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Kommunalwahl Hessen

Kommunalwahl Frankfurt: Was macht der Magistrat der Stadt?

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Dieses Gremium ist das Machtzentrum der Stadtpolitik: der Magistrat, die Regierung der Stadt.

Angeführt vom Oberbürgermeister steuern die Dezernenten nicht nur die Arbeit der Ämter und der vielen Beteiligungen der Stadt, etwa am Flughafen und der Messe. Sie setzen das um, was ihnen die Stadtverordneten aufgegeben haben. Übermächtig ist der Magistrat damit allerdings nicht – und dennoch kommt niemand an ihm vorbei.

Wie die Kanzlerin und das Kabinett in Berlin regieren, so machen es Oberbürgermeister und Magistrat im Prinzip auch in Frankfurt. Letzterer ist damit die Regierung der Stadt, er führt die Geschäfte in den Ämtern, Referaten und Betrieben. Allerdings wird Frankfurt natürlich nicht so glamourös regiert wie das ganze Land. Und es gibt eine Reihe weiterer erheblicher Unterschiede.

Wie wird der Magistrat gewählt?

Der Oberbürgermeister als Leiter der Magistratssitzungen wird seit 1992 direkt von den Bürgern gewählt für eine Amtszeit von sechs Jahren. Aktuell ist Peter Feldmann (SPD) deshalb noch bis 2024 im Amt. Die Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt: die hauptamtlichen für sechs Jahre, die ehrenamtliche für die Dauer der Wahlperiode. Somit wählen die Bürger bei der Kommunalwahl indirekt auch den Magistrat.

Was passiert nach der Kommunalwahl?

Der ehrenamtliche Magistrat wird nach der Wahl neu besetzt. Die hauptamtlichen Dezernenten bleiben dagegen unabhängig von der Wahl entsprechend ihrer individuellen Amtszeiten im Amt. So läuft die Amtsperiode der nach der vorigen Kommunalwahl gewählten hauptamtlichen SPD-Dezernenten bis Mitte 2022, die von Markus Frank hingegen nur bis Juni diesen Jahres. Stefan Majer ist noch bis Juli 2023 gewählt, Rosemarie Heilig bis Mitte Juli 2024, Uwe Becker bis Juli 2024, Daniela Birkenfeld bis Anfang Juni 2025 und Jan Schneider sogar bis November 2025.

Nach der Kommunalwahl besteht sechs Monate lang eine vereinfachte Möglichkeit für eine Abwahl. Das nutzen neue Mehrheitskonstellationen immer wieder – etwa, wenn die Partei des Dezernenten einer neuen Koalition nicht mehr angehört und eine andere Partei das Dezernat übernehmen will. Die Betroffenen erhalten dann aber einen Großteil ihrer Bezüge weiter bis zum regulären Amtszeit-Ende.

Wie viel verdient ein Magistratsmitglied?

Der Landtag hat den Verdienst von Dezernenten bewusst hoch angesetzt, um die Tätigkeit attraktiv zu machen. Schließlich ist die Arbeit zeitintensiv und Dezernenten stehen oft im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik. Ein hauptamtlicher Dezernent erhält in Frankfurt als Wahlbeamter Besoldungsstufe B8, also rund 11 500 Euro brutto im Monat. Nach acht Jahren, also mindestens einer Wiederwahl, wird ab dem 55. Lebensjahr ein Ruhegehalt gezahlt.

Welche Aufgaben hat der Magistrat?

Der Magistrat führt die Verwaltung, er bereitet die Beschlüsse der Stadtverordneten vor und führt diese aus. Die praktische Arbeit erledigt die Stadtverwaltung mit ihren Ämtern und Betrieben, die von den Dezernenten geführt wird mit dem OB als Dienstherr. Der Magistrat selbst stellt auch Anträge an die Stadtverordneten. Sein wichtigstes Instrument: Er legt jedes Jahr einen Vorschlag für den Haushalt vor, über den die Stadtverordneten dann abstimmen. Damit liegt beim Kämmerer, der für den Haushalt und dessen Umsetzung zuständig ist, eine etwas größere Macht.

Was machen die Magistratsmitglieder?

Der Magistrat ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es gibt neben dem OB, dem Bürgermeister und Kämmerer noch neun weitere hauptamtliche Stadträte. Hinzu kommen 14 ehrenamtliche Stadträte. Die Anzahl der Stadträte kann von Wahlperiode zu Wahlperiode variieren, damit die politischen Mehrheitsverhältnisse auch hier stimmen. Der wichtigste Unterschied zwischen haupt- und ehrenamtlichen Stadträten: Die Hauptamtlichen führen Dezernate, haben damit auch einen Vollzeitjob (oder mehr).

Prinzipiell können auch Ehrenamtliche Dezernate übernehmen. Das wurde in Frankfurt seit 1989 mit Dezernat und Amt für multikulturelle Angelegenheiten unter Stadtrat Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und seinen Nachfolgern so gehandhabt. Das ist aber eine Ausnahme, weil die Arbeit viel Zeit in Anspruch nimmt. Integration ist seit 2016 hauptamtliche Aufgabe. Aktuell ist nur Ursula Fechter, über die SPD-Liste gewählt, als Fluglärmbeauftragte mit einer konkreten Aufgabe betraut.

Wer hat im Magistrat wie viel Macht?

