Korruptionsvorwürfe bei Vergabe der Taxi-Lizenzen
Korruption in der Stadtverwaltung? Der Hessische Rundfunk erhebt schwere Vorwürfe gegen zwei Mitarbeiter in der Taxi-Stelle. Sie sollen am Handel mit Konzessionen verdient haben.
Die Anti-Korruptionsstelle der Stadt ermittelt seit zwei Wochen gegen zwei Mitarbeiter im Ordnungsamt. Dies bestätigte das Amt gestern. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks sollen die Mitarbeiter Geld genommen haben, als es um die Übertragung von Taxi-Konzessionen gegangen sei. Diese sind heiß begehrt.
Denn Taxi-Lizenzen in sind knapp. Nur 1712 Fahrzeuge dürfen ihre Dienste anbieten. Gibt ein Unternehmen auf, wird der Betreiber seine Konzession nicht umsonst an die Stadt zurückgeben. Das geschieht so gut wie nie. 1500 Taxi-Fahrer stehen derzeit auf der Warteliste des Ordnungsamts, um in Besitz einer solchen Erlaubnis zu kommen. Die Wartezeit beträgt bis zu 35 Jahre. Klar, dass man da die Geduld verlieren könnte.
An eine Konzession kommen Bewerber in Frankfurt nur, wenn man einen Betrieb kauft. Diesen Betrieb samt seinen Konzession zu erwerben, ist die einzige Möglichkeit für Neueinsteiger – doch eine, die mal bis zu 110 000 Euro mehr kostet.
Geldfluss zwischen Firmen
Bislang fließt dieses Geld nur zwischen Privatpersonen beziehungsweise zwischen Unternehmen. An welcher Stelle Mitarbeiter des Ordnungsamts ins Spiel kommen, ist nicht klar. Das Ordnungsamt will zu den jetzt bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen nicht mehr sagen als: „Es ist richtig, dass wir vom Hessischen Rundfunk die Information über die Vorwürfe erhalten haben. Wir nehmen das sehr ernst. Wir haben die Untersuchung an das Anti-Korruptions-Referat der Stadt übertragen“, sagte Michael Jenisch, Sprecher des Ordnungsamts gestern. An welcher Stelle Korruption möglich wäre? „Beides, sowohl die Rückgabe der Konzession, als auch die Übertragung an einen anderen Unternehmer, läuft über die Taxi-Stelle.“
Hans-Peter Kratz ist Vorsitzender der Taxi-Vereinigung Frankfurt und seit vielen Jahren Unternehmer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da Korruption gibt“, sagte er. „Dort gilt – ich war oft genug da – das Sechs-Augen-Prinzip. Und die Stadt ist sehr hellhörig in Sachen Korruption. Keiner, den ich kenne, würde seine Altersversorgung aufs Spiel setzen.“ Doch dies sei nur seine ganz persönliche Meinung.
„Die Konzession kann nicht gehandelt werden, sie gehört der Stadt“, sagt Kratz. Was hingegen funktioniere und tägliche Praxis sei: Dass ein Unternehmen als Ganzes übertragen wird, mit allem. Mit Fahrzeug, gegebenenfalls Personal, mit Kundenliste und Büro. Und eben mit der Konzession.
Zuverlässigkeit prüfen
Diese neuen Eigentümer müssen sich wiederum vom Ordnungsamt überprüfen lassen. „Sind sie persönlich zuverlässig? Erfüllen sie alle Voraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes?“ Thomas Schmidt vom hessischen Landesverband für das Personenbeförderungsgewerbe verweist auf das Bundesgesetz, in dem alles festgeschrieben ist. „Die Ausführung liegt bei den Ländern.“ Klar ist jedoch: Erfüllt der neue Besitzer die Voraussetzungen, hat das Ordnungsamt gar keine andere Wahl, es muss die Konzession übertragen.
Andererseits könnten die Konzessionen schlagartig ihren Wert verlieren, wenn die Stadt die Zahl der Taxis freigeben würde. Vor einigen Monaten verhandelte ein Gericht die Klage eines Taxi-Unternehmers und war zum Ergebnis gekommen, dass die Zahl von 1712 Konzessionen überprüft werden müsse. „Meines Wissens ist die Auftragsvergabe noch nicht erfolgt“, sagte Jenisch.
Im Jahr 2007 hat es schon mal ein solches Gutachten gegeben. In einer dieser Zeitung vorliegenden Version heißt es, zwischen 2001 und 2005 seien 790 Konzessionen übertragen worden, keine einzige wurde ans Ordnungsamt zurückgegeben. Mit 43 Prozent der 1712 Konzessionen, die den Besitzer gewechselt haben, sei in Frankfurt ungewöhnlich viel geschehen. Dies weise auf einen nicht funktionierenden Taximarkt hin, so die Gutachter damals vor zehn Jahren.
