Sauberkeitsberater Peter Postleb hat die Stadt und ihr Müllproblem in den vergangenen Wochen intensiv unter die Lupe genommen. Nun hat er einen Zwischenbericht vorgelegt.
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Sauberkeitsberater Peter Postleb hat die Stadt und ihr Müllproblem in den vergangenen Wochen intensiv unter die Lupe genommen. Nun hat er einen Zwischenbericht vorgelegt.

Sauberkeit in Frankfurt

Mit Kontrollen und Knöllchen gegen Müllsünder

Achtlos auf den Gehweg geworfene Taschentücher, illegal abgelegter Sperrmüll in den Feldern, zurückgelassene Pizzakartons im Park und Glasscherben am Mainufer: Frankfurt vermüllt. Müll-Sheriff Peter Postleb legt seinen Zwischenbericht vor und sieht Versäumnisse seitens der Stadt.

Frankfurt -Wegen des vielen Mülls hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Peter Postleb, den früheren Leiter der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt", Anfang Juli zum Sonderbeauftragten in Sachen Sauberkeit und Ordnung berufen. Gestern hat Postleb seinen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Sein Fazit: Es muss mehr kontrolliert, mehr Bußgelder müssen verhängt werden. Nur so ließen sich Müllsünder abschrecken. "Mit einem Appell an den guten Willen der Menschen kommt man nicht weit", so Postleb.

Aus Sicht des selbst ernannten "Müll-Sheriffs" funktioniere die Reinigung der Stadt gut. Sie könne sogar noch besser funktionieren, wenn man weniger Geld in Werbemaßnahmen etwa für die Sauberkeitsinitiative "cleanFFM" stecken würde. "Würde man dieses Geld in Reinigungsleistungen investieren, wäre die Stadt sauberer", so Postleb.

Nicht zufrieden hingegen zeigte sich Postleb mit den ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Sprich: bei den Kontrollen und der Strafverfolgung seitens der Stadtpolizei. "Im vergangenen Jahr wurden nur 99 Verwarnungsgelder für Kleinabfälle und 95 Bußgelder für Sperrmüll verhängt", sagte Postleb. "Das habe ich früher in einer Woche geschafft."

Sichtbar sei das Problem vor allem im Bahnhofsviertel. Dort würde zwar verstärkt sauber gemacht werden, auch der illegal abgestellte Müll werde regelmäßig abgeholt. Das hätte allerdings dazu geführt, dass etwa Betreiber von Lebensmittelgeschäften ihre Verpackungsabfälle einfach in den städtischen Papierkörben entsorgten, die dann überquellen. Oder dass Hausmeister illegal blaue Säcke mit Hausmüll auf die Straße stellen, weil die Müllabfuhr sie dann mitnimmt. "Das trägt zur Vermüllung des Viertels bei", so Postleb. Zudem fehle ein Unrechtsbewusstsein, weil es keine Kontrollen gebe.

Das liege aber nicht an den 160 Stadtpolizisten selbst. "Sie sind hochmotiviert", so Postleb. Er siehte viel eher eine "Führungsschwäche". Die Prioritäten seien falsch gesetzt.

Das hatte Oberbürgermeister Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag dem für Ordnung zuständigen CDU-Stadtrat Markus Frank ebenfalls vorgeworfen. Wehren durfte sich Frank nicht. Feldmann hatte ihm verboten, zu sprechen. Das hätte fast zum Bruch der schwarz-rot-grünen Koalition geführt.

Postleb beklagte gestern mehrfach eine fehlende Kooperationsbereitschaft seitens des Ordnungsdezernats. Immer wieder würde es heißen, die Personalsituation sei angespannt, die Stadtpolizisten seien damit beschäftigt, zu kontrollieren, ob die wegen der Corona-Pandemie geltenden Mindestabstände und die Maskenpflicht eingehalten würden. Postleb aber sagte: "Man kann beides parallel machen: Die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren und die Müllsünder jagen."

Dieser Ansicht ist auch das Stadtoberhaupt. "Sauberkeit ist kein Spießer-Thema", sagte er. Sauberkeit vermittelt Sicherheit. Nur wenn es sauber ist, fühlt man sich wohl."

Schon für Feldmanns Amtsvorgängerin Petra Roth (CDU) war das Thema Sauberkeit sehr wichtig. Sie war es, die die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" eingerichtet und das Thema zur Chefinnen-Sache gemacht hatte. Die Stabsstelle war Roth direkt unterstellt. Postleb als Leiter der Stabsstelle wurde mit ordnungsrechtlichen Kompetenzen ausgestattet, durfte etwa Knöllchen verteilen.

OB Feldmann aber hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Stabsstelle der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) unterstellt, die ordnungsrechtlichen Kompetenzen aber gleichzeitig entzogen.

Dezernent Frank war bei der Vorstellung des Postleb-Berichts nicht dabei. "Das Papier spiegelt nicht die Arbeit der Stadtpolizei wider", sagte er dieser Zeitung. "Und es hilft nicht weiter. Bußgelder alleine führen nicht zur Lösung. Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung bei den Menschen." Julia Lorenz

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