„Letzte Generation“: Polizei droht Klimaaktivisten mit Präventivhaft in Hessen
Klimaprotestanten der „Letzten Generation“ und anderen Gruppen droht in Hessen Präventivhaft. Das bestätigte das Innenministerium in Wiesbaden.
Frankfurt/Wiesbaden - Das hessische Innenministerium warnt Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» vor einer Eskalation ihrer Proteste. „Die hessische Polizei ist entschlossen, den Präventivgewahrsam bei angekündigten Aktionen der Protestgruppe ‚Letzte Generation‘ oder anderer Protestgruppen konsequent anzuwenden“, heißt es übereinstimmenden Medienberichten der VRM-Medien und des Hessischen Rundfunks zufolge.
Der sogenannte präventive Gewahrsam ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Hessen sind dem Bericht zufolge bis zu sechs Tage Vorbeugehaft möglich, allerdings nur auf richterliche Anordnung. Ein zentrales Ziel sei es dabei, „die Bürgerinnen und Bürger vor den durch die rechtswidrigen Aktionen verursachten Beeinträchtigungen und Gefahren zu schützen“, sagte ein Sprecher von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den VRM-Medien.
Klimaproteste in Frankfurt: Präventivhaft in Hessen bereits angewendet worden
Bei den bisherigen Klimaprotesten sei der Präventivgewahrsam in Hessen bereits angewendet worden, sagte der Ministeriumssprecher dem HR - etwa bei Aktionen von Aktivisten im April in Frankfurt.
In Bayern können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung sogar bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. (csa/dpa)