Kommunalwahl Hessen: Die Ortsbeiräte
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Kommunalwahl Hessen: Die Ortsbeiräte

Kommunalwahl Hessen

Die 16 Ortsbeiräte sind die Bürgerparlamente vor Ort – und geben oft nicht viel auf Parteipolitik

  • Holger Vonhof
    vonHolger Vonhof
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Sind die Ortsbeiräte zahnlose Tiger, weil letztlich doch die Stadtverordnetenversammlung oder der Magistrat entscheidet? Keineswegs.

Die Mitglieder des Ortsbeirats transportieren als Stadtteilvertreter Anregungen in den Römer und geben den Entscheidern im Rathaus der Metropole ein Stimmungsbild mit auf den Weg.

Will man in seinem Stadtteil etwas bewegen, sollte der erste Weg zum Ortsbeirat führen. In diesen Stadtteilparlamenten arbeiten Vertreter von Parteien, aber auch parteilose Mandatsträger mit Ortskenntnis. Weil in den meisten Fällen zwar letztlich die Stadtverordnetenversammlung im Römer entscheidet, deren Mitglieder sich aber nicht überall in der Stadt gleich gut auskennen können, gibt es die Ortsbeiräte: Im Zweifel sollten die Stadtverordneten auf das hören, was aus den Stadtteilen an sie herangetragen wird. Das ist allerdings nicht immer so. „Ich wünsche mir, dass die Stadt mehr auf die Ortsbeiräte hört und unsere Anregungen ernst nimmt. Wir Ortsbeiräte leben selbst hier in den Stadtteilen – wir sehen nicht nur die Probleme, wir kennen auch die Menschen. Wir sind oft die ersten Ansprechpartner für die Bürger vor Ort und wissen daher, wo der Schuh drückt.“ Das sagt Susanne Serke (CDU), seit 2011 Mitglied des Ortsbeirats 6 (Frankfurter Westen) und seit 2016 Ortsvorsteherin, also Leiterin der Sitzungen und protokollarisch erste Ansprechpartnerin.

Der „Sechser“, wie der Ortsbeirat ganz im Westen der Stadt genannt wird, ist eine Besonderheit: Er ist mit seiner Zuständigkeit für mehr als 130 000 Bürger nicht nur der größte Ortsbeirat Frankfurts, sondern der ganzen Republik. Genau genommen bildete er eine eigene Großstadt: Ab 100 000 Einwohnern darf eine Stadt sich so nennen – Offenbach ist knapp kleiner als der „Sechser“. Dass er so groß ist, hat historische Gründe: Gebildet wurde er rund um die ehemalige Kreisstadt Höchst, seit 1928 Teil Frankfurts.

Die Einrichtung von Ortsbeiräten geht auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) zurück: Städte und Gemeinden können von ihrer Gemeindevertretung – in Frankfurt ist das die Stadtverordnetenversammlung – die Bildung von Ortsbeiräten beschließen lassen. Ihr Zuständigkeitsgebiet heißt Ortsbezirk. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat den Beschluss zur Bildung von Ortsbeiräten 1972 gefasst. Damals wurden 15 Ortsbezirke festgelegt. 1977 kam ein 16. hinzu, als Bergen-Enkheim eingemeindet wurde. Auffällig ist: Die Größen der Ortsbezirke unterscheiden sich immens. Während der „Sechser“ über 130 000 Menschen zählt, hat der kleinste – Harheim, der Ortsbezirk 14 – gerade mal 4000 Einwohner.

Gewählt werden die Mandatsträger in den Ortsbeiräten alle fünf Jahre – das nächste Mal im kommenden März bei der Kommunalwahl, wie auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Das Mandat wird ehrenamtlich ausgeübt; es gibt dafür, außer einer kleinen Aufwandsentschädigung, kein Geld. Dafür aber jede Menge Ärger: Die Mitglieder der Ortsbeiräte bekommen in ihren Sitzungen oft den Frust von Bürgern direkt ab oder werden – ein Zeichen der heutigen Zeit – in E-Mails oder den „Sozialen Netzwerken“ beschimpft.

