Linke Gruppen rufen zur Großkundgebung gegen Rechts auf
Am Samstag will ein breites Bündnis linker Organisationen „lautstark gegen rechts“ durch die Innenstadt ziehen. Darunter sind neben Linkspartei, SPD, Grünen und Gewerkschaften auch linksextremistische Gruppen. Auf der Bühne soll eine Punkband aus Gießen stehen, die sich in ihren Liedtexten offen demokratiefeindlich gibt.
Das Musikvideo der „Pestpocken“ spricht für sich: Eine Punker-Horde stürzt mit Baseballschlägern bewaffnet auf Polizisten los und zertrümmert deren Streifenwagen. Dazu singt die Punkband aus Gießen: „Keiner kann uns stoppen, wir sind wieder da. Die Brigade des Hasses, wild und unberechenbar.“ Am Samstag sollen die Pestpocken in der Frankfurter Innenstadt spielen. Bei einer Demonstration, die sich gegen Hass richten soll – gegen den der Rechten.
40 Unterstützergruppen
Die musikalische Kundgebung steht wie in Chemnitz unter dem Motto „Wir sind mehr“. Organisiert hat sie der Verein „Lautstark gegen Rechts Rhein-Main“, der sein Büro in den Räumen der Frankfurter Linkspartei hat. Der Aufruf wird von rund 40 Gruppen und Initiativen unterstützt. Sie wollen „ein deutliches Zeichen setzen und sich dem Rechtsruck in Deutschland und Europa entschlossen entgegenstellen“, so der Veranstalter.
Zu dem Bündnis zählen die Linke, die Grünen und die SPD, die Gewerkschaftsjugend des DGB und die Naturfreundejugend. Es sind aber auch Organisationen darunter, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) etwa, die aus der Demokratie eine Diktatur des Proletariats machen will. Oder die anarchistische Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die den Staat lieber ganz abschaffen würde.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hält die „Wir-sind-mehr“-Demo insgesamt zwar für keine extremistische Veranstaltung. Doch die Behörde warnt gleichzeitig vor der gezielten Bündnis-Strategie linker Verfassungsfeinde: Gerade bei Demonstrationen und Veranstaltungen, die sich gegen Rechts richten, falle es Linksextremisten leicht, „Anknüpfungspunkte, Schnittstellen und Kooperationen zu nicht-extremistischen Organisationen herzustellen“, antwortete das Landesamt auf eine Anfrage unserer Zeitung. „Diese erkennen oft nicht, dass ihre Veranstaltungen von Linksextremisten im Kern für deren eigene Ziel- und Zwecksetzungen ausgenutzt werden.“ Das berge die Gefahr, dass linksextremistische Sichtweisen Zugang zu größeren Gesellschaftsteilen finden.
„Liebe Menschen“
Demo-Organisator Andreas Bender vom Verein „Lautstark gegen Rechts“ kann an seinen Bündnispartnern nichts Verwerfliches erkennen. Die Anarcho-Gewerkschaft FAU sei „demokratischer als die BRD“, sagt er. „Die Leute, die ich da kenne, sind liebe und friedliche Menschen.“ Und die DKP? „Ich weiß nicht so genau, was die im Programm stehen haben. Ich weiß nur, dass die gegen rechts sind.“
Auch die „Pestpocken“ seien unproblematisch, sagt Bender. Die Punkband schaffte es mit der Liedzeile „Selbstjustiz, Selbstjustiz – schlagt zu und genießt, wie das Blut der Faschoschweine in den Rinnstein fließt“ zwar 2010 in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht. „Damals waren die Bandmitglieder noch Jugendliche oder junge Erwachsene“, meint Bender dazu. „Die Songs der erwachsenen Pestpocken behandeln das Thema Hass und Gewalt sehr kritisch.“
Das Musikvideo, auf dem Polizisten angegriffen werden, ist auf ihrer Homepage allerdings immer noch recht prominent veröffentlicht. dg
