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Neue Vorschläge

Busspuren und Ampeln sollen Dieselfahrverbot in Frankfurt verhindern

Das Land Hessen will ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Frankfurt abwenden. Vor dem Verwaltungsgerichtshof legt die Regierung deshalb Berufung ein. Neue Vorschläge sollen helfen, die Richter zu überzeugen.

Das Land Hessen will mit neuen Vorschlägen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt abwenden. 

Man habe am Montag eine entsprechende Stellungnahme beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel abgegeben, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Wiesbaden. In dieser seien neben bereits bekannten Maßnahmen "zusätzliche Instrumente" aufgeführt.

Der VGH bestätigte, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden eingegangen ist. Nach diesem Urteil könnte es in Frankfurt ab Februar 2019 ein Fahrverbot geben. Betroffen wären zunächst Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2.

Um das abzuwenden, schlägt die Landesregierung unter anderem zusätzliche Busspuren in der Frankfurter Innenstadtbereich vor, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln. Diese regulierten den Verkehr in die Stadt effektiver und effizienter.

"Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können, so wie es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil im September gefordert hat", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Man habe die Stadt Frankfurt über die Vorhaben und die Prozessstrategie unterrichtet.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) begrüßte das Vorgehen des Landes. Angesichts der massiven Folgen für Autofahrer in Frankfurt, aber auch für Gewerbetreibende würde die Stadt ein flächendeckendes Fahrverbot "auf jeden Fall vermeiden wollen", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße daher, dass das Land mit zusätzlichen Vorschlägen versuche, dies abzuwenden.

Sollte es letztendlich zu einem ähnlichen Kompromiss wie in Darmstadt kommen, "wird man um streckenbezogene Fahrverbote nicht herumkommen", erklärte Oesterling. Doch trotz der damit verbundenen Probleme sei das für die Betroffenen immer noch erträglicher als ein Fahrverbot in weiten Teilen des Stadtgebiets

Wann über das Berufungsverfahren entschieden wird, dazu machte der VGH keine Angaben. Daneben läuft am Verwaltungsgerichtshof noch ein Eilverfahren. Die Deutschen Umwelthilfe will durchsetzen, dass das Urteil des VG für Fahrverbote im nächsten Jahr unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Über das Eilverfahren werde der Verwaltungsgerichtshof in der ersten Hälfte des Monats Dezember entscheiden, sagte ein VGH-Sprecher.

(dpa)

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