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Ardi Goldman musste einmal mehr vor dem Landgericht erscheinen.

Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“

Korruptionsprozess: Ardi Goldman im Fokus

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Im Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“ sollten gestern drei Zeugen befragt werden. Einer von ihnen verweigerte allerdings die Aussage. Bekannt wurde, dass der angeklagte Fraport-Mitarbeiter den Investor Ardi Goldman in einer früheren Vernehmung belastet hat.

Im Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“ vor dem Landgericht ist gestern abermals Belastendes gegen den angeklagten Investor Ardi Goldman zur Sprache gekommen. Bei der Befragung des Ermittlungsleiters der Polizei orientierte sich der Vorsitzende Richter an einem Protokoll, das bei der ersten Vernehmung des ebenfalls angeklagten, früheren Fraport-Abteilungsleiters Volker A. verfasst wurde. In besagter Vernehmung im Juli 2013 soll A., der sich im Prozess bislang nicht geäußert hat, Goldman belastet haben.

Konkret soll A. von Gesprächen zwischen ihm selbst, Goldman und dem ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Uwe S. berichtet haben, in denen offen über Schmiergeldzahlungen gesprochen wurde. Eines der Gespräche soll in Goldmans „25 Hours“-Hotel stattgefunden haben. Goldman bestreitet, von den illegalen Geldflüssen gewusst zu haben. Auf die Frage, was der Investor zu den geplanten Zahlungen an den Fraport-Mitarbeiter A. sagte, soll dieser in der Vernehmung geantwortet haben: „Er stimmte dem grundsätzlich zu.“ In einer späteren Vernehmung habe A. die Angaben etwas relativiert, berichtete der Kriminalpolizist. Näher erläuterte er das gestern allerdings nicht.

In dem Korruptionsprozess mit insgesamt fünf Angeklagten geht es um Schmiergeldzahlungen, die im Zusammenhang mit der Vergabe von Erbbaugrundstücken auf dem Gelände der „Cargo City Süd“ vereinbart und teilweise auch geleistet worden sein sollen. Außer den drei genannten Angeklagten stehen auch der Projektwickler und Franziska-van-Almsick-Lebensgefährte Jürgen Harder und sein Geschäftspartner Kai B. vor Gericht. Weil außer Goldman alle Angeklagten mehr oder weniger umfassend gestanden haben, steht der Investor besonders stark im Fokus.

Zu Beginn des Verhandlungstages sollte gestern der Immobilienmakler Andreas P. als Zeuge vernommen werden. Dazu kam es allerdings nicht, weil sich der Frankfurter auf sein Aussageverweigerungsrecht berief. Der Vorsitzende Richter Christopher Erhard gestand P. dieses Recht auch zu. Gegen den Makler bestehe ein Anfangsverdacht auf Anstiftung zur Falschaussage. Dieses Delikt stehe schon im Versuchsfall unter Strafe. Falls P. aussage, drohe die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens.

Andreas P. war nach einer Einlassung des Immobilienmaklers Uwe S. als Zeuge geladen worden. Der Angeklagte hatte berichtet, dass ihn P. auf Betreiben Goldmans kontaktiert und zu einem Treffen mit dem Investor bewegt hatte. Auch danach habe P. zwischen ihm und Goldman vermittelt. Dies alles zu einem Zeitpunkt, als der Makler aus der Untersuchungshaft entlassen war und mit Goldman wegen der verhängten Kontaktsperre nicht sprechen durfte.

Richter Erhard begründete das Aussageverweigerungsrecht für Andreas P. damit, dass dieser „überwiegend wahrscheinlich“ in Kenntnis des Kontaktverbots zwischen den Angeklagten vermittelt habe. Für „überwiegend wahrscheinlich“ hält der Richter auch, dass Immobilienmakler S. den Investor Goldman in seiner Einlassung zu Recht belastet hat. Das wollte Goldmans Verteidiger Marcus Steffel so nicht stehen lassen: Er kündigte wegen der aus seiner Sicht falschen Annahmen des Richters an, einen Antrag auf Befangenheit Erhards zu prüfen. Dieser gab dem Verteidiger dafür Zeit bis heute Abend.

Am Nachmittag sagte als Zeuge noch der Kaufmann Ronny W. aus. Makler Uwe S. hatte behauptet, dass dieser – ebenfalls in der Zeit der Kontaktsperre – ein Treffen zwischen ihm und Goldman-Anwalt Christoph Schmihing vermittelt habe. W. stritt das ab. Er berichtete zwar von drei Treffen mit dem Makler, bei denen dieser um Vermittlung zu Goldman gebeten habe, damit „Aussagen deckungsgleich gemacht werden können“. Er habe mit der Sache aber nichts zu tun haben wollen und das auch klargemacht, betonte Ronny W.

Der Cargo-City-Prozess wird am 21. April fortgesetzt.

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