In ihren Sitzungen fassen die Stadtverordneten Beschlüsse zu verschiedensten Themen. Meinungsbekundungen gibt es wie hier von der SPD-Fraktion auch durch Plakate. Foto: Michael Schick
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In ihren Sitzungen fassen die Stadtverordneten Beschlüsse zu verschiedensten Themen. Meinungsbekundungen gibt es wie hier von der SPD-Fraktion auch durch Plakate. Foto: Michael Schick

Koalitionen funktionieren nur mit Kompromissen

  • Julia Lorenz
    vonJulia Lorenz
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KOMMUNALWAHL Jede Partei will möglichst ihre Interessen durchsetzen und realisieren - Nicht selten gibt es Krisen

Frankfurt -"Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb" - dieser kindliche Tischspruch müsste eigentlich der Leitsatz einer jeden Koalition sein. In Frankfurt zumindest will das aber bei dem derzeitigen Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen nur schlecht bis gar nicht klappen. Von Anfang an galt der Zusammenschluss nicht als Liebesheirat, sondern eher als Zweckehe. Immer wieder gibt es Streitereien. Lautstark. Öffentlich. Höhepunkt war dann eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im vergangenen September, als Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den für Ordnung zuständigen CDU-Stadtrat Markus Frank erst harsch kritisierte und ihm dann das Wort verbot. Die Koalition stand kurz vor dem Bruch - doch die CDU hielt am Koalitionsvertrag fest. Zum Wohle der Stadt.

Da stellt sich die Frage: Was steht denn in solch einem Koalitionsvertrag? Warum braucht es überhaupt Regierungsbündnisse? Und was machen sie? Wir erklären es.

Was ist eine Koalition?

Eine Koalition ist ein Zusammenschluss zweier oder mehrerer Parteien, um eine Regierung zu bilden. Das wird immer dann nötig, wenn es bei einer Wahl eine Partei alleine nicht schafft, die Mehrheit aller Mandate zu bekommen. Eine Mehrheit ist im Parlament aber nötig, ansonsten können keine Beschlüsse gefasst werden. In Frankfurt regiert seit 2016 eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Zuvor hatten die Christdemokraten und die Öko-Partei ein Bündnis gebildet. Was nach der Kommunalwahl am 14. März passiert, ist noch ungewiss.

Wie bildet sich ein Regierungsbündnis?

Nach der Wahl muss zunächst einmal geschaut werden, welche Konstellationen angesichts des Wahlergebnisses möglich sind. Reicht es für Schwarz-Grün oder für Schwarz-Rot? Oder benötigen sie einen dritten Partner? Oder ginge auch Rot-Rot-Grün? Haben die Politiker dies geklärt, stehen Sondierungsgespräche an. Dort loten die Parteien, die eine Koalition bilden könnten, politische Gemeinsamkeiten und Kompromisse aus. An den Gesprächen nehmen meist die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs teil. Haben sie sich geeinigt, folgen die Koalitionsverhandlungen, an deren Ende ein Koalitionsvertrag steht.

Was steht in einem Koalitionsvertrag?

Das ist meist ein sehr langer Text, in dem die Regierungsparteien ihre Ziele für die Legislaturperiode festhalten. "Dabei versuchen die Fraktionen, ihr Wahlprogramm möglichst abzubilden", erklärt Nils Kößler, CDU-Fraktionschef im Römer. "Das funktioniert aber natürlich nicht immer. Dann muss man Kompromisse finden." Diese Verträge sind aber juristisch nicht bindend und sind rechtlich nicht einklagbar. Es handelt sich eher um Absichtserklärungen. Die Parteien können sich darauf berufen, um ihre Politik zu legitimieren oder ihren Koalitionspartner unter Druck zu setzen. "Die Parteien fühlen sich dem Vertrag gegenüber verpflichtet", sagt Kößler. "Wir sehen es als unseren Auftrag, diesen abzuarbeiten. Das klappt aber nie zu 100 Prozent."

Gibt es ein Beispiel?