284 dieser Frauen und Männer gibt es in der Stadt. Die Ortsbeiräte haben, sind sie für weniger als 8000 Menschen in ihrem Ortsbezirk zuständig, neun Mitglieder; sind es mehr als 8000, gibt es 19 Mandate zu verteilen. Der „Sechser“ mit seinen 130 000 Bürgern hat aber ebenso 19 Mandate wie ein Ortsbeirat, der knapp über der 8000 liegt. Grundsätzlich müssen die Ortsbeiräte zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden – auf jeden Fall aber vor der Verabschiedung des städtischen Etats. Sie haben außerdem das Recht, zu allen örtlichen Angelegenheiten Vorschläge an Stadtverordnetenversammlung und Magistrat zu richten.

Damit die Bürokratie nicht überhandnimmt, hat die Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten in einigen Bereichen die Kompetenz zur selbstständigen Beschlussfassung übertragen. Die Mitglieder können, wenn sie sich geeinigt haben, in einzelnen Fällen der Verkehrsberuhigung, in der Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen. Doch es gilt: Wer bestellt, bezahlt. Deswegen hat jeder der 16 Frankfurter Ortsbeiräte ein eigenes Budget, über das er relativ frei verfügen kann, nämlich für Verschönerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben. Das Budget bemisst sich nach der Einwohnerzahl: Pro Kopf und Jahr gibt es 50 Cent.

Allerdings müssen die Ortsbeiräte damit immer öfter Lücken stopfen. Beispiel Kinderspielplätze: Der Etat des zuständigen Grünflächenamts ist so auf Kante genäht, dass ein Ortsbeirat, möchte er auf einem tristen Spielplatz ein neues Spielgerät aufstellen, meist auch die Kosten tragen muss – nicht nur für die Anschaffung, was leicht vier- oder achttausend Euro kostet, sondern auch für Einbau und Fundament. Bei 65 000 Euro im Jahr – auf diese Summe kommt nur der allergrößte, der „Sechser“.

Die Ortsbeiräte tagen in der Regel einmal im Monat. Ihre Sitzungen sind öffentlich, wobei derzeit wegen Corona unter Einhaltung der Abstandsregeln nur eine begrenzte Anzahl an Bürgern zugelassen ist. Nahezu alle Frankfurter Ortsbeiräte sind allerdings aus ihren angestammten Sälen in größere gewechselt, meist in Bürgerhäuser – wo sie Miete an die zur ABG Frankfurt Holding gehörende Saalbau GmbH entrichten müssen. Anträge, die vom Ortsbeirat verabschiedet werden, müssen in der Regel vom Magistrat innerhalb von drei Monaten beantwortet werden. Nicht selten kommt dabei aber auch die Antwort, dass der Magistrat sich nicht in der Lage sieht, die Vorlage innerhalb dieser Frist zu beantworten. Jedes antragstellende Ortsbeiratsmitglied sollte daher den Status auch vor Monaten gestellter Anträge im Blick haben und gegebenenfalls nachhaken: Nichts ist peinlicher, als wenn Bürger sich erkundigen, was denn eigentlich aus der Sache geworden ist, und der betreffende Ortsbeirat nur mit den Schultern zucken kann . . .             Holger Vonhof

