Kommentar: Aus der Klage wird wohl nichts

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Kann ein Kämmerer zur Unzeit zu viel Geld haben? Das erlebt gerade Frankfurts oberster Finanzverwalter Uwe Becker (CDU). Statt eines Minus für 2014 erwartet Becker einen dreistelligen Millionenüberschuss,

Kann ein Kämmerer zur Unzeit zu viel Geld haben? Das erlebt gerade Frankfurts oberster Finanzverwalter Uwe Becker (CDU). Statt eines Minus für 2014 erwartet Becker einen dreistelligen Millionenüberschuss, weil die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wie nie. Nichts spricht bislang dagegen, dass 2015 nicht ähnlich gut laufen wird. Daher ist es für Becker schwierig, die Belastungen Frankfurts durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als unerträglich und ungerecht darzustellen. Dabei hat Becker (und sicher auch die Frankfurter CDU-Landespolitiker) gar nicht so schlecht mit Finanzminister Thomas Schäfer verhandelt. Die ursprünglich geforderte Summe reduzierte sich um rund ein Sechstel. Schäfer hat dort Türen geöffnet, wo es möglich war: Bei der Anerkennung der Frankfurter Metropolenfunktion sowie eine kleine Berücksichtigung der Aufwendungen für die städtischen Bühnen, ohne eine „Lex Frankfurt“ zu schaffen. Es war klar, dass Schäfer die Systematik zur Neuregelung der Finanzströme nicht noch einmal würde aufdröseln können. Denn nicht nur die Stadt Frankfurt kann gegen diese Neuorganisation klagen, sondern auch andere betroffene Kommunen. Mit der Androhung einer Klage sollten Frankfurts Kommunalpolitiker daher vorsichtig bleiben.

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