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Politik in Hessen

Freie Wähler wollen hessische Landtagswahl anfechten

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Die Freien Wähler Hessen (FW) wollen die hessische Landtagswahl anfechten. „Das hat der Landesvorstand unserer Partei jetzt beschlossen“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzende der Freien Wähler der Frankfurter Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe).

Die Freien Wähler Hessen (FW) wollen die hessische Landtagswahl anfechten. „Das hat der Landesvorstand unserer Partei jetzt beschlossen“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzende der Freien Wähler der Frankfurter Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe). Auf einem „kleinen Parteitag“ am kommenden Samstag solle den Delegierten dieser Beschluss zur Abstimmung vorgelegt werden. Es gehe seiner Partei nicht darum, „0,1 Prozent Stimmen mehr oder weniger zu bekommen“, sagte der Landesvorsitzende Eroglu, sondern darum, dass „systematischen Fehlern“ bei der Landtagswahl nachgegangen werde.

Große Zweifel, dass das amtliche Wahlergebnis korrekt ist, hat der Gießener Direktkandidat der Freien Wähler, Diego Semmler. „Landeswahlleiter Wilhelm Kanther hat versprochen, bis zum amtlichen Endergebnis alle Fehler zu korrigieren“, sagt Semmler. Das sei aber offenbar nicht geschehen. Nach seinen Berechnungen gebe es noch 23 „auffällige Wahlkreise“ in denen Parteien vertauscht worden sein könnten oder es merkwürdige, asymmetrische Wahlergebnisse gegeben habe, sagt der promovierte Kernphysiker Semmler, der für eine Frankfurter Unternehmensberatung tätig ist.

„Insgesamt mussten 5907 Stimmen vom Landeswahlleiter korrigiert werden“, erklärt Semmler. Laut seinen Berechnungen fehlen aber jetzt immer noch 300 Stimmen für die FW. „In 16 Wahllokalen vermute ich stark, dass die Stimmen der Freien Wähler mit denen der Piratenpartei vertauscht wurden“, sagt Semmler.

Besonders auffällig sei das Wahllokal „Schule Breiter Hagen“ in Bad Wildungen. „Vergleicht man das vorläufige mit dem endgültigen Endergebnis sieht man, dass dort die Stimmen von FW, NPD und Die PARTEI um eine Spalte nach links geschoben wurden“, sagt Semmler. Darüber hinaus hätten die Freien Wähler sieben hessischen Wahllokalen auffällig wenige Zweitstimmen und zwar sowohl im Vergleich zur Anzahl der Erststimmen als auch im Vergleich zur Wahl in 2013, die sich nicht durch eine Vertauschung mit den Piraten erklären ließen. Zu diesen „auffälligen“ Wahllokalen zählten drei Wahllokale in Frankfurt und Rüsselsheim sowie Wahllokale in Hofheim und Weilrod-Neuweilnau, so Semmler weiter.

Unterdessen hält die Frankfurter FDP an ihrer Anfechtung der Landtagswahl fest, wie Torsten Kutzner, Leiter der FDP-Geschäftsstelle in Frankfurt, gegenüber der Frankfurter Neuen Presse erklärte. In der kommenden Woche soll während einer Mitgliederversammlung der Liberalen über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit beraten werden.

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