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„Leute sollen nicht ihre Wohnungen verlieren“

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Wird aufgestockt: Adolf-Miersch-Siedlung FOTO: boeckheler
Wird aufgestockt: Adolf-Miersch-Siedlung © christoph boeckheler*

Römerkoalition will Mieter in Adolf-Miersch-Siedlung schützen und noch mehr bauen

Die Stadt soll Mieter in der Niederräder Adolf-Miersch-Siedlung vor Verdrängung schützen. Diese Forderung hat Gabrielle Kinateder von der Mieterinitiative aus der Siedlung am Dienstagabend in der Bürgerfragestunde des Planungsausschusses vor den Stadtverordneten ausgesprochen.

Gabrielle Kinateder erklärte, es würden „drastisch die Mieten steigen“, da die Nassauische Heimstätte Wohnstadt (NH) die Gebäude in der Siedlung modernisiere. „Viele können sich das dann nicht mehr leisten.“ Daher solle der Magistrat einen Plan vorlegen, „der die Menschen vor Verdrängung schützt“.

Diese Ängste untermauert der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Eyup Yilmaz: „Kaum jemand wird durchhalten, die eigene Wohnung zu behalten.“ Auch er prophezeit, dass die Mieten „drastisch steigen“, weil die NH die Häuser aufstocke. „Die Mieten sollten nicht steigen, sondern sinken“, fordert Yilmaz stattdessen. Energetische Sanierungen dürften nicht „auf dem Rücken der Mieter“ erfolgen.

Noch schärfer greift Manfred Zieran (Ökolinx) die NH an. Sie gehe ebenso vor wie etwa die Vonovia „Mieter sind Freiwild für solche Leute“, schimpft Zieran.

Yilmaz und Zieran ernten im Ausschuss zwar Applaus von Besuchern, aber scharfen Widerspruch anderer Politiker. Die Unterstellungen seien falsch, und sie würden nicht wahrer, nur weil Yilmaz sie wiederhole, sagt Wohnungspolitikerin Almuth Meyer (SPD). „Es ist nicht der Plan, dass Leute ihre Wohnungen verlieren.“ Meyer verspricht namens der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt: „Wir wollen eine Lösung finden für die Mieter und mit der NH.“ Meyer wohnte selbst jahrelang in einem Haus, das um sie herum luxussaniert wurde.

In der Miersch-Siedlung mit bisher 503 Wohnungen will die NH bis 2027 weitere 92 Wohnungen bauen. Die ersten 25 davon sind schon fertig. Bei den Aufstockungen werden die Häuser auch modernisiert. Von fünf bis sieben Euro steigen die Quadratmetermieten laut NH auf sieben bis neun Euro, was weiter unterhalb des Mietspiegels liege. Die Miete liege bei Neubezug bei neun bis zehn Euro, in den aufgestockten Wohnungen bei 12,50 Euro.

Hilfsangebot besser bekannt machen

„Wir brauchen nicht nur diese 100 Wohnungen,“ sagt der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Papke. „Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht weniger, wie es die Linke fordert.“ Er lobt ebenso, dass die NH in ihren Bestand investiere - was leider nicht so umsetzbar sei, „dass es für Mieter umsonst ist“. Die Regeln der Modernisierungsumlage seien aber verbesserungswürdig, gesteht Papke zu. Laut der bundesweit Regelung können acht Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden.

Zwei Euro Mietsteigerung „auf einmal, das ist schon viel“, räumt Grünen-Stadtverordneter Johannes Lauterwald ein – das mache 80 bis 130 Euro im Monat aus. Es gebe jedoch niemanden in der Siedlung, der „dadurch in finanzielle Schwierigkeiten gekommen“ sei, habe die NH auf Nachfrage erklärt. Die von Land und Stadt getragene Wohnungsbaugesellschaft habe den Mietern angeboten, sich in solchen Fällen zu melden, um individuelle Lösungen zu vereinbaren. Dies sei womöglich nicht jedem bekannt, räumt Lauterwald ein. Er folgert: „Es braucht eine bessere Kommunikation der Hilfsangebote.“

Die Modernisierung nutze den Mietern, da sie künftig Energie und somit Kosten sparten, erinnert Albrecht Kochsiek, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Kritik der Linken hält er „für völlig unangebracht“, da die NH sehr sozialverträglich vorgehe. Auch sei ein Verzicht aufs Modernisieren keine Lösung, findet Kochsiek. „Wenn nicht ständig modernisiert würde, hätten wir heute noch überall Etagenklos.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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