Macht Peter Feldmann Wahlkampf an Schulen?
Für die Wochen vor der Wahl verlangt das Wahlgesetz vom Oberbürgermeister besondere Zurückhaltung. Zugleich kämpft Peter Feldmann um seine Wiederwahl. Wie schmal der Grat zur Wahlbeeinflussung ist, zeigen seine Besuche an Schulen.
Wahlkampf oder Amtsausübung – diese Frage stellt sich Beobachtern bei den Schulbesuchen, zu denen Peter Feldmann in regelmäßigen Abständen ausrückt. Vor den Herbstferien war der SPD-Politiker in mehreren Gymnasien unterwegs, wo auf seine ausdrückliche Bitte hin jeweils die Oberstufenschüler für Diskussionsrunden in der Aula zusammengetrommelt wurden. Auf potenzielle Erstwähler traf Feldmann auch noch in diesem Monat. Gleich drei Privatschulen – alle mit Oberstufen – machte er seine Aufwartung. „In allen Fällen gab es konkrete Anlässe. Die Besuche bei staatlichen Schulen hat der Oberbürgermeister schon vor seiner Nominierung im November ausgesetzt“, betonte Feldmanns Sprecher Ralph Klinkenborg. Frühestens Ostern, also etliche Wochen nach der Wahl am 25. Februar, soll es damit weitergehen.
Anfechtung möglich
Feldmanns Stab kennt die Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes, das den Amtsinhaber fünf Monate vor der Wahl zu besonderer Neutralität verpflichtet. Deshalb sieht das Rechtsamt die Schulbesuche in dieser Zeit kritisch. Sie können als unzulässige Wahlbeeinflussung verstanden werden und zur Anfechtung führen. Ähnliche Vorsicht ist für den Amtsinhaber bei Hausbesuchen geboten, weil für die Bürger schwer zu erkennen ist, ob ihnen Feldmann als Oberbürgermeister oder als Privatmann gegenübertritt.
Problematisch sind die Schulbesuche nach Ansicht von Juristen vor allem dann, wenn sie öffentlichkeitswirksam sind. Bei den jüngsten Terminen des OB waren deshalb Journalisten nicht zugelassen und Pressemitteilungen gab es anders als früher auch keine.
Nach dem Geschmack einiger geht der OB dennoch zu weit: „Seine Ansprache war absolut nicht ausgewogen. Da ging es vor allem um ihn als Oberbürgermeister“, berichtete Claudia Erhardt, Mutter und CDU-Ortsbeirätin im Nordend, über den Besuch an der Musterschule Ende September. Auch der Schulleiter des Gymnasiums lässt durchblicken, dass der Gast dick aufgetragen habe. „Beim Rundgang durch die Schule ging es wirklich um unsere Bedürfnisse, aber bei der Diskussionsveranstaltung danach hatte ich einen anderen Eindruck“, so Stefan Langsdorf.
Jede Hand geschüttelt
Thomas Mausbach, Direktor des Heinrich-von-Gagern-Gymnasiums am Zoo, ahnte so etwas schon und begrüßte den Oberbürgermeister mit einer hintergründigen Rede, in der er daran erinnerte, dass der Oberbürgermeister das Stadtoberhaupt ist, „weil wir Bürger ihn dazu auf Zeit gewählt haben“. Fraglos habe Feldmann seine eigenen politischen Erfolge herausgestellt, bestätigt Mausbach. Beim Rundgang durch die Schule habe er sich die Nöte mit dem fehlenden WLAN, den zu kleinen Unterrichtsräumen und den stinkenden Toiletten angehört. „Aber als wir in den Klassenraum kamen, wollte er erstmal allen Schülern die Hand schütteln“, so der Schulleiter. Dass Feldmann Treffen mit älteren Schülern bevorzugt, bestätigt er.
Generell kümmert sich der OB stärker um ältere Schüler: Fünf Grundschulen, aber mehr als 30 Gymnasien, Gesamt- und Berufsschulen hat er bislang besucht. „Wir haben bei den Besuchen oft Mitarbeiter des Personalamts dabei, weil wir die Gelegenheit auch nutzen, um für die Ausbildungsberufe bei der Stadt zu werben“, begründet Klinkenborg die Auswahl. Grundsätzlich widme sich Feldmann allen Altersgruppen.
Zweischneidig bewertet Alix Puhl, Vorsitzende des Stadtelternbeirates, die Besuche: „Per se ist es gut, dass der OB die Schulen kennenlernen will, aber das darf auf keinen Fall zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.“ In der Regel kämen Politiker erst dann, wenn es schon brennt. „Am liebsten wäre es uns, wenn sich der gesamte Bildungsausschuss an diesen Besuchen beteiligte“, ergänzt Puhl. Dagegen dürfte der OB nichts haben: Offiziell werden die Bildungspolitiker aller Parteien stets mit eingeladen.
