Sanierung der Ernst-May-Siedlung stößt auf Kritik – unzumutbare Verhältnisse?
Die Sanierung der Ernst-May-Siedlung in Frankfurt stockt weiter. SPD und Linke üben scharfe Kritik. Werden die Gelder verfallen?
Frankfurt – Die Ankündigung des ABG-Chefs Frank Junker, die Ernst-May-Siedlung im Riederwald nicht bis 2023 zu sanieren, stieß in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) auf scharfe Kritik. Im Kern geht es dabei um zwei Punkte. Zum einen, die schlechten Wohnverhältnisse. Zum anderen, dass Fördermittel in Millionen-Höhe verfallen könnten.
Im Jahr 2019 war der Jubel groß, als die Stadt in das Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" aufgenommen wurde. Mit 5 Millionen Euro würde der Bund die Sanierung der drei Ernst-May-Siedlungen in der Römerstadt, der Heimatsiedlung und im Riederwald unterstützen. Weitere 5 Millionen Euro kämen von der Stadt, 30 Millionen Euro würde die ABG Frankfurt Holding investieren, so stellten es Vertreter des Planungsdezernats im Oktober 2019 auf einer Informationsveranstaltung vor.
Sanierung der Ernst-May-Siedlung in Frankfurt: Werden die Gelder verfallen?
Die Arbeiten müssen bis 2023 abgeschlossen werden, sonst verfallen die Gelder, teilte die Stadt jüngst mit. Bis 2023 werden die Arbeiten aber nicht abgeschlossen, sagte ABG-Chef Frank Junker. Die Siedlung solle im Laufe der nächsten zehn Jahr zusammen mit den anderen insgesamt 20 Mehr- und 135 Einfamilienhäusern saniert werden. Die Fördergelder könnten also verfallen.
Stephan Zilcher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat sprach von "Misswirtschaft". Man müsse darüber nachdenken, "was man mit einem Geschäftsführer macht, der 5 Millionen Euro einfach so zum Fenster rausschmeißt." Schließlich sei die ABG auch bei Ladestationen nicht aktiv geworden, als diese der Bund bezahlt hätte.
Frankfurt: Verlängerung möglich – aber nicht auf insgesamt 10 Jahre
Fragen, ob die Fördergelder verfallen und warum, beantwortete Junker gestern nicht. Er verwies an das Planungsdezernat. Dort heißt es, eventuell könne der Förderzeitraum verlängert werden. Aber sicher nicht um neun Jahre. Junker betonte, "dass eine Sanierung der Siedlung seitens der ABG nicht verschoben wurde". Mit anderen Worten: Während das Planungsdezernat sich noch um Fördergelder bemühte, war offensichtlich kein Baubeginn bis 2023 geplant.
Der Vorwurf, dass hier offensichtlich Stadt und ABG aneinander vorbei arbeiteten, durchzog die gesamte Debatte. So habe der Ortsbeirat ein Jahr nach der genannten Informationsveranstaltung des Planungsdezernats wissen wollen, wann die Sanierungen beginne. Daraufhin habe die ABG mitgeteilt, dass ihr "weder eine Informationsveranstaltung vom Oktober 2019" bekannt sei, noch das, "was dort möglicherweise besprochen worden ist." Für die Linke war es am Montagabend nur eine Seite des Problems, dass mit der ABG eine städtische Gesellschaft wohl Fördergelder verfallen lasse, während die Stadt im neuen Haushalt gezwungen sei, die Rücklagen aufzubrauchen. Die andere sei der schlechte Zustand der Häuser.
Elendiger Zustand der Ernst-May-Siedlung in Frankfurt: Manche Mieter reparieren selbst
Sie seien teilweise elendig, sagte Stefan Klee, Fraktionsvorsitzender der Linken. "Die Mieter nehmen unheimlich viel Geld in die Hand, um die Häuser selbst zu reparieren." Beispielhaft nannte Klee Vordächer, die ein Mieter angebracht habe, damit weniger Wasser in die Wand seines verschimmelten Hauses gelangt. "Die Häuser sind einfach reif für eine Grundsanierung."
Dass die ABG keine Gründe für ihre Entscheidung nennt, ließ Raum für Spekulationen. So vermutet Klee, dass die Wohnungsbaugesellschaft das Interesse an den Sanierungen verloren habe, als die Stadt versprach, durch die Sanierungen werde es zu keinen Mieterhöhungen kommen. Ob Klee damit Recht hat, ist ungewiss. Seinem Antrag, die Ernst-May Siedlung sofort zu sanieren und die Fördergelder nicht verfallen zu lassen, stimmte der Ortsbeirat aber einstimmig zu. (Friedrich Reinhardt)
Die Sanierung in der Ernst-May-Siedlung in Frankfurt stockt bereits seit längerem, doch wie geht es weiter?