Kommunaler Finanzausgleich

Das Land Hessen gewährt Frankfurt Rabatt

  • Thomas Remlein
    VonThomas Remlein
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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Die hatte Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Eröffnung der neuen Kreisgeschäftsstelle der Frankfurter CDU auch dabei. Auf die großen Geschenke der Landesregierung müssen die Frankfurter aber weiter warten.

Die Frankfurter CDU ist eine mächtige Partei: Ein Minister, eine Staatssekretärin, zwei Bundestagsabgeordnete, sechs Landtagsabgeordnete samt dem Chef der CDU-Landtagsfraktion entstammen derzeit ihrer Reihen. Rund 100 Gäste aus Parteivolk und Parteiprominenz sind zur Einweihung der neuen Parteizentrale an der Konstablerwache geeilt.

Das Thema bei vielen hinter vorgehaltener Hand: der Kommunale Finanzausgleich (KFA). Bis zu 77 Millionen Euro jährlich will Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, kein Frankfurter) im Zuge der Neureglung des Finanzausgleichs vom Frankfurter Geld in andere Gemeinden umleiten. Die Neuorganisation der Geldströme hatte der hessische Staatsgerichtshof nach einer Klage der Stadt Alsfeld angeordnet. Finanzminister Schäfer hat nun die Vorgaben des Gerichts umgesetzt.

Heute spricht Becker

Gegen die Neuregelung drohte Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) bereits mit Klage. Gleichzeitig wurde hinter den verschlossenen Türen in Wiesbaden mit der Landesregierung verhandelt. Pikanterweise ist im Finanzministerium mit Bernadette Weyland ausgerechnet eine Frankfurterin Staatssekretärin. Heute will Finanzminister Schäfer Details der Verhandlungsergebnisse bekanntgeben, Kämmerer Becker berichtet im Finanzausschuss über den Sachstand aus seiner Sicht. Die spannende Frage ist: Hält der Magistrat den avisierten Rabatt – nach Informationen dieser Zeitung in zweistelliger Millionenhöhe – für ausreichend? In der Beurteilung der Frage könnte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu einer anderen Bewertung kommen als die schwarz-grüne Stadtregierung.

Dass sich für Frankfurt die Rahmenbedingungen des KFA nicht komplett ändern, war von Anfang an klar. Einige der Ergebnisse der Nachverhandlungen sickerten bereits gestern durch: Demnach soll Frankfurt gegenüber den ursprünglichen Forderungen um einen Betrag von rund 15 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Stärkere Anerkennung sollen dem Vernehmen nach Frankfurts soziale Leistungen finden, beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Darüber hinaus soll es finanzielle Leistungen des Landes für die Frankfurter Museen sowie für die städtischen Bühnen geben. Kämmerer Becker betrachtet die Verhandlungen aber als noch nicht abgeschlossen: „Wir werden weiter miteinander reden.“ Der Frankfurter Kämmerer hatte als Erster eine Klage gegen die Neureglung des KFA ins Gespräch gebracht. Wird die Stadt Frankfurt nach den nun etwas geänderten Rahmenbedingungen von einer Klage absehen?

Einmaliges Frankfurt

Natürlich spielte das Verhältnis Frankfurts zur Landesregierung auch beim Besuch Bouffiers in der CDU-Geschäftsstelle eine Rolle. „Frankfurt ist einmalig“, unterstrich der Ministerpräsident. „Von der Größe, Bedeutung und Ausstrahlung. Wir mögen Euch!“ Das waren für viele seiner Frankfurter Parteifreunde die Worte des Tages. Der Ministerpräsident hat viele Beziehungen und Kontakte in der Mainmetropole. Ursula Linzmeier, seit 1980 Mitarbeiterin in der CDU-Geschäftsstelle, kennt den Ministerpräsidenten noch aus seiner Zeit, als er Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) war. 1977 haben sich die beiden kennengelernt, da war Linzmeier Mitarbeiterin beim Landesverband der JU. Mit Bouffiers Schwester Karin ist Linzmeier bis heute gut befreundet. Frankfurts ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth begrüßte Bouffier mit Küsschen. Roth war ganz zwanglos zum Treffen im Freizeitlook erschienen.

Dass die neue CDU-Zentrale ausgerechnet in der nach dem Sozialdemokraten Kurt Schumacher benannten Straße residiert, ist für Becker „ein Anspruch in alle Richtungen“. Die Lage an der Konstablerwache mache deutlich, „dass wir in der Mitte der Stadtgesellschaft angekommen sind“. Nur hundert Meter weiter nördlich und die CDU hätte die Konrad-Adenauer-Straße als Anschrift gehabt. Immerhin hängt ein Porträt des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland auf den Fluren der neuen 400 Quadratmeter großen CDU-Geschäftsstelle. Sie ist damit etwa so groß wie die alte an der Hanauer Landstraße.

Rosige Zukunft

Die Zukunft seiner Partei sieht der Landesvorsitzende Bouffier durchaus rosig: „Wir wollen die Kommunalwahl 2016 gewinnen und die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2018.“ Bouffier warnte vor Überheblichkeit und erinnerte an die SPD. Die Sozialdemokraten hätten in den 1960er und 1970er Jahren geglaubt, dass ihnen Hessen und Frankfurt geschenkt seien. Das Vertrauen des Bürgers müsse stets neu verdient werden.

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