Zwar führt der OB die Magistratssitzungen und darf auch als einziger für den Magistrat und damit „die Stadt“ nach außen hin sprechen. Auch hat er das Recht, die Zuständigkeiten an die Magistratsmitglieder zu verteilen. Doch agieren die Dezernenten anschließend frei und ohne Vorgabe des OB in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Magistrat ist daher ein Kollegialorgan und alle Beteiligten müssen zusammenarbeiten.

Das führt auch in der Regel dazu, dass die Dezernatsverteilung innerhalb der jeweiligen Regierungskoalition besprochen wird. Ebenso äußern sich die Dezernenten innerhalb ihrer Zuständigkeit öffentlich. Nur selten kommt es deswegen zu Zoff – zuletzt als OB Feldmann im Herbst Sicherheitsdezernent Frank untersagte, sich zur Müllproblematik in der Stadt zu äußern. Ein Eklat folgte.

Wie viel Macht hat ein Dezernent?

Innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs kann jeder Dezernent relativ frei schalten und walten. Hat der OB einem Dezernenten einmal eine Zuständigkeit übertragen, hat er keine Weisungsbefugnis ihm gegenüber mehr. Allerdings kann er die Zuständigkeit auch jederzeit entziehen.

Im Alltag handeln die Dezernenten im Rahmen dessen, was die jeweilige Koalition vereinbart und dann in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Allerdings sind die Spielräume teils ganz ordentlich. Denn ein Dezernent kann beispielsweise der Verwaltung vorgeben, wie intensiv sie sich um welches Thema kümmern soll – oder auch nicht. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Stabsstellen: Lösungsorientiert und bürgernah

Ist ein Thema besonders wichtig, eilig oder schwierig, legen der Magistrat oder auch die städtischen Ämter die Bearbeitung gern in die Hände einer kleinen, flexiblen, schlagkräftigen Einheit: eine Stabsstelle.

W So funktioniert die Stabstelle: Der besondere Charme einer Stabsstelle ist, dass sie direkt dem Dezernenten oder Amtsleiter zugeordnet ist. Dadurch sind Kommunikationswege kurz, Informationen können schnell weitergegeben, Entscheidungen ad hoc getroffen werden. Oft sind Stabsstellen koordinierend tätig, sollen Tätigkeiten mehrerer Abteilungen, Ämter oder städtischer Betriebe aufeinander abstimmen.

W Stabsstellen mit direktem Bürger-Nutzen: Mit vielen Stabsstellen haben Bürger direkt zu tun – oder können deren Arbeit unmittelbar wahrnehmen. Prominentestes Beispiel ist „Sauberes Frankfurt“, ab 2001 vom damaligen Umweltamt-Abteilungsleiter Peter Postleb aufgebaut, um die Verschmutzung der Stadt zu reduzieren und dafür Entsorger FES, Ordnungsamt und Umweltamt zu koordinieren. Die Stabsstelle war anfangs direkt Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) unterstellt, inzwischen gehört sie zum Umweltdezernat von Rosemarie Heilig (Grüne).

Ebenfalls öffentlich wirken zum Beispiel die im März 2019 bei Wohndezernent Mike Josef (SPD) ins Leben gerufene Stabsstelle Mieterschutz. Sie soll Mietergemeinschaften helfen, die von Entmietung und Spekulation bedroht sind. Seit Oktober 2016 gibt es eine Stabsstelle Fluglärmschutz mit drei Mitarbeitern, die von der früheren Flughafenausbau-Gegnerin Ursula Fechter als städtischer Fluglärmbeauftragte und Stadträtin ehrenamtlich geführt wird.

W Stabstellen mit interner Ausrichtung: Um Aufgaben innerhalb eines Dezernats oder Amts zu bündeln, werden ebenfalls Stabsstellen genutzt. So gibt es im Reformdezernat von Jan Schneider (CDU) eine, die den Ausbau der Stadt bei der Digitalisierung und dem E-Government bündelt. Oft sind Öffentlichkeits- und Pressearbeit als Stabsstelle organisiert, damit Dezernenten und Amtsleiter alles Wichtige mitbekommen. Deshalb ist auch zum Beispiel Dr. Frank Naujoks als Ärztlicher Leiter des Rettungsdiensts direkt an Gesundheitsamtsleiter René Gottschalk angebunden. Im Umweltamt kümmert sich eine Stabsstelle um die Überwachung ehemaliger Mülldeponien wie den Monte Scherbelino, das Sozialdezernat hat eine Stabsstelle für Inklusion. OB Peter Feldmann hatte für seinen vorigen Büroleiter Martin Wimmer 2018/19 eine Stabsstelle als Hauptstadtbeauftragter in Berlin eingerichtet.

W Stabsstellen für temporäre Zwecke: Muss ein wichtiges Thema aktuell und vorübergehend koordiniert oder gesteuert werden, kann das ebenfalls eine Stabsstelle machen. So gibt es beispielsweise seit 2017 im Sportdezernat eine Stabsstelle für die Fußball-EM 2024. Im Sozialdezernat kümmert sich eine solche Koordinierungsstelle seit 2018 um „Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge“, im Kulturdezernat seit 2018 eine um die „Zukunft der Städtischen Bühnen“ sowie im Immobiliendezernat seit 2019 eine um die anstehende Sanierung der Paulskirche. dpg

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