Jürgen Richter
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Jürgen Richter

Frankfurter Awo-Affäre

Kündigung von Awo-Geschäftsführer war rechtens

  • Thomas J. Schmidt
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Jürgen Richter unterliegt in zweiter Instanz vor dem Arbeitsgericht

Frankfurt -Die fristlose Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Jürgen Richter durch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt war rechtmäßig. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Hessen gestern als zweite Instanz. Im Oktober des Vorjahres war Richter bereits mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Die Awo hatte ihm am 28. Januar 2020 fristlos gekündigt. Er forderte das ihm für die bis zur Rente zustehende Gehalt in Höhe von etwa einer Million Euro.

"Die Trümmer des Richter-Systems"

Bei der Verhandlung gestern war Richter nicht zugegen. Für ihn stand sein Anwalt Bernhard Lorenz. Aufseiten der Awo hingegen waren neben deren Anwalt Norbert Pflüger auch der Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann und die Vorsitzende des Präsidiums Petra Rossbrey anwesend - zu wichtig war die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung für sie. "Wir haben die Trümmer des Richter-Systems beseitigt und kämpfen jetzt um Schadenswiedergutmachung", so Krollmann. Da könne es nicht angehen, dem ehemaligen Geschäftsführer weitere rund 900 000 Euro für drei Jahre zu überweisen. Die Schadenssumme war zuletzt auf mehr als sechs Millionen Euro beziffert worden. Richter habe über Jahre hinweg ein System etabliert, bei dem er, so der Vorwurf des neuen Vorstandes, Mitarbeiter protegiert und mit weit überhöhten Gehältern versorgt hatte, inklusive Oberklasse-Limousinen als Dienstwagen.

Aufgeflogen ist der Schwindel in der Wohlfahrtseinrichtung, als diese Zeitung 2019 begann, über Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen in Frankfurt berichtete. Später stellte sich heraus, dass es auch undurchsichtige Geldtransfers zwischen der Awo Frankfurt und der Awo Wiesbaden gegeben hatte. Die Awo Wiesbaden kündigte ihrer Geschäftsführerin Hannelore Richter - der Ehefrau Jürgen Richters. Auch sie will gegen die verschiedenen und aus mehreren Gründen erfolgten Kündigungen klagen.

Die Gerichtsweg war für ihren Mann nicht erfolgreich. In der Verhandlung gestern trat Richters Anwalt Lorenz kämpferisch auf und brachte mehrere neue Argumente. Unter anderem jenes, dass die neuen Vorstände, die Richter gekündigt hatten, dies gar nicht hätten tun dürfen, da die 2019 nach Bekanntwerden des Skandals noch unter Richters Leitung erfolgte Satzungsänderung des Vereins nicht ins Vereinsregister eingetragen war.

Das Gericht überzeugte diese Argumentation aber nicht. Die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts unter Vorsitz von Dr. Susanne Lukas hat die Berufung gegen das im Oktober 2020 ergangene Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Auch eine Revision wurde nicht zugelassen. Gegen Richter läuft wegen des Awo-Skandals auch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.

Die Kündigung vom 28. Januar 2020 gründet sich auf dem Vorwurf, Richter habe das Vermögen des Kreisverbandes gefährdet, und zwar schon im Jahr 2015. Diesen Vorwurf erachtet das Gericht als berechtigt. Er habe als alleiniger Geschäftsführer die Zahlung eines Honorars veranlassen wollen, obwohl er wusste, dass die Honorarforderung nicht berechtigt war. Damit habe er, so das Gericht, gegen seine Verpflichtung verstoßen, die wirtschaftlichen Interessen des Kreisverbandes nicht zu gefährden. Die Unterzeichner der Kündigung seien als Vorstandsmitglieder berechtigt gewesen, für den Kreisverband zu handeln. Der Verein habe auch die Frist gewahrt, innerhalb derer eine außerordentliche Kündigung erklärt werden muss. Auf später erfolgte weitere Kündigungen komme es, so das Landesarbeitsgericht, nicht mehr an.

"Ein guter Tag für alle"

Richters Anwalt konnte gestern nach der Bekanntgabe des Urteils noch nicht sagen, ob eine Revisionsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. "Dieser Weg bliebe noch, mit nicht sehr guten Erfolgsaussichten. Ich habe die Urteilsbegründung noch nicht gesehen", so Lorenz. Bis zur schriftlichen Begründung werden voraussichtlich noch einige Wochen vergehen.

Hingegen äußerte sich Steffen Krollmann erleichtert: "Das Gericht hat unsere Sicht geteilt und die Revision beim Bundesarbeitsgericht ausgeschlossen. Es ist eine große Zufriedenheit für die Awo, die Mitglieder und Beschäftigten - ein guter Tag für alle." thomas j. schmidt

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