CDU, SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Bau und Betrieb einer neuen Multifunktionshalle für bis zu 13 000 Besucher durch private Investoren fördern und dafür städtische Grundstücke zur Verfügung stellen wollen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht die Arena immer noch nicht. Und mehr noch: In diesem Punkt haben sich die Koalitionäre zerstritten. Die gemeinsame Linie fehlt. Während die CDU den Bau der Halle weiterhin am Kaiserlei favorisiert, würde die SPD das Projekt lieber am Flughafen realisiert sehen.

Und welche Aufgaben hat die Koalition?

Die Koalition stellt die Stadtregierung. Die Dezernentposten werden aus ihren Reihen besetzt. "Wir sind aber auch die parlamentarische Mehrheit und sorgen dafür dass die Stadt handlungsfähig ist", sagt Ursula Busch, SPD-Fraktionsvorsitzende. Nils Kößler von der CDU präzisiert: "Die Regierungsparteien dürfen und müssen wichtige politische Entscheidungen treffen." Die Koalition darf aber die Minderheitenrechte dabei nicht beschneiden, auch wenn sie es könnte. So müssen etwa von der Opposition geforderte Akteneinsichtsausschüsse von den regierenden Parteien zugelassen werden. Busch sagt: "Wir gestalten die Stadt."

Gibt es dafür ein Beispiel?

Die Städtischen Bühnen sind ein gutes Beispiel für die Arbeit einer Koalition. Vor mehr als zehn Jahren wurde bekannt, dass die Theater-Doppelanlage am Willy-Brand-Platz stark sanierungsbedürftig ist. 2017 wurde dann eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die sowohl eine Sanierung als auch einen Neubau für beide Bühnen auf rund 900 Millionen Euro bezifferte. "Unsere Aufgabe ist in solchen Fällen dann, Ideen zu sammeln, mit Bürgern und Fachleuten zu sprechen, versuchen ein Gesamtbild aufzuzeigen, um dann der Verwaltung Arbeitsaufträge zu geben", sagt Busch. In diesem Fall wurde die Verwaltung damit beauftragt, vertiefende Untersuchungen anzustellen. Dabei kam raus, dass eine Sanierung der Städtischen Bühnen so teuer ist, dass sich auch ein Neubau lohnt. "Das kann man dann diskutieren", sagt Busch. Doch dann kommt die schwierige Aufgabe, dass die Koalition, aus verschiedenen Positionen eine gemeinsame Entscheidung aufzeigt. Im Falle der Städtischen Bühnen konnte man sich zwar darauf verständigen, dass die Doppel-Theateranlage abgerissen und neugebaut wird. Nur wo, daran scheiden sich noch die Geister.

Was ist die Koalitionsrunde?

Gemeinsame Positionen der Regierungsparteien werden in der Koalitionsrunde, quasi dem "Hohen Rat" von CDU, SPD und Grünen, gesucht. Diese Runde kommt in Frankfurt jeden Dienstag um 10.30 Uhr zusammen. Dabei sitzen an einem Tisch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die hauptamtlichen Dezernenten. Die Sitzungsleitung hat der Oberbürgermeister. Was dort besprochen wird, bleibt zunächst einmal geheim - meistens zumindest. Die Koalitionsrunde ist für den inneren Frieden des Regierungsbündnisses zuständig. Dort werden wichtige Entscheidungen, die anstehen, vorbereitet, dort wird sich besprochen und abgestimmt. Denn vor einer Abstimmung im Parlament muss eine stabile Mehrheit gesichert sein. Koalitionszwang nennt man das.

Was passiert, wenn sich die Koalitionäre bei strittigen Themen nicht einigen können?

Nicht immer klappt das mit dem Frieden. Dann werden Entscheidungen über strittige Themen geschoben und geschoben und geschoben. Wenn sich zu viele Themen aufstauen, in denen es keine Einigung gibt, dann steht eine Klausurtagung - ein Krisentreffen - an. Da sitzen die Mitglieder der Koalitionsrunde dann tagelang zusammen und diskutieren die Differenzen aus. Die derzeitige Frankfurter Koalition musste sich in den vergangen fünf Jahren schon zwei Mal auf den Weg nach Bad Nauheim machen, damit es am Ende wieder heißen konnte: Friede, Freude, Eierkuchen . . .

