frankfurt soll wiederholt werden. Die Linke hatten die direkte Verpachtung kritisiert.

Frankfurt – Die Römerkoalition will die Neubaupläne eines privaten Investors für das baufällige städtische Gebäude in der Stiftstraße 32 in der Innenstadt stoppen. Die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt wollen das Verfahren völlig neu aufrollen.

Noch unter dem vorigen Immobiliendezernenten Jan Schneider (CDU) war das Geschäft eingetütet worden: So sollte der Frankfurter Investor Lyson das 883 Quadratmeter große Grundstück in der Nähe des Eschenheimer Turms übernehmen, und zwar in Erbpacht auf 60 Jahre. Weil der Bau in Frankfurt stark sanierungsbedürftig sei, sollte Lyson das Wohn- und Geschäftshaus entweder sanieren oder ein neues bauen. Die Mieter sollte der Investor in der Zwischenzeit in anderen Wohnungen unterbringen. Weil die Stadt das nicht selbst gewährleisten könne, empfahl Schneider die Verpachtung, anstatt dass die Stadt selbst neu baut oder saniert. Auch seien die Pachteinnahmen für die Stadt höher als die Mieteinnahmen.

Nachdem Schneiders Nachfolgerin Sylvia Weber (SPD) die Stadtverordneten Mitte Dezember die Pläne vorlegte, regte sich aber Widerstand: Die Linke kritisierte die Vergabe der Immobilie an den Investor - auch, weil es offenbar keinerlei Ausschreibung gegeben hatte. Das Grundstück solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG übernehmen und dort Sozialwohnungen bauen, forderte die Linke.

Koalition will Wohnungsbauprojekt in Frankfurt stoppen: Konzeptvergabe soll vorbereitet werden

Daraufhin meldete sich auch ein weiterer Investor zu Wort. Der Eigner des Nachbargrundstücks würde laut FAZ ebenfalls gern das Grundstück Stiftstraße 32 übernehmen. Auf dem Nachbargrundstück will die Münchner Rock Capital Group den Wohnturm "The Edge" errichten. Der Neubau soll anstelle jenes Gebäudes an der Ecke Katzenpforte entstehen, wo heute das Service-Center der Mainova residiert.

Rock Capital ist auch gegenüber aktiv: Hier, direkt anschließend ans Einkaufszentrum MyZeil, laufen aktuell vorbereitende Arbeiten für den Bau des bis zu 24 Stockwerke hohe Hochhausensemble Highlines. Darin sollen rund 500 Wohnungen, Büros, Läden und eine Kita entstehen.

Vor einem Stopp des Verfahrens wollten die Koalitionäre zunächst prüfen lassen, ob dies für die Stadt ohne Strafzahlungen oder Ähnliches möglich sei. Dezernentin Weber erklärte im Januar und Februar, dies zu prüfen. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im März fehlte sie und berichtete nicht erneut. Stattdessen meldet sich nun die Römer-Koalition nun per Antrag zu Wort. Demnach soll das Parlament beschließen, das Projekt komplett an Sylvia Weber zurück zu überweisen. Die Regierung solle eine Konzeptvergabe für die Immobilie vorbereiten.

Koalition will Wohnungsbauprojekt in Frankfurt stoppen: Kurzfristig für Flüchtlinge nutzen

Nicht rütteln will die Koalition offenkundig an der vorgeschlagenen Vergabe der Immobilie per Erbpacht. Weitere Details nennt die Koalition in ihrem Antrag jedoch nicht - und dem Wortlaut zufolge auch nicht eindeutig, ob es tatsächlich überhaupt eine solche Konzeptvergabe geben soll.

Stattdessen will die Ampel-Plus-Koalition die leerstehenden Wohnungen in dem heruntergekommenen Bau übergangsweise herrichten und für geflüchtete Menschen nutzen. Auch frei werdende Wohnungen sollten so genutzt werden. In diese Richtung geht zudem die einzige inhaltliche Vorgabe, die Grüne, SPD, FDP und Volt für die Vorbereitung der nächsten Schritte vorschlagen: "Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen, Berücksichtigung finden." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen auch den Wohnungsbau in Frankfurt: Investoren halten sich bei Wohnungen, Büros und Flughafen zurück.

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