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Radikalisierung im Jugendclub? Mehrere DGB-Gewerkschaften fordern ihren Dachverband dazu auf, linksextremen Gruppen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.

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Kritik an Antifa-Treffen wächst

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Eine Veranstaltung der gewaltbereiten „Antifa United Frankfurt“ sorgt für Ärger innerhalb des Gewerkschafts-Dachverbands DGB. Denn dass der sein Gewerkschaftshaus linksradikalen Gruppen öffnet, finden nicht alle Mitglieder gut.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) brachte das Ganze ins Rollen. Deren Landesvorsitzender Lars Maruhn übte in unserer Zeitung deutliche Kritik an einem Rekrutierungstreffen der „Antifa United Frankfurt“, das an den vergangenen beiden Samstagen im DGB-Haus stattfand. Ein weiterer Termin ist für kommenden Samstag geplant. Doch ob es dabei bleibt, ist ungewiss.

Denn zwei weitere Gewerkschaften haben sich nun der Kritik angeschlossen: die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bergbau, Chemie, Energie. Sie sind, anders als die DPolG, Mitglieder des Dachverbands DGB. Und diesen fordern sie in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung dazu auf, „Antifa United Frankfurt“ wieder auszuladen.

Die Gruppierung zählt laut Innenministerium zum gewaltbereiten Teil der linksradikalen Szene. Auf dem Facebook-Foto zur dreitägigen Veranstaltung im Jugendclub des DGB-Hauses haken sich Vermummte in wehrhafter Pose unter. Dazu ein Aufruf als Titel: „Organize! Wir gründen eine neue Gruppe“.

Da gerade Polizeibeamte im Visier linksextremer Gewalttäter sind, stößt das Antifa-Treffen im Gewerkschaftshaus bei Mitgliedern beider Polizeigewerkschaften auf Unmut. Nachdem die DPolG Hessen ihre eindeutige Stellungnahme veröffentlicht hatte, sah sich offenbar auch die konkurrierende GdP dazu gezwungen, auf Distanz zum eigenen Dachverband zu gehen.

„Die GdP in Hessen belastet es sehr, dass Polizeibeamte bei Demonstrationen immer häufiger von vermummten linksradikalen Straftätern angegriffen – und viel zu oft schwer verletzt werden“, schrieb der Landesvorstand. „Deshalb sind für die GdP Hessen klare Grenzen überschritten, wenn der DGB Hessen-Thüringen solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt und sie somit unterstützt.“ Wer sich wie der DGB in seiner Satzung zum Ausbau und zur Sicherung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne, dürfe anderen, die diesen Rechtsstaat und seine Prinzipien ablehnen, keine Plattform bieten.

Die Polizeigewerkschaft fand auch DGB-interne Verbündete: „Dieser Forderung schließt sich die IG Bergbau, Chemie, Energie Hessen-Thüringen voll umfänglich an“, wie Landesvorsitzender Volker Weber der GdP erklärte.

Der DGB gab dazu gestern nur eine spärliche Auskunft: „Wir sind in internen Gesprächen“, hieß es aus dem DGB-Haus. Zur Presseerklärung der GdP habe man nichts zu sagen.

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