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Pendler fahren mit ihren Autos über die Friedensbrücke in Frankfurt am Main.

Juristische Gegenmaßnahmen gefordert

Land soll in Berufung gegen Diesel-Fahrverbote gehen

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Frankfurt fordert die hessische Wirtschaft juristische Gegenmaßnahmen der Landesregierung. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden solle Berufung beim Hessischen

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Frankfurt fordert die hessische Wirtschaft juristische Gegenmaßnahmen der Landesregierung. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden solle Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen, erklärte die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) am Donnerstag.

Eine Berufung würde dem Gericht Gelegenheit geben, festzustellen, dass die Stickoxidwerte in Frankfurt sinken, da alte Autos stetig durch neue ausgetauscht würden, sagte Jochen Knake, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses. „Es ist realistisch zu erwarten, dass in wenigen Jahren der Stickoxid-Grenzwert nicht mehr überschritten wird, weshalb Fahrverbote unverhältnismäßig sind.”

Überdies seien Fahrverbote ab Februar 2019 für ältere Diesel der Euro-Norm 4 und ab September für neuere Euro-5-Diesel viel zu kurzfristig, kritisierte Knake. Fahrverbote schränkten Zehntausende Bürger und Betriebe in und um Frankfurt massiv ein. „Das bedeutet einen Wertverlust in Höhe von vielen tausend Euro pro Auto.”

Falls der Verwaltungsgerichtshof Fahrverbote nicht verhindern könne, bedürfe es langer Übergangsfristen und weitreichender Ausnahmen für Firmen. Handwerkern, Logistikern und Existenzgründern, aber auch vielen Erwerbstätigen sei ein Auto-Neukauf kurzfristig nicht zuzumuten. Zumal es kaum Angebote für Kleintransporter ohne Dieselmotor gebe, hieß es im Handwerk. Eine zeitnahe kostenfreie Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen als Alternative sei unwahrscheinlich. Zudem sollten Fahrverbote aus Sicht der Wirtschaft nicht großflächig gelten, sondern auf wenige dicht besiedelte Gebiete begrenzt werden.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass Frankfurt als erste Stadt in Hessen Diesel-Fahrverbote verhängen muss.

(dpa)

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