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Lerchesberg: Kein Parken auf den Gehwegen

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Von: Stefanie Wehr

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Geübte Praxis aber verboten: Das halbseitige Parken auf dem Gehweg.
Geübte Praxis aber verboten: Das halbseitige Parken auf dem Gehweg. © Unger

Stadt will die Bürgersteige für Fußgänger freihalten

Am Lerchesberg, also etwa in den Straßen Lerchesbergring, Briandring, Nansenring und Nobelring, parken gefühlt schon immer Autos halb auf dem Gehweg. Denn die Straßen sind schmal, die Gehwege aber teils relativ breit. Deshalb wollte der Ortsbeirat, dass das Parken auf den breiteren Gehwegen des Lerchesberges legalisiert wird. Vorteil wäre, dass die Müllabfuhr, Baufahrzeuge und Rettungswagen ungehindert passieren könnten, was bisher wohl ein Problem war. Der Vorschlag lehnt die Stadt jetzt trotzdem ab. Diese Begründung sei nicht stichhaltig.

"Die Straßen auf dem Lerchesberg sind sehr schmal", hatten die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag beschrieben. Die Gehwege seien auf der einen Straßenseite nur etwas 70 Zentimeter breit, auf der gegenüberliegenden Seite etwa sind sie 2,30 Meter. "Auf diesen breiteren Gehwegen stehen Straßenlaternen in einem Abstand von etwa 1,40 Metern zu den Grundstücksgrenzen. Bereits seit Jahrzehnten wird auf diesen breiteren Gehwegen mit der rechten Hälfte der Kraftfahrzeuge geparkt." Aufgrund des Parkdrucks solle dies in den entsprechenden Abschnitten legalisiert und ausgeschildert werden. Die Belange der Fußgänger seien nicht tangiert.

Das findet das Mobilitätsdezernat aber schon. In seiner Stellungnahme heißt es: "Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Gehwege Sonderwege für Fußgänger sind. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen angeordnet."

Gewissenhaft prüfen

Ob diese Regelungen getroffen werden könnten, sei jeweils "gewissenhaft zu prüfen". Fußgänger dürften nicht behindert werden. Besonders an Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen müsse man denken. Die müssten auf demselben Gehweg mit ausreichend Abstand aneinander vorbeigehen können.

Das Dezernat habe festgestellt, dass den Menschen in der Stadt Gehwege immer wichtiger würden. Deshalb achte auch das Ordnungsamt verstärkt darauf, dass Gehwege nicht zugeparkt würden. Nur wenn eine Restbreite von mindestens 2,20 Meter für Fußgänger verbleibt.

"Die Anordnung von Gehwegparken mittels Schildern oder Bodenmarkierungen wird am Lerchesbergs daher abgelehnt, da keine ausreichende Gehwegbreite verbleiben würde."

Wenn Autos, die auf der Fahrbahn parken, die Einsatzfahrzeuge der Branddirektion behindertem, liege das nicht an den zu schmalen Straßen, sondern es liege offenkundig ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (Halten an engen Straßenstellen) vor.

Grüne und Linke im Ortsbeirat dürfte dies freuen: Beide Fraktionen hatten den Antrag im Stadtteilgremium abgelehnt. AfD und BFF hatten zugestimmt. stw

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