Korruptionsprozess: Fraport kassierte eine Million Euro zusätzlich
Im Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“ ging es gestern um die Fraport und ein Projektentwicklerentgelt, das die Flughafen-Betreibergesellschaft dem Investor Ardi Goldman abgeknöpft hat. Der geladene Zeuge, ein ehemaliger Fraport-Chef, brauchte viel Ausdauer.
Prominente Angeklagte, Schmiergelder in Millionenhöhe und geheime Zahlungen über Liechtenstein – der Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“ hat viele würzige Zutaten. Am gestrigen Verhandlungstag spielten diese aber nur eine Nebenrolle. Im Mittelpunkt stand erstens die Fraport. Und zweitens ein sogenanntes Projektentwicklerentgelt („Developer Fee“) in Höhe von knapp einer Million Euro, das die Flughafen-Betreibergesellschaft vom nunmehr angeklagten Investor Ardi Goldman verlangt und auch erhalten hat.
Als Zeuge sagte gestern einmal mehr Christoph H. aus. Er leitete bei der Fraport das Handels- und Vermietungsmanagement – sozusagen den Immobilienbereich – und war zeitweise direkter Vorgesetzter des angeklagten Volker A. Dieser soll zusammen mit einem Makler eine Schmiergeldabsprache zunächst mit Goldman und dann mit dem Projektentwickler Jürgen Harder und dessen Geschäftspartner getroffen haben. Im Gegenzug soll A. den Investoren zu Erbbaurechtsverträgen und somit zu Bauprojekten auf Grundstücken in der „Cargo City Süd“ verholfen haben.
Der Zeuge Christoph H. brauchte gestern viel Ausdauer, unter dem Strich wurde er mehr als fünf Stunden befragt. Torsten Fuchs, der Rechtsanwalt Volker A. s – des einzigen Angeklagten, der sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert hat –, nahm den früheren Fraport-Bereichsleiter in die Mangel. Dabei ging er unter anderem der Frage nach, ob das Projektentwicklerentgelt, das Fraport zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Kosten von Goldman verlangte, wettbewerbsrechtlich korrekt war. Ohne Zahlung des Entgelts hätte der Investor in der „Cargo City“ wohl nicht bauen dürfen.
Rechtsanwalt Fuchs wollte wissen, warum die Fraport die „Developer Fee“ von 987 000 Euro nicht einfach als solche in Rechnung gestellt, sondern in einen Provisionsvertrag mit drei Teilbeträgen für Beratungs- und Vermittlungsleistungen „verpackt“ habe. Fuchs äußerte diesbezüglich den Verdacht, dass der Flughafen-Betreiber die zusätzliche Gebühr „verdeckt“ einkassieren wollte, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen.
Zeuge H. betonte, dass Goldman der erste Investor am Flughafen gewesen sei, der eine Logistikimmobilie bauen und sein Erbbaurecht dann an den Nutzer – im vorliegenden Fall die Lufthansa Cargo – veräußern wollte. Die „Developer Fee“ sei für die Fraport eine Möglichkeit gewesen, am Projektgewinn teilzuhaben. Goldman sei von dem Zusatzentgelt zunächst nicht begeistert gewesen, berichtetete Zeuge H. „Warum soll ich etwas zahlen, was andere nicht bezahlt haben“, soll er bei einem Geschäftsessen in seinem Lokal „Halle der Helden“ gesagt haben.
Der Zeuge sagte, dass er kein Problem darin gesehen hätte, das Projektentwicklerentgelt in voller Höhe unter diesem Namen zu erheben. „Ich sah keinen Anlass, es in einem Vertrag so aufzuteilen.“ Kollegen bei der Fraport hätten das aber anders gesehen. Letztlich sei die Aufsplittung für ihn aber „genauso akzeptabel“ gewesen.
Rechtsanwalt Fuchs wollte außerdem wissen, ob die Erhebung der „Developer Fee“, die wohlgemerkt nichts mit dem geflossenen Schmiergeld zu tun hat, mit dem Fraport-Vorstand abgestimmt wurde. H. sagte, dass der Schritt „sicherlich in irgendeiner Sitzung mitgeteilt“ worden sei. Letztlich habe die Zusatzvereinbarung ebenso wie der Erbbaurechtsvertrag aber ohnehin von den Vorstandsmitgliedern verabschiedet werden müssen.
(chc)
