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Neues Frankfurter Stadtviertel

Neuer Stadtteil

Kommentar zur Josefstadt: Mit offenen Karten spielen!

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Die Frankfurter „Josefstadt“ steht, seit die ersten Pläne für einen neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts mit bis zu 30 000 Einwohnern ruchbar wurden, unter einem ungünstigen Stern.

Die Frankfurter „Josefstadt“ steht, seit die ersten Pläne für einen neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts mit bis zu 30 000 Einwohnern ruchbar wurden, unter einem ungünstigen Stern. In seinem Zwielicht wird ein Konflikt ausgetragen, der nahezu alle großen Projekte der Gegenwart begleitet.

Fast immer geht es um den Widerstreit zwischen Entwicklung einerseits, etwa von Städten, Industrien, Technologien, und Verschleiß oder Zerstörung andererseits, etwa von Natur, Flächen, Lebenswelten. Und meist lässt sich kaum entscheiden, wie der Konflikt gerecht zu lösen wäre: Das legitime Interesse an erschwinglichem Wohnraum steht dem ebenso berechtigten Bedürfnis nach einer lebenswerten Umwelt gegenüber. Tatsächlich ist beides nicht notwendig ein Widerspruch. Vernunftgründe mag es in jedem Fall geben.

Michael Kluger

Verheerend aber ist es, wenn der Eindruck entsteht, der Konflikt werde unfair ausgetragen, eine Partei übervorteile die andere. Dass er überhaupt entstehen kann, verschärft ihn, vertieft Gräben, schadet der Glaubwürdigkeit. Das Grundprinzip der Demokratie und die Voraussetzung, dass die Bürger sie anerkennen, ist der Interessenausgleich, die Vermittlung, der Kompromiss. Der Eindruck, es werde gemauschelt, es gebe politische Machenschaften, Hinterzimmerabsprachen, Getrickse und Manipulationen hat das nach dem Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) benannte Projekt „Josefstadt“ bereits zu einem Zeitpunkt verdunkelt, als das Vorhaben auf seltsamen Wegen allererst in die Öffentlichkeit durchsickerte.

Dass nun, natürlich erst kurz nach der chaotisch verlaufenen Landtagswahl, herauskommt, Frankfurt habe die ersten Äcker gekauft, mag Oberbürgermeister Feldmann (SPD) euphorisch kommentieren. In den Umlandgemeinden verfestigt sich die Wahrnehmung, die mächtige Bankenstadt, angeführt von einem in Arroganz verschworenen Römerbündnis aus CDU, SPD und Grünen, setze ohne Skrupel ihre Interessen durch, selbst gegen die eigenen Parteifreunde in den Ortsbeiräten und -verbänden.

Abermals entsteht der Eindruck, hier führten Strippenzieher Regie, deren Strategie es ist, möglichst schnell irreversible Fakten zu schaffen, indem sie Akteure gegeneinander ausspielen und einzelne aus der Front der Gegner herauskaufen. Längst umgibt die „Josefstadt“ ja die Aura des ganz großen Monopoly-Spiels, in dem es nicht nur um Sozialwohnungen für kleine Leute, Vorgärten für den Mittelstand oder Apartments für Brexit-Banker, sondern um enorme Investments in Strom- und Autobahntrassen, um Erträge aus der Umwälzung eines ganzen Landstrichs geht, den die Politik vor Jahrzehnten zur unbebaubaren Frischluftschneise Frankfurts erklärt hat. Klar: Heute genügen alle Diesel natürlich der Euronorm . . .

Die Zweifel, dass bei dem Projekt „Josefstadt“ „ergebnisoffen geprüft“ werde, sind größer denn je. Frust und Ohnmachtsgefühle jener, die auf fairen Ausgleich hoffen, auch. Die Geschichte, die man sich von der „Josefstadt“ inzwischen erzählt, handelt ja nicht nur von einem hübschen Stadtteil, der Menschen zu Wohn- und Lebensraum, zu Entfaltungsmöglichkeiten verhilft, und einem Oberbürgermeister außerdem zu Ansehen, sondern von Misstrauen, Täuschung, Verrat. Von Spaltung der Region durch eine vorgestrige Macht- und Kirchturmspolitik, die sich hinter modernen Hochhausfassaden versteckt. Dass diese Geschichte nicht noch eine weitere öde Geschichte von Politik- und Staatsverdruss wird, von der Unfähigkeit, Konflikte transparent, ohne dubiose Taschenspielertricks auszutragen, das müsste im Interesse aller sein. Vor allem der Demokratie.

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