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Dieselfahrverbot

Diesel-Urteil

Kompromisslösung: Fahrverbot nur auf fünf Straßen?

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Das Land Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt. Offenbar geht die schwarz-grüne Regierung aber davon aus, dass es sic

Das ab Februar drohende flächendeckende Fahrverbot für zahlreiche Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt will die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin verhindern. Doch hinter den Kulissen wird offenbar an einer Kompromisslösung gearbeitet. Statt weite Teile des Stadtgebiets für Autos mit bestimmten Abgasnormen zu sperren, könnte sich das Fahrverbot auf fünf besonders schadstoffbelastete Straßen beschränken.

Entsprechende Überlegungen des Landes gab Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Zeitung bekannt. Der Sprecher des zuständigen Umweltministeriums in Wiesbaden wollte sie allerdings nicht bestätigen. „Wir lehnen flächendeckende Fahrverbote für Frankfurt weiterhin als unverhältnismäßig ab“, sagte der Ministeriumssprecher. Zu streckenbezogenen Verboten auf einzelnen Straßen könne er nichts sagen.

Ohne Friedberger Landstraße

Stadtrat Oesterling äußerte sich hingegen wesentlich konkreter. Er habe aus Wiesbaden erfahren, dass einzelne Fahrverbote auf folgenden Straßen angedacht seien: Bleichstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Eschersheimer Landstraße und Battonnstraße. Auf der ebenfalls stärker belasteten Friedberger Landstraße ließe sich ein Fahrverbot womöglich vermeiden, wenn weitere Maßnahmen zur Stickstoffdioxid-Reduzierung umgesetzt werden, so Oesterling.

Das Land Hessen hat gestern seine Stellungnahme beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Dort ist der Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Frankfurt inzwischen angelangt. Der Verein Deutsche Umwelthilfe hat das Land wegen Grenzwertüberschreitungen in mehreren hessischen Städten verklagt. Im Fall Frankfurt fällte das Verwaltungsgericht Wiesbaden in erster Instanz ein besonders hartes Urteil und verlangte ein flächendeckendes Fahrverbot ab 1. Februar. Dieses Urteil wollte das Land nicht akzeptieren und beantragte Berufung. Darüber hat nun der VGH Kassel zu entscheiden.

In ihrer nun eingereichten Begründung des Berufungsantrags hat die Landesregierung zusätzliche Schritte zur Schadstoffminderung angekündigt. Dazu zählen laut Umweltministerium zusätzliche Busspuren in der Frankfurter Innenstadt, Ausweitung und Optimierung von Pendlerparkplätzen rund um das Stadtgebiet und neue Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt regulieren.

„Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können, so wie es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil im September gefordert hat“, heißt es in einer Pressemitteilung aus Wiesbaden. Das Land habe die Stadt Frankfurt über die einzelnen Vorhaben und die Prozessstrategie vor dem VGH unterrichtet. „Sowohl das Land als auch die Stadt teilen die Meinung, dass diese Maßnahmen eine gute Grundlage sind, um flächendeckende Fahrverbote in Frankfurt zu vermeiden und eine Zulassung der Berufung am VGH zu ermöglichen“, so das Umweltministerium.

Kassel entscheidet

Ob es zur Kompromisslösung – streckenbezogene statt flächendeckende Fahrverbote – kommen könnte, hängt nun vor allem von den Verwaltungsrichtern des VGH ab. Sollten sie der Argumentation des Landes folgen und das in erster Instanz verlangte umfassende Fahrverbot in Frankfurt als unverhältnismäßig zurückweisen, wäre dies durchaus möglich.

Auch die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine solche Kompromisslösung bereits angedeutet. In einem Schreiben an das Gericht stellte DUH-Anwalt Remo Klinger in Aussicht, der Verein könne sich streckenbezogene Fahrverbote auf einzelnen Straßen vorstellen. Allerdings zunächst nur als schnell umzusetzende Übergangslösung, wenn sich das Gerichtsverfahren weiter in die Länge zieht.

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