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Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.

NSU 2.0

Seda Basay-Yildiz: Das deutsche Polizeisystem hat ein strukturelles Problem

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Seda Basay-Yildiz ist Anwältin. Im NSU-Prozess vertrat sie die Familie des ersten Mordopfers. Unlängst erhielt sie üble Drohschreiben. Ihre Privat-Adresse war zuvor im 1. Polizeirevier ausgespäht worden. Fünf Beamte sind seitdem suspendiert. Jetzt nahm die Juristin erstmals an einer Diskussion teil.

Frankfurt - Eine Grenze war überschritten. Als die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz im August per Fax einen Drohbrief bekam, bedeutete dieser für sie einen „Sonderfall“. Juristen bekämen zwar öfter Beleidigungen zu hören und bösartige Schreiben auf den Tisch, erklärte Basay-Yildiz am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Medico Forum. Doch diesmal hatte der Absender „NSU 2.0“ ihre Tochter ins Spiel gebracht und ihre Privatadresse aufgeführt.

Persönliche Daten der Anwältin auf 1. Polizeirevier in Frankfurt abgefr

Über die Ermittlungen der Polizei, die sie daraufhin informierte, habe sie lange nichts erfahren. Erst über die Medien wurde sie darüber aufgeklärt, dass es Durchsuchungen in einem Frankfurter Revier gab. Dass ihr Fall eine „andere Dimension“ annahm, weil man bei den Ermittlungen auf fünf Beamte kam, die sich in einem Chat Hakenkreuze und Hitlerbilder schickten. Und darauf, dass auf der Wache Basay-Yildiz’ Daten abgefragt worden waren. „Das macht mich einfach wütend“, sagt die Anwältin, die mittlerweile ein zweites, ähnliches Schreiben erhalten hat, in dem nun auch die Namen ihrer Eltern aufgeführt wurden.

Gegen rechte Gewalt wird zu wenig oder nichts unternommen

Basay-Yildiz war einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden, als sie im NSU-Prozess als Nebenklägerin die Familie des ersten Mordopfers Enver Simsek vertrat. Damals habe sie schon nicht fassen können, dass in einem Rechtsstaat Polizei und Politiker die Opfer selbst verdächtigen könnten, ihren Tod verursacht zu haben. Bis heute vermisst sie eine Entschuldigung bei den Angehörigen des erschossenen Blumenhändlers. Dessen Sohn Abdulkerim Simsek saß bei der Veranstaltung neben ihr auf dem Podium. Ursprünglich hatte er sich der Öffentlichkeit nicht mehr stellen wollen. Jahrelang habe er gekämpft. Verändert habe sich dadurch nichts. „Der Prozess hat nur Schmerzen verursacht. Seitdem geht es uns noch schlimmer als vorher.“

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Das deutsche Polizeisystem habe ein strukturelles Problem, darin waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Auch in anderen Fällen, werde zu wenig oder nichts unternommen, wenn es um rechte Gewalt gehe, betonte Kris Simon, die in den vergangenen Monaten von Brandanschlägen betroffenen alternativen Wohnprojekte vertrat. „Rechtsradikalität wird verharmlost“, dabei gehöre sie zur Geschichte Deutschlands. Man müsse auch hinterfragen, warum sich im Polizeidienst überhaupt Neonazis finden und wie sie hereinkommen, ergänzte der Rechtsextremismus-Experte Michael Weiss von NSU Watch.

Unabhängige Stelle soll Ermittlungen gegen die Polizisten führen

Der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz prangerte an, dass Innenminister Peter Beuth nicht öffentlich die fünf Neonazis unter den Frankfurter Polizeibeamten verurteilt habe und dass man immer nur von Einzelfällen spreche, wo sich doch Häufungen und Vertuschungen wiederholten. „Das muss sich ändern“, so der Grünen-Politiker. Zudem sei die Polizei die einzige Berufsgruppe, die gegen Kollegen ermittle. Bei Juristen etwa seien ähnliche Konstellationen wegen Befangenheit verboten. Es müsse also eine unabhängige Stelle geben, die die Arbeit in diesen Fällen übernimmt und keine Scheu davor hat, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Basay-Yildiz setzt dagegen auf öffentlichen Druck.

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