Antrag ist nicht gleich Antrag – Wir erklären das Amts-ABC

Alles, was im Ortsbeirat an Papier auf den Tisch kommt, nennt sich im Amtsdeutsch„Vorlage“. Am Anfang (links oben) steht die Originalfassung (OF), also so, wie sie das Mitglied des Ortsbeirats verfasst. Die Vorlagen werden nach Eingangsschluss nummeriert und haben anschließend einen Buchstaben vor den Zahlen. Dieser Buchstabe zeigt an, um was es sich handelt: M steht für einen Magistratsvortrag. Ist das Papier weiß, muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden; bei blauem Papier der Ortsbeirat im Rahmen seines eigenen Entscheidungsrechts. B steht für einen Magistratsbericht – auf rosa Papier berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung auf Anfragen oder Prüfungs- und Berichtsaufträge, auf blauem Papier dem Ortsbeirat. ST bezeichnet eine Stellungnahme des Magistrats an den Ortsbeirat; es ist quasi eine Antwort im vereinfachten Verfahren. NR bezeichnet einen Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat, A eine Anfrage. OI ist eine Ortsbeiratsinitiative und bezeichnet einen Auftrag des Ortsbeirats an den Magistrat bei eigenem Entscheidungsrecht des Stadtteilparlaments. OIB heißt Ortsbeiratsinitiative-Budget und bezeichnet Angelegenheiten, die aus dem Budget des Stadtteilparlaments bezahlt werden sollen. OM bezeichnet eine (Direkt-)Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat zu Geschäften der laufenden Verwaltung. V steht für eine Anfrage oder ein Auskunftsersuchen des Ortsbeirats an den Magistrat. OA ist eine Anregung des Ortsbeirats an die Stadtverordneten bei Entscheidungsbefugnis des Römer-Parlaments oder dann, wenn der Ortsbeirat möchte, dass die Stadtverordneten die Entscheidung treffen. Mit K werden Vorlagen der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) gekennzeichnet. Vorlagen, die vertraulich sind – etwa, weil Angaben enthalten sind, die unter den Datenschutz fallen –, werden mit gelber Farbe gekennzeichnet. Sie sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich und werden nicht ins Parlamentsinformationssystem PARLIS eingestellt. Alle anderen Vorlagen sind dort für jeden einsehbar unter www.stvv. frankfurt.de/parlis2/parlis.html        hv

So läuft eine Sitzung ab

Die Sitzungen der Ortsbeiräte – in der Regel zehn im Jahr – beginnen meist mit einer Fragestunde, zu der sich Bürger mit ihren Problemen, Wünschen oder Anregungen zu Wort melden. Kommen viele Bürger oder gibt es heiß diskutierte Themen, können diese Bürgerfragestunden vor dem Einstieg in die eigentliche Tagesordnung schnell mehrere Stunden dauern. Wegen Corona waren die Sitzungen vieler Ortsbeiräte zuletzt zeitlich beschränkt; die Bürger, die am Mikrofon etwas sagen wollten, bekamen eine versiegelt verpackte Tüte, die über den Mikrofonkorb gestülpt werden musste. Derzeit fehlt übrigens die gesetzliche Grundlage, Ortsbeiratssitzungen digital durchzuführen: Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) legt fest, dass rechtsgültige Beschlüsse nur in öffentlichen Sitzungen gefasst werden können.

Nach der Bürgerfragestunde kommen in der Regel geladene Gäste zu Wort, etwa aus Fachämtern wie dem Grünflächen- oder dem Straßenverkehrsamt. Es folgen Mitteilungen der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers. Dann wird die Tagesordnung besprochen: Anträge und Berichte, die unstrittig sind und nicht diskutiert werden müssen, werden auf „TOP 2“ gesetzt. Über sie wird im Anschluss en bloc abgestimmt. Alles, was auf „TOP 1“ landet, kommt später zur Sprache und wird einzeln abgestimmt. Es folgt der nicht-öffentliche Teil: Darin geht es unter anderem um die Besetzung von freien Ehrenamts-Funktionen wie etwa die der Sozialbezirks- oder Ortsgerichtsvorsteher oder aber um Grundstücksfragen, bei denen Privatdaten zu schützen sind. Die gesammelten Anträge zu einer Sitzung liegen in der Regel für das Publikum im Sitzungssaal aus und können auch vorab oder danach im Internet im städtischen „Parlamentsinformationssystem“ (PARLIS) eingesehen werden. Dort sind auch alle parlamentarischen Vorgänge, Niederschriften, Dokumente und mehr per Stichwortsuche – auch etwa über den Stadtteil – bis zurück zum Jahr 1993 einsehbar. hv

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