Welche Aufgaben hat die Opposition?

"Wir legen den Finger in die Wunde und decken Fehler der Regierung auf", sagt Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, wenn sie beschreiben muss, was eine Opposition macht. Rinn hat Erfahrung damit, gehören die Liberalen in Frankfurt doch zur Opposition. Ebenfalls dazu gehören AfD, Linke, BFF, die Fraktion, die Frankfurter und ÖkoLinX. "Wenn es keine Opposition gibt, dann nennt man das Diktatur", sagt Rinn. "Aber die haben wir ja zum Glück nicht.

Die Opposition - was so viel bedeutet wie: sich entgegenstellen - sind in einem Parlament die Abgeordneten, die nicht zu den Regierungsparteien, also der Koalition, gehören. Ihre Aufgabe ist es, die Staatsgewalt, also die Regierung, zu kontrollieren. Das gilt für die Stadtverordneten der Koalition zwar auch, aber da die Regierung ja aus den Koalitionsparteien hervorgeht, halten sich deren Mitglieder mit Kritik meist eher zurück. "Die Koalition muss Rücksicht auf ihre hauptamtlichen Dezernenten nehmen", sagt Rinn. "Die Parteifreunde werden natürlich nicht vorgeführt." Deshalb könne die Opposition Missstände besser öffentlich machen.

Die Kontrolle kann über verschiedene Wege erfolgen. So können die Fraktionen etwa Anfragen an den Magistrat richten, in denen es beispielsweise um die Planungen eines Neubaus der Städtischen Bühnen geht. Sie können den Dezernenten aber auch in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung auf den Zahn fühlen und bei unbefriedigenden Antworten eine aktuelle Stunde einberufen. Die Opposition kann aber auch Akteneinsichtsausschüsse zu einem bestimmten Thema beantragen. Dann müssen den Stadtverordneten alle Akten zur Einsicht vorgelegt werden. Im Jahr 2019 gab es acht solcher Sonderausschüsse. Sie beschäftigten sich unter anderem mit den Verträgen der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt, mit den Aktivitäten des einstigen Hauptstadtbeauftragten und dem Schulprovisorium der KGS Niederrad.

Die Opposition bringt aber auch andere Sichtweisen und Lösungsansätze in Debatten ein. "Wir informieren die Bürger darüber, dass es neben der Meinung des Magistrats und der Koalition auch noch andere Lösungen geben kann", sagt Rinn.

Das sieht Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, ähnlich. "Man kann nicht nur kritisieren und skandalisieren." Man müsse auch konstruktive Gegenvorschläge machen. "Wir sind aber auch Ansprechpartner für die Bürger, verleihen ihnen eine Stimme, wenn sie mit den politischen Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sind", so Pauli.

Die Opposition kann die Stadt aber auch mitgestalten. Das funktioniert, in dem die Oppositionsfraktionen selbst Anträge und eigene Ideen einbringen.

Doch da kommt die Opposition schnell an ihre Grenzen . Eine Mehrheit finden diese Anregungen im Parlament selten. "Die Regierung tut sich immer schwer damit, die Ideen der Opposition anzunehmen", sagt Annette Rinn. Oft sei es aber auch so, dass die Anträge von FDP, Linke und Co. monatelang von den Regierungsparteien zurückgestellt würden, bis die Koalition am Ende einen ähnlichen Antrag vorlegt. Das hätte sie gerade erst wieder erlebt. Schon im August des vergangenen Jahre hätte die FDP-Fraktion pandemiebedingt einen Antrag gestellt, dass man doch einen Runden Tisch mit den Clubbetreibern ins Leben rufen möge, um zu schauen, wie es für sie weitergehen könne. Doch der Antrag sei bis heute immer wieder zurückgestellt worden - und jetzt komme die Koalition aus CDU, SPD und Grüne mit einem eigenen Antrag, aber ähnlichem Tenor um die Ecke. Rinn sagt: "Das ist natürlich frustrierend." Julia Lorenz

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