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Spur der Verwüstung: An den ausgearteten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren auch Linksradikale aus Frankfurt und Umgebung beteiligt. Vier von ihnen sind nun wegen schwerem Landfriedensbruch angeklagt. Beweise für konkrete Taten fehlen allerdings.

Prozess

Krawalltouristen aus Hessen stehen in Hamburg wegen Randale beim G20-Gipfel vor Gericht

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Sie sollen Teil des Schwarzen Blocks gewesen sein, der beim G20-Gipfel in Hamburg frühmorgens einen ganzen Straßenzug verwüstet hat – nun sitzen sie auf der Anklagebank. Heute beginnt am Hanseatischen Oberlandesgericht der Strafprozess gegen vier Linksradikale aus dem Raum Frankfurt.

Mitten in der Nacht hat sich heute eine Reisegruppe auf den Weg gemacht. Der eigens gecharterte Bus sollte um 0.30 Uhr an der Bockenheimer Warte losfahren, damit er pünktlich zum Prozessauftakt in Hamburg ist. An Bord sind Angehörige der linken Szene, sie wollen ihre angeklagten Genossen unterstützten. Denn vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht müssen sich ab heute vier junge Männer aus Frankfurt, Flörsheim und Offenbach verantworten.

Halil K. (24), Can N. (22), Deniz S. (18) und Khashajar H. (18) sollen sich an den gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vor. Bei einer Verurteilung drohen ihnen mehrere Jahre Gefängnis und Schadensersatzforderungen von einer Million Euro.

Solidarität mit den festgenommenen Genossen: revolutionäre Grüße aus dem Autonomen-Zentrum Klapperfeld. Foto: privat

Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ nahm die vier Angeklagten am 27. Juni fest. Zeitgleich kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen. Die beiden 18-Jährigen kamen zwei Tage später gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Die beiden älteren, Halil K. und Can N., sitzen nach wie vor im hohen Norden in Untersuchungshaft.

Die Frankfurter linke Szene bemühte sich, mit Solidaritätsaktionen auf das Schicksal der beiden „politischen Gefangenen“ aufmerksam zu machen. Erst vergangene Woche zogen rund 200 Demonstranten durch die Innenstadt und riefen: „Free Halil! Free Can!“ Zu sehen waren dabei auch Flaggen kurdischer Organisationen.

Gewalttätiger Aufmarsch

In der Anklage geht es laut Gericht um einen „gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchausee am Morgen des 7. Juli 2017“. Gegen 7 Uhr sollen sich die jungen Männer in einem Hamburger Stadtpark einem offenbar gut organisierten Pulk schwarz vermummter Personen angeschlossen haben. 20 Minuten später zogen die rund 220 Linksradikalen randalierend und brandstiftend durch ein Wohnviertel. Mindestens 19 Autos gingen in Flammen auf, Scheiben wurden eingeschlagen, verstörte Anwohner beobachteten das Treiben fassungslos. Mindestens acht Personen wurden verletzt.

Schwachpunkt der Anklage ist, dass die Ermittler den vier jungen Männern keine konkreten Taten nachweisen können. Die Staatsanwaltschaft ist zwar überzeugt, die Angeklagten auf Videobildern als Vierergruppe innerhalb des Schwarzen Blockes identifizieren zu können. Trotz Vermummung seien sie „anhand von Auffälligkeiten an Kleidung und Rucksäcken“ auszumachen. Doch auf keiner Videoaufnahme ist zu sehen, dass einer der vier Angeklagten irgendetwas geworfen, angezündet oder demoliert hat.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen das „uniformierte und maskierte Mitmarschieren“ vor. Als Teil der bedrohlich auftretenden Großgruppe hätten sie „konkludent Gewalttaten gegenüber Dritten angedroht“. Zudem hätten sie die Krawalle aktiv gefördert, „indem sie anderen Gewalttätern verabredungsgemäß die notwendige Deckung und Tarnung verschafft“ hätten.

Überfallartiges Vorgehen

Angesichts des hohen Organisationsgrads sei den Angeklagten von Anfang an klar gewesen, dass Autos in Brand gesetzt und erhebliche weitere Schäden verursacht werden sollten, fasst das Oberlandesgericht die Argumentation der Anklage zusammen. „Auch Gewalthandlungen gegen eingreifende Passanten und deren Verletzung einschließlich der psychischen Folge des überfallartigen Vorgehens hätten die Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen.“

In Frankfurts linker Szene sorgt dieser juristische Kniff für Empörung. In dem Prozess werde versucht, die Teilnahme an einer Demonstration zur Straftat zu erklären, kritisierten Unterstützer des Solidaritätsbündnisses „United We Stand Frankfurt/Offenbach“. Dies sei ein weiterer Baustein in der Delegitimierung kritischer Proteste.

Heute will das Bündnis vor dem Oberlandesgericht in Hamburg protestieren. Solidarische Grüße wurden bereits kurz nach den Festnahmen Ende Juni aus dem Autonomen-Zentrum Klapperfeld im Frankfurter Gerichtsviertel gesendet. Auf einem Foto halten vermummte Gestalten im Hof der städtischen Immobilie ein Transparent in die Kamera. „Lasst unsere Leute frei“, steht darauf. Und: „Revolutionäre Grüße aus Frankfurt a. M.“

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